Die ungarische Regierung hat Russland zur Bedrohung erklärt. In einem Dokument heißt es, Ungarn verurteile die militärische Aggression gegen die Ukraine. Die Erklärung bedeutet einen Bruch mit der Außenpolitik der Vorgängerregierung.
Die seit Mai amtierende ungarische Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar hält Russland für eine Bedrohung. In einem Dokument heißt es, Ungarn verurteile die russische militärische Aggression gegen die Ukraine und „unterstützt in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen“.
„Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung“
Ungarn erkenne das Recht seines Nachbarlandes auf Selbstverteidigung an, heißt es. „Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung.“ Budapest unterstütze alle Bemühungen, die zu Verhandlungen über einen „nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine führen würden.
Das entsprechende Dokument ist an die Generalversammlung der Vereinten Nationen gerichtet. Es ist von Ministerpräsident Magyar unterzeichnet und in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt erschienen.
Bruch mit Außenpolitik der Orban-Regierung
Die Verurteilung Russlands stellt einen Bruch mit der außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter Viktor Orban dar. Diese hatte einen eher Moskau-freundlichen Kurs verfolgt, EU-Sanktionen gegen Russland behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine gefahren, die sich seit Februar 2022 gegen russische Invasionstruppen wehrt.
Die Magyar-Regierung hat inzwischen in bilateralen Gesprächen die meisten strittigen Fragen im Verhältnis zur Ukraine beigelegt, darunter Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien.
