Kanzler Merz will nach der schwarz-roten Kabinettsklausur ein Signal des Aufbruchs senden: Deutschland müsse den „Missmut abschütteln“. Zugleich verweist er auf erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung.
Zwei Tage lang hat das schwarz-rote Kabinett auf Schloss Neuhardenberg getagt. Dabei habe man laut Bundeskanzler Merz „ein Zukunftsbild unseres Landes“ entworfen. Das Deutschland von morgen sei „optimistisch und zuversichtlich“, sagte der CDU-Politiker bei der abschließenden Pressekonferenz und forderte von der Politik und der Bevölkerung: „Wir müssen den weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land lähmt.“ Merz gab auch sogleich die Richtung vor: „Raus aus dem Misstrauen, hinein in eine neue Zuversicht.“
Man habe bei der Klausur über die Aufgaben der nächsten Wochen und Monate gesprochen und „sehr offen diskutiert, sehr konstruktiv und, ich muss sagen, in einer ausgesprochen guten kollegialen Stimmung“.
Optimismus mit Blick auf die Wirtschaft
Zum Optimismus gehört offenbar auch eine wirtschaftliche Erholung im Land – der Kanzler sprach in diesem Zusammenhang zumindest von positiven Signalen. „Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder – trotz Krieg am Golf, in der Ukraine, trotz der Handelskonflikte.“
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Infolge des Iran-Kriegs und Preissprüngen bei Öl und Gas wird auch in diesem Jahr nur mit einem Mini-Wachstum gerechnet. Zuletzt mehrten sich aber die Anzeichen, dass die wirtschaftliche Lage besser wird – worauf nun auch Merz hinwies. Der Geschäftsklimaindex sei im August überraschend stark gestiegen, die Wirtschaft wachse bereits im dritten Quartal mit guten Werten. Die Voraussagen für das Jahr 2027 würden nach oben korrigiert.
Es gebe zudem beeindruckende Zahlen von Neugründungen. Auch traditionelle Firmen „trauen sich auch wieder etwas“, betonte Merz. „Ohne Arbeit und Wachstum ist alles nichts. Deswegen: volle Konzentration auf Wachstum, auf Arbeitsplätze und auf Innovation.“
Klingbeil: „Wollen Deutschland wieder an die Spitze bringen“
Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, wie wichtig die Konzentration auf Innovation und Zukunftstechnologien sei. „Wir wollen, dass Deutschland wieder an die Spitze gebracht wird, technologisch, aber auch wirtschaftlich“, sagte der SPD-Vorsitzende. Entscheidend sei es, dass die „Jobs der Zukunft“ in Deutschland entstünden und „dass wir unabhängiger und souveräner werden, damit nicht in Washington und nicht in Peking über unsere Zukunft entschieden wird“.
Gleichzeitig mahnte Klingbeil zur Geschlossenheit innerhalb der Koalition. Er traue der Bundesregierung zu, das Land durch Investitionen und Reformen aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage herauszuholen. „Aber klar muss eben auch sein: Wir brauchen eine Geschlossenheit. Alle in dieser Koalition wollen das Land voranbringen und wir müssen dafür die Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben, gemeinsam umsetzen.“
Merz zu Hitzeschutz: „Es mangelt nicht an Geld“
Ein wichtiges Thema bei der Klausur war nach Angaben des Bundeskanzlers der Hitzeschutz im Land. Beschlüsse habe es dabei – wie geplant – nicht gegeben. „Wir werden aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen“, versprach Merz. Das soll insbesondere die Vorsorge mit Blick auf Waldbrände, die Ausstattung der Feuerwehren und der weiteren Hilfsorganisationen betreffen, aber auch die Folgen des Klimawandels für die Gesundheitsprävention, für den Verkehr sowie die Land- und die Forstwirtschaft.
Zusätzliches Geld für den Hitzeschutz soll es allerdings nicht geben. „Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld“, betonte Merz. Die Länder, die hauptsächlich mit dem Hitzeschutz betraut seien, hätten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten, die sie nach eigenem Ermessen investieren könnten, so der Bundeskanzler.
Auf Bundesebene seien zuletzt 300 Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden. Bestehende Programme zum Klimaschutz sollten geprüft und besser verzahnt werden, Hürden für Anträge und Befristungen abgebaut werden und alles transparenter gestaltet werden, sagte Merz. Man wolle wissen, wo die Länder Geld vom Bund investierten.
