Analyse
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung den Nationalen Sicherheitsrat eingeführt. Er sollte dabei helfen, schneller und effektiver auf Krisen reagieren zu können. Doch die erste Bilanz fällt ernüchternd aus.
Die mit Sprengstoff bestückten Drohnen auf dem Leipziger Flughafen; der Iran-Krieg und seine Folgen; Cyberangriffe; Spionage. Für den Stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille ist völlig klar: Es war die richtige Entscheidung, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Es sei genau das richtige Instrument, um auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren.
Die Idee war und ist es, das über Jahrzehnte gewachsene Neben- und mitunter auch Gegeneinander von Ministerien und Behörden neu zu ordnen – Doppelstrukturen, rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, den Informationsfluss zu verbessern. Denn all das, das zeigt zum Beispiel das Thema Drohnenabwehr, erschwert mitunter die Zusammenarbeit.
Das erklärte Ziel: schneller zu politischen Entscheidungen zu kommen. Und krisenfester zu werden. Durch mehr strategische Vorausschau.
Der Vorstoß des Kanzlers
Friedrich Merz hatte sich bereits als Kanzlerkandidat für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. Das Gremium, so formulierte er es in einer Rede bei der Körber-Stiftung, werde der Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung.
Eine Formulierung, die sich, etwas abgewandelt, auch in der Geschäftsordnung wiederfindet. Sie wurde vor einem Jahr von der Bundesregierung verabschiedet. In ihr sind Aufbau, Rahmen und Aufgaben des Nationalen Sicherheitsrats festgeschrieben.
Angesiedelt ist er im Kanzleramt. Hier sollen alle Fäden zusammenlaufen: das Wissen der Nachrichtendienste, die Analysen der Ministerien und Behörden, Lagebilder, die Expertise von Fachleuten. Hier sollen Strategien entwickelt und Entscheidungen vorbereitet werden.
In der Theorie: ein guter Schritt
In der Praxis aber sei von all dem wenig zu spüren, kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen Deborah Düring. Nicht nur sie fragt sich: „Wo ist eigentlich der Nationale Sicherheitsrat?“
Die Spitze des Gremiums unter der Leitung des Kanzlers tagt zwar hin und wieder. Aber nicht – wie angedacht – regelmäßig. Einberufen wird der Kabinettsausschuss meist in Krisensituationen. So wie früher das Sicherheitskabinett.
Es mangele an Zeit, heißt es hinter den Kulissen. Das Tagesgeschäft, die vielen Krisen und Reformvorhaben bestimmen die Agenda.
Apparat im Aufbau
Es hapert aber auch mit Blick auf die Strukturen. Zwar wurde eine Stabsstelle im Kanzleramt eingerichtet. Wesentliche Bausteine aber fehlen noch immer, kritisiert die Politikwissenschaftlerin Christina Moritz, die sich seit mehr als 20 Jahren mit Konzepten zum Nationalen Sicherheitsrat beschäftigt.
Dazu gehören ein Strategiereferat, ein vorbereitender Ausschuss und ein nationales Lagezentrum, in dem alle Lagebilder zusammengefasst und ausgewertet werden. Ein Apparat also, der dafür sorgt, dass die politische Spitze des Gremiums alle Grundlagen hat, um Entscheidungen zu treffen.
Die Stabsstelle
Dass der vorgesehene Aufbau auf der Stelle tritt, hat aus Sicht von Fachleuten auch damit zu tun, dass die Stabsstelle dünn besetzt ist. 13 Stellen sind vorgesehen, von denen bis zuletzt ausgerechnet die Leitung des Referats Strategie unbesetzt war.
Kritisch gesehen wird auch, dass an der Spitze der Stabsstelle mit Günter Sautter ein Mann steht, der als außenpolitischer Berater des Kanzlers eh schon viel zu tun hat. Die Leitung der Stabsstelle drohe so zum Beiwerk eines bereits sehr fordernden Alltagsgeschäfts zu werden, heißt es in einer Analyse des Global Public Policy Institute (GPPI).
Der Apparat, warnt Sarah Bressan vom GPPI, laufe Gefahr, nach und nach in alten bürokratischen Strukturen aufzugehen. Gebraucht werde aber eine zusätzliche Perspektive: „Um weiter vorauszuschauen, um sich vielfältigere Perspektiven und Expertise anzuhören und mit einzubeziehen. Und da wirklich Weichen zu stellen.“ Auch strategisch, um nicht immer nur auf Krisen zu reagieren.
Vor die Welle kommen
Viele Fachleute sprechen sich dafür aus, einen Nationalen Sicherheitsberater einzusetzen. Eine Person, die als Schnittstelle fungiert zwischen Politik, Behörden und externen Fachleuten und ausschließlich diesen Job macht.
Das Ziel müsse es sein, sagt die Politikwissenschaftlerin Moritz, möglichst viel Fachwissen zu bündeln, aufzubereiten, um daraus Strategien zu entwickeln, die dann in politische Entscheidungen münden.
Wichtig wäre es, dabei auch das Parlament einzubinden, sagt Deborah Düring von den Grünen. So wie der Nationale Sicherheitsrat zurzeit konzipiert sei, sei es eine sehr geschlossene Struktur, „aus der nichts rauskommt. Aber ich frage mich auch, was reinkommt.“
Ernüchternde Bilanz
Der Nationale Sicherheitsrat, heißt es bedauernd, bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das Potenzial, das er habe, sei riesig, betont Sarah Bressan vom GPPI.
Es ist aus Sicht der Fachleute eine Frage des politischen Willens, ob man es nutzt oder sich mit einem neuen Etikett auf alten Strukturen zufriedengibt.
