Gewerkschaften, Kirchen, Sportverbände: Sie wollen Menschen, die von Rechtsextremisten angegriffen oder bedroht werden, praktisch unterstützen. Hilfe soll es etwa nach Anschlägen oder bei Drohungen gegen Ehrenamtliche geben.
Wer wegen des Engagements für Demokratie und Menschenrechte von Rechtsextremen bedroht wird, soll künftig auf die Unterstützung von über 80 Organisationen zählen können. Das teilte ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, kirchlichen Trägern, Sportvereinen und zahlreichen Menschenrechts-, Sozial- und Umweltverbänden in einer entsprechenden Solidaritätsvereinbarung mit. Ziel sei es, etwa nach Anschlägen auf Kulturzentren oder Hasskampagnen gegen Ehrenamtliche schnell beratende, rechtliche oder finanzielle Hilfe leisten zu können.
Das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ war 2024 gegründet worden. Je nach Lage könne die Unterstützung für Betroffene eine öffentliche Solidarisierung sowie rechtliche oder finanzielle Unterstützung umfassen, hieß es in einer Mitteilung.
Ermutigung für Engagement
Die „Bedrohungsallianzen der extremen Rechten und ihrer Verbündeten“ stellten demnach in einigen Regionen eine tägliche und akute Gefahr dar. Es werde versucht, durch systematische Gewalt, Drohungen, Beleidigung und Desinformation besonders verletzliche Gruppen und engagierte Menschen einzuschüchtern, zu diskreditieren und mundtot zu machen. Wer wegen seines Einsatzes für die Demokratie angegriffen werde, solle nicht allein bleiben.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, sagte vor Journalisten, in Zeiten von Wahlkämpfen nähmen Konfrontation und Aggression deutlich zu. Die Initiative stelle aber keine unmittelbare Verbindung zu den aktuellen Landtagswahlen her, sondern solle grundsätzlich der wachsenden Aggression begegnen.
Unterstützt wird die Solidaritätsvereinbarung neben dem DGB etwa von der evangelischen und katholischen Kirche sowie dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Caritasverband, Greenpeace, Amnesty International, der Arbeiterwohlfahrt sowie dem Arbeiter-Samariter-Bund . Sie solle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihr Engagement trotz zunehmender Anfeindungen fortzusetzen.
Rechtsextreme Gewalt hat zugenommen
Im vergangenen Jahr war die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Deutschland um knapp neun Prozent gestiegen. Der Rechtsextremismus bleibe die „größte Bedrohung“ für die freiheitliche demokratische Grundordnung, schrieb Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Vorwort des entsprechenden Verfassungsschutzberichts.
Das sogenannte rechtsextremistische Personenpotenzial ist aus Sicht des Verfassungsschutzes auf 58.700 Personen gestiegen (2024: 50.250), darunter 15.600 gewaltorientierte Personen (2024: 15.300). Der Verfassungsschutz beobachtete außerdem zunehmend „junge und teilweise minderjährige Personen“, die „oftmals bereits eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft“ erkennen ließen.
