Bundesinnenminister Dobrindt berät heute mit seinen Amtskollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen. Im Mittelpunkt: ein gemeinsames Vorgehen gegen Drohnen.
Vor knapp einem Jahr legten Sichtungen unbekannter Drohnen Flughäfen von Kopenhagen bis München lahm. Anfang August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit militärischem Sprengstoff bestückte Drohne gefunden. Für Deutschland hatten die jüngsten Vorfälle in Leipzig eine neue Qualität – in den baltischen Staaten ist dagegen wegen Drohnen bereits wiederholt Luftalarm ausgelöst worden.
Vor diesem Hintergrund berät Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich heute in Flensburg mit EU-Vertretern und Innenministern der Ostsee-Anrainerstaaten. Die vertraulichen Gespräche mit seinen Amtskollegen lässt der CSU-Politiker von einer „Fähigkeitsschau“ flankieren: Auf See soll die Spezialeinheit GSG9 vorführen, wie sie ein Schiff entern würde, an Land soll die Bundespolizei Drohnen abwehren.
Erstes Treffen fand in Helsinki statt
Es ist bereits das zweite Treffen dieser Runde, bei dem gemeinsam Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr hybrider Bedrohungen besprochen werden sollen. Wegen des Vorfalls in Leipzig liegt der Fokus auf der Drohnenabwehr, insbesondere an Flug- und auch an Seehäfen.
Das erste Treffen fand im Juni in Helsinki statt. „Gefährliche Situationen im Zusammenhang mit Drohnen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Daher müssen wir auch unter den Ostsee-Anrainerstaaten gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um auf diese Bedrohung zu reagieren“, hatte die finnische Innenministerin Mari Rantanen damals mitgeteilt. Mitbekommen hat das vor zwei Monaten kaum jemand. Das könnte dieses Mal anders werden.
Gesamte EU potenzielles Ziel
Dinge, die aus Sicht des finnischen Innenministeriums gemeinsam angegangen werden könnten: Frühwarnsysteme, harmonisierte Meldeverfahren, schnelle Kommunikationswege und regelmäßige gemeinsame Übungen. Die Ostsee-Anrainer benötigten außerdem ein gemeinsames Lagebild sowie koordinierte grenzüberschreitende Maßnahmen.
Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeige, „dass Drohnen und andere Sicherheitsbedrohungen nicht nur ein Problem für die Frontstaaten“ seien, heißt es aus Finnland. Die gesamte EU könne Ziel sein. In Flensburg mit von der Partie ist auch der zuständige Minister aus Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Er soll die Ideen der Ostsee-Anrainer auf europäischer Ebene einbringen.
Drohnenabwehr durch Betreiber Kritischer Infrastruktur?
Auf nationaler Ebene geht es in Deutschland derzeit auch um die Frage, inwieweit privaten Betreibern Kritischer Infrastruktur (Kritis) – zum Beispiel Stromversorger – eine eigenständige Drohnenabwehr erlaubt werden soll. Bislang dürfen sie nur Drohnen detektieren. Die Abwehr ist dagegen Aufgabe der Polizei. Es bräuchte deshalb Gesetzesänderungen sowohl auf Ebene des Bundes als auch der Länder. Geklärt werden müssen dabei auch Haftungsfragen.
Die Lücke besteht nicht nur in Deutschland. „Betreibern ziviler und kritischer Infrastrukturen fehlt es in der Regel an der rechtlichen Befugnis, eine bedrohliche Drohne zu neutralisieren“, stellt die EU-Kommission in einem Aktionsplan zur Drohnenabwehr fest, den sie im Februar veröffentlicht hatte.
Die EU-Kommission ermutigte die Mitgliedstaaten darin, nationale Gesetze zu schaffen, die Kritis-Betreibern aktive Gegenmaßnahmen erlauben – und prüft selbst, einen EU-weiten Rechtsrahmen.
Was ist mit der Schattenflotte?
Ein weiteres gemeinsames Thema, das die Ostsee-Anrainer umtreiben sollte, ist die russische Schattenflotte. Gemeint sind damit Schiffe, mit denen Moskau Öl-Sanktionen umgeht. Die Tanker sind meist alt und in schlechtem Zustand. Oft ist nicht klar, wem sie gehören oder unter welcher Flagge sie fahren. Auf der EU-Sanktionsliste stehen seit Juli 673 dieser Schiffe.
Nach den Drohnen-Sichtungen in Kopenhagen gab es zudem Vermutungen, dass die Tanker als Plattform von Drohnenpiloten genutzt werden könnten. Außerdem werden sie in Zusammenhang gebracht mit der Sabotage von Unterseekabeln und Spionage – etwa mit Blick auf Offshore-Energieanlagen. Inwieweit sich die Minister in Flensburg dazu überhaupt äußern wollen, ist allerdings offen.
Das mag auch daran liegen, dass sie bislang keine einheitliche Linie fahren. Während etwa Schweden Tanker der Schattenflotte streng kontrolliert, tritt Deutschland bislang zurückhaltender auf. Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, Bundespolizei, Marine und Zoll „einen klaren Auftrag zu erteilen, die Kontrolle von verdächtigen Schiffen der russischen Schattenflotte“ zu intensivieren.
Großen Widerspruch gab es von den Regierungsfraktionen in der Plenardebatte dafür nicht, aber auch keine klare Zustimmung.
