Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind für die Regierungskoalition in Berlin wichtig. Mit einem Forderungskatalog erhöhen sie nun den Druck auf Schwarz-Rot – und auf ihre Parteichefs.
In der SPD rumort es kräftig. Gebannt blickt die Partei auf die kommenden Landtagswahlen, und die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden infrage gestellt. Aus der Partei heißt es, die SPD sei in einer ihrer größten Krisen.
Besonders betroffen ist die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie: das Ruhrgebiet. Von dort kommen nun Vorschläge, wie die SPD auf ihre Krise reagieren könnte.
Mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region haben einen Text verfasst, der die Stimmung in der SPD aufgreift. In dem siebenseitigen Papier stellen die Autorinnen und Autoren verschiedene inhaltliche Forderungen auf.
Die Parteivorsitzenden werden dabei auf den ersten Blick geschont. Es gibt keinen Ruf nach personellen Konsequenzen. Im Gegenteil, die Autoren finden sogar lobende Worte. Allerdings widersprechen viele der Forderungen aus dem Papier dem aktuellen Kurs der SPD in der schwarz-roten Koalition. Damit sind sie doch eine Kritik an Bas und Klingbeil.
Kanzler Merz im Fokus der Kritik
Offener ist die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) formuliert. Die aktuellen Reform- und Sparprogramme verlangten den Menschen viel ab. Um sie auf dem Weg nicht zu verlieren, sei die richtige Tonlage zwingend notwendig: Politik beginne mit Respekt.
Viele Debatten der vergangenen Monate hätten genau diesen Respekt vermissen lassen, „insbesondere vom Bundeskanzler“. Das füge der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu.
Reformen seien kein Selbstzweck. Sie müssten ausgewogen sein und absehbar das Leben der Menschen besser machen. Man unterstütze die Bundesregierung, wo sie den richtigen Weg einschlage: „Genauso deutlich benennen wir aber die Punkte, an denen wir Nachbesserungen erwarten.“
„Krankschreibung ab dem ersten Tag löst Problem nicht“
Die Autoren schreiben, die Summe der Koalitionsbeschlüsse belaste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer: „Viele haben den Eindruck, dass alles auf ihren Rücken geht.“ Das betreffe vor allem die beschlossenen Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem.
Das Gefühl dürfe die SPD nicht ignorieren. Zwar habe die SPD mit der sogenannten Reichen- und Superreichensteuer wichtige erste Fortschritte erzielt. Eine größere Beteiligung von außerordentlich großen Vermögen und Erbschaften sei aber unerlässlich, um die Lasten künftiger Reformen gerechter zu verteilen.
Die Debatte um Krankschreibungen ab dem ersten Tag löse keines der strukturellen Probleme im Land und gehe vollkommen an der Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage vorbei. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten Vertrauen statt eines Generalverdachts.
Kritik an geplanter Abschaffung der „Rente mit 63“
Klar wird das Papier auch bei der geplanten Rentenreform. Die Vorschläge der Rentenkommission seien eine gute Arbeitsgrundlage, aber nicht die Bibel. Vor allem die geplante Kapitalrente sei ein kluger Kompromiss. Sie verbinde wirtschaftliche Chancen mit der Sicherheit der gesetzlichen Rente.
Klar sei aber auch, wer Jahrzehnte gearbeitet habe, „Beiträge bezahlt und dieses Land stark gemacht hat“, erwarte zu Recht Anerkennung. Deshalb dürfe die Zahl der Beitragsjahre bei der weiteren Rentenreform nicht außen vor bleiben. Das spielt auf die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren – die sogenannte Rente mit 63 – an. Die Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet rücken davon ab. Das macht deutlich, wie steinig der Weg zu einer Rentenreform noch werden kann.
Ohne NRW-SPD-Abgeordnete keine Mehrheit für die Koalition
Die Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Nach eigenen Angaben gibt es in der SPD-Fraktion 14 Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet, 13 davon haben ein Direktmandat. Wenn sie geschlossen abstimmen, kann gegen ihren Willen keine Mehrheit erreicht werden.
