Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich sieben Kandidaten vor Wirtschaftsvertretern präsentiert. Der Ort: das Pariser Tennisstadion Roland Garros. Im Fokus: die Verschuldung Frankreichs.
Riesenstimmung beim französischen Arbeitgeberverband MEDEF, der die sieben aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten dorthin eingeladen hatte, wo sonst die Sandplatzspezialisten der Tenniswelt die French Open unter sich ausmachen: auf dem abgedeckten Court Philippe Chatrier. An der Tribüne prangt auf Englisch der sportliche Leitspruch: „Der Sieg gehört den Beharrlichsten.“
Ein Spruch, den sich Marine Le Pen vermutlich gerne zu eigen machen würde. Sie tritt zum vierten Mal bei einer Präsidentschaftswahl in Frankreich an und liegt in den aktuellen Umfragen weit vorn. „Ich bin sehr besorgt wegen unserer Staatsschuld“, sagt sie vor Hunderten Wirtschaftsvertretern auf der Tribüne: „Ja, wir werden sie zurückzahlen. Und wir sind für eine Schuldenbremse.“
Le Pen auf Sparkurs
Mit einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse überraschte Le Pen gleich zu Beginn der Diskussion vor den Unternehmensvertretern. Die wegen Veruntreuung von europäischen Steuergeldern verurteilte Spitzenkandidatin der Rechtsnationalen stellte einen Sparplan in Höhe von 125 Milliarden Euro in Aussicht.
Teil des Plans ist eine deutliche Senkung des französischen Nettobeitrags an die Europäische Union. „Unser Beitrag ist sehr stark gestiegen in den vergangenen Jahren“, sagte Le Pen, „ohne dass die EU unser Wirtschaft viel gebracht hat, außer eine Masse von Normen, Zwängen, Hindernissen und vielfältigen Regeln“.
Mélenchon will Schulden streichen
Auch aus dem komplett gegenüberliegenden politischen Lager kamen europakritische Töne. Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der nach aktuellen Umfragen in die Stichwahl gegen die führende Le Pen einziehen könnte, hatte vor Kurzem vorgeschlagen, einen Teil der französischen Staatsschulden nicht zurückzuzahlen. Die Rede sei von den französischen Schulden bei der Europäischen Zentralbank, sagte Mélenchon. „Das sind doch Schulden bei uns selbst. Wir sind doch Teil des Euro“. Der Vorschlag liege auf dem Tisch.
Die Schulden einfach streichen. Dafür erntete Linksaußen Mélenchon vor allem Kopfschütteln bei den französischen Unternehmern. Auf deren Kurs bewegten sich vor allem die Kandidaten des gemäßigten Mitte-Rechts-Lagers. Führender Kopf in den Umfragen ist dort aktuell Édouard Philippe, erster Premierminister von Präsident Emmanuel Macron, der selbst nicht wieder antreten kann.
Philippe fordert längere Lebensarbeitszeit
Sein früherer Gefolgsmann Philippe will sparen und das an einer in Frankreich sehr unpopulären Stelle. Er beobachte, so Philippe, dass in Frankreich drei Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes mehr für die Rente eingesetzt würden, als in Deutschland und fordert, dass sie bei der Rente das tun müssen, was alle anderen Staaten Europas auch getan haben: „länger arbeiten.“ Immer wieder kam in der Diskussion bei verschiedenen Kandidaten der Verweis auf den Nachbarn Deutschland, der es besser mache: bei den Lohnnebenkosten, bei der Jugendarbeitslosigkeit oder bei der Mitbestimmung.
Einem weiteren Ex-Premierminister Macrons, dem 37-jährigen Liberalen Gabriel Attal, gelang der geschickteste rhetorische Frontalangriff gegen Le Pen. Er warf deren Partei für die vergangenen Jahre eine Verweigerungshaltung vor, immer dann, wenn es um soziale Reformen gegangen sei.
Sie sei in einer Eigentümergemeinschaft eines Hauses diejenige, die zu den Versammlungen komme, gegen alle Rücklagen stimme, sagte Attal, „sich dann aber am nächsten Tag darüber beschwert, dass der Fahrstuhl defekt ist“. Sein Fazit: „Das reicht jetzt.“
Grüne Spitzenkandidatin wird ausgebuht
An der Beifallslautstärke der Wirtschaftsvertreter gemessen, war Attal so etwas wie der Punktsieger in der politischen Mitte bei diesem ersten politischen Schlagabtausch im Centre Court von Roland Garros. Auch der Konservative Bruno Retailleau erhielt viel Beifall.
Der sozialistische Vertreter Raphaël Glucksmann blieb dagegen blass und die grüne Spitzenkandidatin Marine Tondelier wurde zwischenzeitlich sogar ausgebuht, wie bei einem Tennismatch. Ein erster Vorgeschmack auf die kommenden acht Monate bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
