Es geht um Sicherheit, Souveränität und Fischereirechte: Heute stimmt Island darüber ab, ob die Beitrittsgespräche mit der EU wieder aufgenommen werden. Kurz vor dem Referendum ist Island gespalten wie nie.
Kjartan Pall Sveinsson steht am Ruder seines rot-weißen Fischerboots und steuert aus dem Hafen des Örtchens Grundarfjördur. Der Isländer ist Sprecher der Gruppe der kleinen Küstenfischer in Island. Auf dem Weg hinaus auf den Fjord geht es vorbei an größeren Trawlern, die anders als sein Boot tagelang auf See bleiben können.
Die Küstenfischer haben es schwer, sich gegen die großen isländischen Fischunternehmen zu behaupten, sagt Sveinsson. In Island nenne man sie die „Quotenkönige“, weil sie seit den 1980er-Jahren einen Großteil der isländischen Fangquoten kontrollieren. Sie seien vehement gegen den EU-Beitritt, erklärt der Fischer. „Und ich kann es ihnen nicht mal verübeln – denn sie haben sich in den letzten 40 Jahren genauso eingerichtet, wie es ihnen passt.“
Die Hälfte der Mitglieder seiner Gewerkschaft seien gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt, erklärt Fischer Sveinsson.
Ausgang völlig ungewiss
Heute stimmen die Menschen in Island über die Frage ab, ob Island mit der EU wieder über einen Beitritt verhandeln soll. Der Ausgang des Referendums ist laut den jüngsten Umfragen völlig ungewiss. Auch die Mitglieder seiner Gewerkschaft seien gespalten, erklärt Sveinsson.
Es steht wie in der gesamten isländischen Bevölkerung mehr oder weniger 50:50. Einige sind entschieden dagegen. Andere sind zumindest bereit, sich anzuschauen, welches Angebot nach möglichen Verhandlungen auf dem Tisch liegt.
Sie glauben, dass es ihnen in der EU vielleicht sogar besser gehen könnte als im jetzigen System – weil die isländische Regierung dann vielleicht besser auf die Interessen der Kleinfischer Rücksicht nehmen müsste, als sie das bisher tut.
Manche seiner Kollegen teilten aber auch die Sorgen der großen Fischfirmen, sagt Sveinsson. „Sie haben Angst, dass andere europäische Unternehmen kommen und anfangen könnten, unsere Quoten aufzukaufen. Das würde auch das Leben von uns kleinen Küstenfischern schwieriger machen.“
„Turbulente globale Situation“
Island hatte nach der Finanzkrise ab 2009 schon einmal mit der EU über einen Beitritt verhandelt. 2013 hatte die damalige Regierung die Gespräche abgebrochen, auch damals vor allem wegen Differenzen bei der Fischereipolitik. Schon bei ihrem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren versprach Islands sozialdemokratische Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir eine Volksabstimmung über die EU-Frage, bis spätestens 2027.
Dass das Referendum nun doch schon deutlich früher stattfindet, sei kein Zufall, meint die Politikwissenschaftlerin Vilborg Asa Gudjonsdottir von der Universität Reykjavik. Die Regierung habe die Entscheidung im Frühjahr mit der turbulenten globalen Situation begründet. Sie habe argumentiert, dass das Referendum ohnehin geplant sei und es nur noch um den Zeitpunkt gehe.
„Dass die Abstimmung schon im August stattfindet, liegt laut der Regierung an den jüngsten geopolitischen Spannungen“, unterstreicht Gudjonsdottir. „Das genaue Timing hat also vielleicht mit Trump und Grönland zu tun.“
Kristrun Frostadottir ist die Regierungschefin Islands. Sie hatte die Abstimmung über die EU-Verhandlungen vorangetrieben.
US-Besitzansprüche gegenüber Grönland und Island
Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump vehement Anspruch auf Grönland erhoben – und die zu Dänemark gehörende Insel in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mehrfach mit dem benachbarten Island verwechselt. Wenige Tage zuvor hatte sein designierter Botschafter in Reykjavik, Billy Long, gescherzt, Island könne der 52. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden.
Dort fand man das überhaupt nicht komisch. Denn die USA sind durch ein bilaterales Abkommen von 1951 eigentlich Islands wichtigster Partner in Sicherheitsfragen. Das kleine nordeuropäische Land war 1949 zwar Gründungsmitglied der NATO, hat aber keine eigene Armee, sondern nur eine erweiterte Küstenwache.
Die geplante Annäherung an die Europäische Union sei aber kein Abrücken vom langjährigen Partner in Washington, unterstreicht Islands Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, die sich seit Jahren für einen EU-Beitritt einsetzt. Im Gegenteil: „Wenn wir jetzt die Menschen im Land darum bitten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die 2009 begonnen wurden, tun wir genau das, was Präsident Trump von den Europäern verlangt“, meint die Politikerin von der liberalen Vidreisn-Partei: nämlich mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Sie glaube, es sei gut, in der NATO und in der EU zu sein.
Islands Außenministerin Gunnarsdottir setzt sich seit Jahren für den EU-Beitritt ein. Ein Votum gegen die USA sei das nicht.
„Mit hoch erhobenem Kopf in die Verhandlungen gehen“
Ob die Mehrheit der Isländer das genauso sieht ist, noch völlig offen. „Ich werde mit Nein stimmen“, sagt etwa ein Mann namens Baldvin Agnarsson, der in Grundarfjördur unterwegs ist. „Ich finde, es geht uns besser, ohne in der EU zu sein.“ Valgerdur Palmadottir aus Reykjavik ist völlig anderer Ansicht. Sie finde es großartig, dass es das Referendum gebe, sagt die junge Frau. „Ich habe mich entschieden, mit Ja zu stimmen, weil ich es spannend finde zu sehen, wie ein möglicher Vertrag mit der EU aussehen könnte.“
Hannes, der auf seinem Schiff im Hafen von Reykjavik arbeitet und seinen Nachnamen nicht nennen will, sagt, er sei inzwischen völlig verwirrt. Man höre so viel aus beiden Lagern, von Befürwortern und Gegnern der EU. „Vor dem Sommer dachte ich noch, ich stimme mit Ja, aber jetzt bin ich mir nicht mehr sicher.“ Egal wie es am Ende ausgeht: Entscheidend ist für viele Isländerinnen und Isländer, dass sie selbst entscheiden dürfen, wie ihre Regierung in der EU-Frage weitermacht.
Ministerpräsidentin Frostadottir hat versprochen, dem Votum des Volkes zu folgen. Falls das Ergebnis Nein laute, werde man nicht mehr darüber spekulieren, was eine EU-Mitgliedschaft für Island bedeuten würde, erklärte die Sozialdemokratin kürzlich bei einer Veranstaltung in Holar im Norden Islands. „Aber sollte es ein Ja sein, werden wir mit hoch erhobenem Kopf in die Verhandlungen gehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, ein gutes Abkommen für Island zu erzielen.“
