FAQ
Die USA haben offenbar ein Öl-Abkommen mit Venezuela geschlossen. Laut Präsident Trump sichert sich das Land damit mehr als 65 Milliarden Barrel Öl. Außenminister Rubio spricht von großen Vorteilen auch für Venezuela.
Was sind die Einzelheiten der Vereinbarung?
US-Präsident Donald Trump sagt, dass die USA nun mehr als 65 Milliarden Fass nachgewiesener Ölreserven in Venezuela kontrollieren. Dies sei mit der Privatwirtschaft vereinbart worden. Die amtierende Präsidentin von Venezuela habe zugestimmt. Dieser Deal bedeute keine Kosten für die US-Steuerzahler – aber niedrigere Spritpreise in Amerika über viele Jahre. Die Menge des Erdöls, das den USA zur Verfügung steht, werde sich dadurch mehr als verdoppeln.
US-Außenminister Marco Rubio betonte die Vorteile für Venezuela, so wie er sie sieht: fast 100 Milliarden Dollar an privaten Investitionen, dazu Tausende gut bezahlte Jobs und ein Beitrag zum Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes.
Dass die US-Regierung einen Anteil an den Ölfeldern eines anderen Landes haben soll, ist sehr ungewöhnlich. Völlig unklar ist auch, was Trumps Mitteilung konkret bedeutet: Bedeutet das einen Verkauf? Oder ist es die Übertragung eines Eigentumstitels? Und wie können eigentlich Ölvorkommen an ein anderes Land und an Privatunternehmen gleichzeitig übertragen werden?
Was ist die Vorgeschichte?
Es begann im Januar dieses Jahres: US-Soldaten nahmen in einer Kommandoaktion den damaligen sozialistischen Diktator von Venezuela, Nicolás Maduro, in Caracas gefangen. Dann brachten sie ihn nach New York. Dort soll ihm der Prozess gemacht werden, der Vorwurf: sogenannter Drogenterrorismus.
Trump arrangierte sich dann sofort mit der Frau, die Maduro im Amt folgte: Delcy Rodríguez, die frühere Stellvertreterin. Und er setzte sich dafür ein, dass Rohöl aus Venezuela in die USA geliefert wird. Gleichzeitig warb er bei amerikanischen Konzernen dafür, nach Venezuela zu gehen und die Ölindustrie dort wieder auf Vordermann bringen.
Welche Politik verfolgen die USA seit Maduros Festnahme?
Um einen Regierungswechsel ist es den USA in Venezuela bisher offenbar nicht gegangen. Auch nicht darum, dass man dem Land Freiheit und Demokratie bringt. Trump unterstützt Maria Corina Machado, die Anführerin der demokratischen Opposition, nicht. Sie hatte dem US-Präsidenten ihren Friedensnobelpreis gewidmet und ihm die Urkunde überreicht – vermutlich in der Hoffnung, dass sich der Präsident geschmeichelt fühlt und sich dann auf die Seite der Demokratie stellt.
Das Erdöl und der wirtschaftliche Wiederaufbau in Venezuela hatten für Trump ganz klar Priorität. Dass das Land irgendwann einmal tatsächlich demokratisch wird – das wird in Washington nicht ausgeschlossen – aber eben nicht jetzt.
Seit Maduros Festnahme haben die USA die Hand auf dem Erdöl von Venezuel – was heißt das konkret?
Bereits seit der Festnahme sind es die USA, die das venezolanische Erdöl verkaufen. Offiziell heißt es, ein Teil der Erlöse gehe an die USA und der andere Teil an Venezuela. Die Regierung muss jedoch in Washington nachfragen, wofür sie dieses Geld ausgeben darf. Die Präsidentin von Venezuela machte von Anfang an mit – vermutlich, weil dadurch klar war, dass Trump sie dann stützen würde, anstatt sie irgendwann zu stürzen.
Ende Juli berichtete die Financial Times, dass sie USA bisher 13 Milliarden Dollar mit dem Verkauf von venezolanischem Erdöl eingenommen haben. Bisher ist aber nicht klar, was mit dem Geld passiert ist. Es gibt einen Beleg, dass im März 300 Millionen Dollar nach Caracas gegangen sind – eine erste Zahlung aus Washington. Aber mehr offenbar nicht. Kritiker sagen: Die USA bedienen sich an Bodenschätzen, die ihnen nicht gehören – und sie stützen gleichzeitig eine autoritäre Regierung.
Wie unabhängig ist Venezuela noch?
Die USA haben schon vor dem neuen Deal die Ölindustrie in Venezuela faktisch kontrolliert. Sie haben das Erdöl verkauft, und dann sollte Caracas regelmäßig vom US-Finanzministerium eine Überweisung bekommen.
Für die US-Regierung ist es jetzt Außenminister Rubio, der Venezuela richtiggehend managt, aus der Ferne. Die New York Times schrieb im Juli, Rubio sei praktisch jeden Tag mit der venezolanischen Präsidentin in Kontakt. Und er befasse sich dabei sehr detailliert mit allem, was in Caracas gerade anliegt und entschieden werden muss.
Laut der Zeitung chatten Rubio und die Präsidentin ständig auf WhatsApp. Sie tauschten dann auch Geburtstagsgrüße, Selfies und allerhand Klatsch und Tratsch aus. Die New York Times stellt aber ausdrücklich fest: Rubio und Rodríguez haben keine gleichberechtigte Partnerschaft. Es sei ganz klar Rubio, der sagt, wo es langgeht. Allerdings sei es ihm so bereits gelungen, der schlimmsten Korruption in Venezuela Einhalt zu gebieten.
