Wegen der Gewalt von Siedlern im Westjordanland steht Premier Netanjahu unter Druck. Nach dem jüngsten Vorfall fand er zwar ungewohnt scharfe Worte. Doch vor den Wahlen will er die Siedlerbewegung keinesfalls verprellen.
Szenen im palästinensischen Kusra: In dem Dorf im Norden des besetzten Westjordanlandes haben Dutzende israelische Siedler am Samstag Palästinenser angegriffen. Bewohner und die israelische Armee berichteten von Steinwürfen und gewaltsamen Zusammenstößen. Es soll mehrere Verletzte gegeben haben.
Zu den Vorfällen nahm Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagmorgen ungewöhnlich deutlich Stellung. In einem schriftlichen Statement verurteilte er die „kriminellen Gewalttaten“ einer „Handvoll Randalierer“. Diese Personen fügten der gesetzestreuen jüdischen Gemeinschaft schweres Unrecht zu, behinderten die israelische Armee bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und schadeten dem Ansehen Israels in der Welt.
Auch Journalisten angegriffen
Zeitgleich wächst der Druck aus dem Ausland. Ebenfalls am Samstag hatten Siedler einen britischen Aktivisten in dem Dorf Umm al-Khair im Süden des Westjordanlandes festgesetzt, ihn etwa eine halbe Stunde in einem Schuppen eingeschlossen und anschließend der Polizei übergeben.
Für internationale Schlagzeilen sorgte außerdem ein Angriff auf ein Fernsehteam des US-Senders NBC News in Dschalud. Journalisten von NBC News hatten eine palästinensische Frau namens Aida zu ihrem Haus in der Westbank begleitet. Ein Haus, das sie vor längerer Zeit verlassen musste.
Der betroffene NBC-Korrespondent schildert die Situation später so: „Als Aida uns näher an ihr Haus heranführte, stürmten plötzlich vermummte junge Männer herbei.“ Sie seien mit Stöcken und Steinen bewaffnet gewesen, ihr Fahrzeug habe ein israelisches Kennzeichen gehabt. „Sie schlugen die Windschutzscheibe unseres Autos ein, prügelten mit Knüppeln auf unser Team ein und schlugen Aida bewusstlos.“
Journalistenverband „zutiefst alarmiert“
Der Verband ausländischer Journalisten in Israel zeigt sich in einem Statement „zutiefst alarmiert“. Die Vorstandsvorsitzende Tanja Kraemer spricht von einem wiederkehrenden Muster der Gewalt: „Das ist leider kein Einzelfall. Wir haben immer wieder auf diese gewalttätigen Übergriffe von israelischen Siedlern auf Journalisten aufmerksam gemacht.“
Der Verband fordert in einer Erklärung, das die Gewalttaten tatsächlich untersucht werden und die Personen, die dafür verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden.
Ende Oktober sind Wahlen
Am Sonntagabend dann äußerte sich auch Premierminister Benjamin Netanjahu noch einmal ausführlicher im israelischen Fernsehen. Öffentliche Kritik Netanjahus an gewalttätigen Siedlern ist bislang selten. Da in Israel Ende Oktober gewählt wird, muss der Premier nun einen Drahtseilakt vollführen: Einerseits die internationale Empörung beruhigen – und sich andererseits die Siedlerbewegung gewogen halten.
„Wir müssen uns nicht selbst zusätzliche Probleme bereiten“, sagt Netanjahu. „Das fügt der großen Gemeinschaft der Siedler in Judäa und Samaria enormen Schaden zu – einer gesetzestreuen Gemeinschaft, einer Gemeinschaft, die kämpft, die enorme Opfer bringt und sich zudem mit terroristischen Bedrohungen auseinandersetzen muss, die dort größer sind als irgendwo sonst im Land.“
Aktivisten widersprechen Netanjahus Narrativ
Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland rechtswidrig. Nach israelischem Recht gibt es allerdings einen Unterschied: zwischen legalen befestigten Siedlungen, die von der Regierung geplant und genehmigt wurden, und illegalen Außenposten, die oft nur aus ein paar Wohnwagen bestehen. Netanjahu versucht immer wieder, die anhaltende Gewalt im Westjordanland als die Taten weniger Radikaler abzutun.
Es ist ein Narrativ, dem israelische Menschenrechtsaktivisten wie Nadav Weimann von Breaking the Silence widersprechen. Viele Außenposten erhielten Unterstützung durch die israelische Regierung: „Woher kriegen sie den Asphalt für ihre Außenposten? Wie sind sie an Waffen der Armee gekommen? Wieso haben sie Geländewagen von Finanzminister Bezalel Smotrich bekommen? Wer liefert ihnen ihre Wohnwagen?“, fragt Weimann.
„Es sind die örtlichen Behörden, der Staat Israel und die Armee.“ Genau davon wolle Netanjahu ablenken, meint Weimann: „Von der Frage, wer tatsächlich für die Gewalt der Siedler und den jüdischen Terror verantwortlich ist.“
Ab morgen tagen im irischen Wicklow die europäischen Außenminister. Dabei wollen sie auch über mögliche Sanktionen gegen radikale israelische Siedler beraten.
