Europa macht sich abhängig von nicht lupenreinen Demokratien

tagesschau24: Bundesaußenminister Johann Wadephul besucht heute Tunesien und will sich über die irreguläre Migration informieren. Wie wird das in Tunesien aktuell gehandhabt?

Judith Kohlenberger: Das Migrationsabkommen, das die Europäische Union 2023 mit Tunesien abgeschlossen hat, steht maßgeblich dafür, wie Tunesien mit der irregulären Migration umgeht. Tunesische Sicherheitskräfte und die Küstenwache werden dazu abgestellt, Migrantinnen und Migranten aus anderen afrikanischen Ländern von der Überfahrt nach Italien abzuhalten.

Wir wissen mittlerweile aufgrund von investigativen Recherchen und NGOs vor Ort, dass dies auch durch Einsatz von Gewalt passiert und dass jene Migranten, die von der Überfahrt abgehalten werden, mitunter auch in der Wüste ohne Wasser und ohne Nahrung ausgesetzt werden. Es kam auch schon zu zahlreichen Toten – unter ihnen Frauen mit kleinen Kindern. Das passiert nicht nur mit Legitimation der EU, sondern tatsächlich auch finanziert von der EU.

Zur Person

Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien, wo sie zu Fluchtmigration, Integration und Zugehörigkeit forscht und lehrt.

Im Herbst 2015 war sie an einer der europaweit ersten Studien zur großen Fluchtbewegung beteiligt. Ihre Arbeit wurde in internationalen Journals veröffentlicht und mit dem Kurt-Rothschild-Preis 2019 sowie dem Förderpreis der Stadt Wien ausgezeichnet.

„Zwar weniger Ankünfte in Europa, aber nicht weniger Tote“

tagesschau24: Festhalten muss man aber auch, dass die Zahlen der irregulären Migration gesunken sind. Würden Sie trotzdem von einem Erfolg sprechen?

Kohlenberger: Man muss diese gesunkenen Zahlen differenziert betrachten. Es ist richtig, dass die EU in den letzten zwei Jahren insgesamt viel weniger Asylankünfte auf dem Territorium zu verzeichnen hat. Aber die zentrale Mittelmeerroute, also Abfahrten von Tunesien oder Libyen nach Italien, zählt weiterhin zu den stärksten Migrationsrouten. Vor allem aber sind die Überfahrten an sich nicht drastisch gesunken.

So hat beispielsweise die Internationale Organisation für Migration nachgewiesen, dass der Jahresbeginn 2026 zu den tödlichsten Jahresstarts seit Aufzeichnungsbeginn zählte. Es gab sehr viele Überfahrten, die tödlich endeten. Es gab also zwar weniger Ankünfte in Europa, aber insgesamt nicht weniger Tote im Mittelmeer.

Ich würde also sagen, das hier eine ambivalente Bilanz zu ziehen ist – auch deshalb, weil man immer in Tunesien wieder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten, aber auch gegen die eigene Bevölkerung, beobachten kann.

EU ist auf die nordafrikanischen Staaten angewiesen

tagesschau24: Warum schweigt die EU zu diesen Menschenrechtsverletzungen?

Kohlenberger: Europa ist auf die Unterstützung nordafrikanischer Staaten in der Migrationskontrolle – oder wie es auch neudeutsch heißt, Migrationsprävention – angewiesen. Das hat man ja auch bei dem jüngsten Vorfall in Ceuta gesehen. Marokko ist ebenso ein solcher Frontstaat – oder man könnte auch sagen, ein Grenzwächter Europas – geworden. Und das ist einer der großen Trends in der europäischen Migrationspolitik.

Wir lagern quasi die Grenzkontrolle nach Möglichkeit auf Anrainerstaaten aus, in dem Fall nordafrikanische Staaten. Das kostet die EU sehr viel Geld. Dadurch werden solche Regime aber auch legitimiert. Nach der Machtkonsolidierung von Tunesiens Präsident Kais Saied ist das Land insgesamt restriktiver und autoritärer geworden. Aber die EU tut sich hier schwer, harte Kante zu zeigen, weil sie eben gerade bei der Migration stark auf Tunesien angewiesen ist.

NGOs ziehen verheerende Bilanz des EU-Abkommens

tagesschau24: Tunesien bekommt 900 Millionen Euro aus Brüssel für seine umstrittene Arbeit bei der irregulären Migration. Macht sich die EU damit auch mitschuldig bei Menschenrechtsverletzungen?

Kohlenberger: Das könnte man so sehen. Und vor allem denke ich, dass sich Europa zunehmend abhängig macht von solchen, mitunter nicht lupenreinen Demokratien. Aber man muss ehrlicherweise auch sagen, wenn wir auf dieser Welt nur mit demokratischen Staaten Partnerschaften schließen, dann sind die Partner endlich.

Man muss also vielleicht auch ungewöhnliche Allianzen eingehen. Umso wichtiger wäre es aber, bei solchen Abkommen darauf zu achten, dass zentrale Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Ich bin nicht sicher, dass das bei diesem Memorandum of Understanding der Fall war.

Nach den ersten drei Jahren dieses Abkommens haben Nichtregierungsorganisationen kürzlich eine erste Bilanz gezogen. Und diese Bilanz war verheerend. Menschenrechtsverletzungen wurden dadurch normalisiert. Deshalb wäre es wesentlich, dass Europa zwar die Kooperation sucht, aber darauf drängt, dass zentrale Grundpfeiler wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eingehalten werden.

tagesschau24: Dennoch behauptet die EU immer wieder, der ausgehandelte Deal mit Tunesien funktioniere. Tunesien gilt ja auch als sicheres Herkunftsland. Würden Sie das unterstützen?

Kohlenberger: Das kann man nicht pauschal so sagen. Tunesien ist generell zwar kein klassisches Fluchtland, aber wir sehen während Saieds Präsidentschaft immer wieder, dass Regierungskritiker, Oppositionelle, kritische Journalisten und Anwälte willkürlich verhaftet werden. Es kommt immer wieder zu Schauprozessen.

Deshalb warne ich davor, Tunesien generell als sicher zu bezeichnen. Für gewisse Menschengruppen, deren Grundrechte vielleicht besonders fragil erscheinen und die besonders vulnerabel sind, wäre es wichtig, dass sie im gegebenen Fall auch wirklich Möglichkeiten für Asyl in Europa finden.

Migration bei Wadephuls Besuch nicht im Vordergrund

tagesschau24: Was kann der deutsche Außenminister Johann Wadephul bei seinem aktuellen Besuch überhaupt erreichen?

Kohlenberger: Ich finde es bezeichnend, dass bei diesem Besuch gar nicht die Migration im Vordergrund steht – zumindest nicht nach der offiziellen Kommunikation. Es geht vor allem um wirtschaftliche Zusammenarbeit, um Sicherheit, um Energie.

Das ist wohl auch bewusst so gewählt. Man möchte 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den Ländern feiern und die produktive Ebene in den Vordergrund stellen. Das finde ich einerseits richtig und gut. Es gibt reguläre Migration von Tunesien nach Deutschland, die auch benötigt wird. Es gibt zahlreiche tunesische Fachkräfte im Gesundheitssystem. Es gibt viele tunesische Studierende. Diese Ebene gilt es zu stärken, indem man mehr reguläre Einreisemöglichkeiten schafft.

Aber auf der anderen Seite ist es auch geboten, dass europäische Staats- und Regierungschefs bei diesen Kooperationen, die sie mit nordafrikanischen Staaten vorantreiben, immer wieder auf das notwendige Wertefundament hinweisen – gerade in einer Welt, in der sich in unserer regelbasierten Ordnung sehr viel tut und wo die europäischen Demokratien auch zusehend unter Druck geraten.

Doch genau dieses System gilt es in die Welt hinaus zu tragen und darauf zu beharren, dass die Grundrechte der tunesischen Bevölkerung und der Migranten, die dort sind, auch wirklich eingehalten werden.

Das Gespräch führte Kirsten Gerhard für tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview angepasst.