FAQ
Wer steckt hinter den Sprengstoff-Drohnen am Flughafen Leipzig? Vieles deutet auf Russland als Drahtzieher hin. Doch noch steht eine offizielle Schuldzuweisung der Bundesregierung aus. Welche Konsequenzen sind denkbar?
Fast vier Wochen ist es her, seit auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Sprengstoff-Drohne entdeckt wurde – in der Nähe von ukrainischen Frachtmaschinen. Eine weitere Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein. Tage später sicherten Ermittler dann auf einem angrenzenden Feld eine dritte Drohne. In der Nähe soll sich militärischer Sprengstoff befunden haben. Womöglich nur durch Zufall gab es am Flughafen keine Explosion und keine Schäden.
Der Flughafen gilt als Drehkreuz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Viele Fachleute und Politiker vermuten, dass Russland dahintersteckt. Die Bundesregierung sieht eine neue Stufe der Bedrohung erreicht, hat bislang aber niemanden offiziell verantwortlich gemacht. Diese Woche könnte sich das ändern. Mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
Wann wird sich die Bundesregierung äußern?
Die Hinweise verdichten sich, dass die Bundesregierung diese Woche offiziell erklärt, wen sie für den Leipziger Vorfall verantwortlich macht – die sogenannte Attribuierung. „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview an. Merz sagte, die deutsche Reaktion werde mit den Partnern in der EU und in der NATO in diesen Tagen „final abgestimmt“.
Ein möglicher Fixpunkt wäre wohl das informelle Treffen der EU-Außenminister am Dienstagabend und Mittwoch in Irland. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) könnte dort mit seinen Kollegen und Kolleginnen über weitere Schritte beraten und europäische Geschlossenheit demonstrieren. Ort für die öffentliche Zuordnung und die Ankündigung deutscher Reaktionen wäre vermutlich in Berlin, zeitlich nah am EU-Treffen in Irland.
Warum ist der Vorgang so heikel?
Der Drohnenvorfall in Leipzig ist gravierend: Wäre der Sprengstoff explodiert, hätte es womöglich nicht nur schwere Schäden gegeben, sondern auch Verletzte und Tote. Schnell hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einem „hybriden Angriff fremder Mächte“ gesprochen, er geht also anscheinend von der Tat im Auftrag eines ausländischen Staates auf deutschem Boden aus.
Eine andere Regierung für so einen Angriff verantwortlich zu machen – das ist ein schwerwiegender Vorwurf mit internationaler Wucht. Erst recht, wenn die Bundesregierung staatliche Akteure aus Russland als Urheber benennen sollte.
Gleichzeitig stellt sich sofort die Frage nach Konsequenzen und Reaktionen. Es ginge dabei um den schwierigen Spagat, dem Aggressor Grenzen aufzuzeigen und gleichzeitig eine unkontrollierbare Eskalation zu vermeiden.
Welche Beweise kann die Bundesregierung vorlegen?
Wenn die Bundesregierung die Urheber für den Dohnenvorfall benennt, wird sie ihren Vorwurf begründen müssen. Anders als bei einem militärischen Angriff sind die Urheber aber nicht direkt erkennbar. Die Bundesregierung wird sich deshalb wohl auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft stützen, aber auch auf Erkenntnisse der Nachrichtendienste – wie abgefangene Kommunikation oder die Überwachung von Verdächtigen.
Innenminister Dobrindt warnte vor Kurzem, Russland mache es einem „sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben“, aber es mache es einem auch „sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen“. Der CSU-Politiker sagte, die Beweisführung müsse schlüssig sein, „nicht nur für mich, nicht nur für die Dienste, sie muss dann auch für die Öffentlichkeit schlüssig sein“.
Was ist der Haken dabei?
Die öffentliche Zuschreibung staatlicher Angriffe ist eine politische Handlung. Selbst wenn mutmaßliche Täter und Auftraggeber benannt sind und Spuren plausibel erscheinen – einen Prozess mit Beweisführung, Urteil und juristischer Gewissheit wird es so schnell nicht geben. Möglicherweise stellt die Bundesregierung den Leipziger Vorfall in eine Reihe hybrider Angriffe, mit denen sie dann ihre Reaktion begründet.
Sind die öffentlich präsentierten Belege nicht überzeugend, könnte das ein Einfallstor für Kritik aus dem In- und Ausland sein. Schon jetzt warnt der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier vor einem „Doppelstandard“. Die Bundesregierung müsse zuerst Transparenz schaffen, bevor sie Maßnahmen ergreife, die das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland erhöhen könnten.
Welche deutschen Reaktionen sind zu erwarten?
„Sie werden dafür bezahlen“, hat Kanzler Merz angekündigt mit Blick auf die Urheber von hybriden Angriffen. Die Bundesregierung hält sich aber bislang offen, mit welchen Mitteln sie jetzt konkret reagieren will – sollte sie staatliche russische Stellen als Auftraggeber verantwortlich machen.
Als Zeichen des Protests würde das Auswärtige Amt wohl den russischen Botschafter einbestellen, auch eine Ausweisung weiterer russischer Diplomaten ist möglich.
In einem so gravierenden Fall wie jetzt dürfte es aber dabei nicht bleiben. Außenpolitiker und Fachleute bringen weitere Sanktionen ins Spiel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller geht davon aus, dass die Bundesregierung „ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen“ beschließt. Möller fordert, härter gegen die russische Schattenflotte vorzugehen. Es handelt sich dabei um alte Tankschiffe, mit denen Russland unter fremden Flaggen Öl transportiert, um westliche Sanktionen zu umgehen.
Vor allem die Grünen hatten außerdem mehrfach gefordert, das Russische Haus in Berlin zu schließen. Es sei nicht in erster Linie für ein Kulturinstitut zu halten, sondern diene dem Kreml zur Spionage und Propaganda, lautet die Kritik.
Ergänzt wird eine deutsche Reaktion vermutlich durch weitere Schritte auf internationaler Ebene. In der EU wird derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Offen ist, ob Deutschland Artikel 4 des NATO-Vertrags in Anspruch nehmen will. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein NATO-Staat von außen gefährdet sieht.
