Trumps Dekret „heimlich“ gefolgtWhistleblower: US-Post hat System für Briefwahlblockade implementiert
Fast ein Drittel der US-Amerikaner hat 2024 per Brief gewählt. Nun sagt ein Mitarbeiter: Die staatliche Post ignoriert Gerichtsurteile und implementiert ein neues Kontrollsystem. Millionen Wählern könnte die Stimmabgabe verwehrt werden, sagen Kritiker.
Ein fehlerhaftes neues System für die Briefwahl in den USA könnte zu einer enormen Anzahl ungezählter Stimmen bei den Kongresswahlen im November führen. Einen solchen Hinweis hat ein anonymer Whistleblower beim staatlichen Postdienst USPS an die Demokraten im Kongress gegeben. Demnach gebe es einen „heimlichen, hastigen, chaotischen und grundlegend fehlerbehafteten Prozess (…) komplett neuer und ungetesteter IT-Systeme“. Die Führung der Post hätte sich zudem über zwei Gerichtsurteile hinweggesetzt, die jeweils einen Implementierungsstopp vor der Wahl angeordnet hatten.
„Millionen Wähler könnten ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten“, warnt der Whistleblower laut der Organisation „Whistleblower Aid“, die den Bericht des Hinweisgebers an den Senator Richard Blumenthal übermittelte. Nach Vorstellung des Weißen Hauses soll das Heimatschutzministerium als verantwortliche Behörde zentral erstellte Wählerlisten an die Bundesstaaten schicken, und die Post diese wiederum beim Versand automatisch mit den gedruckten Briefwahlunterlagen abgleichen.
Tritt beim Barcode-Scan der Umschläge ein Fehler auf, lehne die Post jedoch nicht nur den Versand des entsprechenden Briefes, sondern der kompletten Ladung ab, gab der Post-Mitarbeiter an: „Das können zehntausende Wahlzettel oder mehr sein.“ Das neue USPS-System soll die Anforderungen eines Dekrets von US-Präsident Donald Trumps von Ende März erfüllen. „Seine Umsetzung würde die Stimmabgabe wahlberechtigter US-Amerikaner blockieren, Datenschutz verletzten und Wahlmitarbeiter und andere Strafverfolgung aussetzen, weil sie ihre Arbeit tun“, hatte dazu die Wahlrechtsorganisation „Brennan Center for Justice“ geschrieben.
Demokraten tendenziell benachteiligt
Trumps Umfragewerte sind auf breiter Front schlecht, die Wahlaussichten der Republikaner entsprechend düster. Um den Mehrheitsverlust im Kongress zu verhindern, versuchen sich die Beteiligten seit Anfang des Jahres in verschiedenen Maßnahmen. Mehrere Bundesstaaten schnitten Wahlkreise neu zu. Trumps stieß eine Wahlreform an, für die John Thune, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, selbst unter Republikanern nicht die nötigen Stimmen zusammenbekommt. Ende März unterschrieb er dann das Dekret, wonach USPS das System entwickelte.
Kalifornien hatte gemeinsam mit 21 anderen Bundesstaaten eine Klage gegen Trumps Dekret eingereicht, der Supreme Court aber entschieden, dass es zu früh dafür sei. Es handle sich noch um Pläne, keine konkreten Maßnahmen. Entspricht auch nur ein Teil des Berichts des Hinweisgebers den Tatsachen, wäre das Argument des Obersten Gerichts wohl haltlos. Der Präsident hat in diesem Jahr selbst zweimal per Brief gewählt, berichtet die „New York Times“. Tendenziell stimmen mehr Wähler der Demokraten so ab, weshalb eine Einschränkung voraussichtlich republikanische Kandidaten bevorteilen würde.
Fast ein Drittel aller US-Wähler votierte 2024 per Brief. Zu dem Bericht über das neue USPS-System sagte Senator Blumenthal: „Die US-Post gefährdet alle diese Stimmen.“ Der Streit um Trumps gewünschte Wahlreform steuert im Vorfeld der richtungsweisenden Kongresswahl so auf einen neuen Höhepunkt zu. Landesweite Wahlen werden bislang von den 50 Bundesstaaten jeweils selbst organisiert und die Ergebnisse zur Zählung übermittelt, um zentrale Manipulationsversuche aus Washington zu erschweren. Trump möchte, dass die Regierung die Kontrolle über die Listen der Wahlberechtigten bekommt; angeblich wegen umfangreichen Wahlbetrugs, für den er nie Beweise vorgelegt hat. Laut Verfassung hat der Präsident keine Macht über den Wahlablauf, sondern neben den Bundesstaaten nur der Kongress per Beschluss.
Wie neutral ist die Post?
Vor dem Dekret im März hatte Trump vier neue Gouverneure für das elfköpfige Führungsgremium der Post nominiert. Alle sind Republikaner. Drei von ihnen haben laut „New York Times“ Zweifel an Trumps Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden geäußert, was in der Partei eine Chiffre für Loyalität ist. Damit ignoriert der Präsident die bisherige ungeschriebene Regel, Kandidaten in Paaren aus beiden Parteien zu nominieren, damit die Post neutral bleibt.
Trump hatte 2025 den amtierenden Postchef aus dem Amt gedrängt und das Gremium dazu gedrängt, David Steiner als Nachfolger zu installieren. Steiner stieß die Implementierung von Trups Dekret an, erklärte aber öffentlich, die Post werde jegliche gerichtliche Anordnung befolgen. Laut dem Whistleblower ist dies jedoch nicht der Fall.
Trumps Führungskräfte „können die Menschen, die ich vertrete, anweisen, Verfahren zu befolgen, die wir als möglicherweise verfassungswidrig, rechtswidrig oder sogar unethisch ansehen“, warnte der Postgewerkschaftschef Jonathan Smith. „(Trump) und seine Verbündeten versuchen, die 251 Jahre alte Behörde zu einem zentralen Akteur bei ihren Bemühungen um eine grundlegende Neugestaltung des Wahlsystems des Landes zu machen“, schrieb die „New York Times“.
