Deutsche Antwort auf Leipzig„Gerade so über der Schwelle des Nichtstuns“
Deutschland reagiert auf den russischen Anschlag am Leipziger Flughafen. Kann das den Kreml von weiterer Gewalt abhalten? Welche Pfeile hat man noch im Köcher? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie robust ist die Antwort Deutschlands auf den russischen Anschlag auf dem Flughafen Leipzig?
Beinahe einen Monat lang ermitteln zunächst Experten für Terrorismusabwehr aus Sachsen, dann Staatsschützer und Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) zum versuchten Sprengstoffanschlag auf dem Leipziger Flughafen. Vergangene Woche kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Presse an, Deutschland schrecke ab. „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen.“ Ein starkes Wort, das öffentlich wahrgenommen wurde.
Gemessen an dieser Ankündigung fällt das, was die Bundesregierung nun an Vergeltungsmaßnahmen einleiten wird, gemäßigt aus. Über das Russische Haus in Berlin gibt es Erkenntnisse auch befreundeter Nachrichtendienste, dass es vom Kreml für Spionagetätigkeit genutzt wird. Die Schließung des Hauses wäre auch aus diesem Grund sinnvoll. „Darauf wartet man seit Jahren“, sagt Sicherheitsexperte Thomas Jäger ntv.de.
Ebenso verhält es sich mit dem letzten noch offenen Konsulat auf deutschem Boden. Vier Konsulate wurden nach Beginn der russischen Vollinvasion geschlossen, das fünfte, in Bonn, war noch offen und muss nun schließen. Die Einreisebedingungen für russische Staatsbürger sollen verschärft werden, auch gegen die russische Schattenflotte will man von deutscher Seite aus nun härter vorgehen. Wie genau die beiden letztgenannten Maßnahmen aussehen werden, ist noch nicht bekannt.
„Man hat hier etwas zusammengestellt, das gerade so über die Schwelle des Nichtstuns hinausgeht“, analysiert Jäger, der an der Universität Köln forscht. „Und man hat Russland damit die Möglichkeit eröffnet, adäquat zu antworten.“ Die Kreml-Reaktion ist vorhersehbar: Für das Russische Haus wird wohl das Goethe Institut in Moskau seine Arbeit einstellen müssen. Die Schließung des Konsulats in Bonn lässt sich mit der Schließung des Konsulats in Sankt Petersburg beantworten. „Die Botschaft ist: Wir tun etwas, das Moskau wenig schmerzt und worauf es gut reagieren kann. Und alle sind zufrieden.“
Welche schärferen Maßnahmen wären möglich?
Statt Einreisebeschränkungen hätte Deutschland auch einen Einreisestopp gegen russische Staatsbürger verhängen können, so wie es in den baltischen Staaten bereits gilt. Für Jäger wäre eine Ausweitung der EU-Sanktionen ein probates Mittel, ebenso eine härtere Kontrolle der bestehenden Sanktionen, die noch immer vielfach umgangen werden.
Eines der Ziele der russischen Sprengstoff-Attacke ist eine Eindämmung der deutschen Ukrainehilfe. Berlin steht schon seit längerem an der Spitze der Ukraine-Unterstützer, was dem Kreml nicht gefallen kann. Hier will die Bundesregierung nicht einknicken, macht aber keine konkreten Schritte öffentlich. Einerseits sinnvoll, um der Gegenseite nicht die eigenen Strategien zu präsentieren. Andererseits muss es bei dem, was der Kanzler „bezahlen“ nennt, ja vor allem darum gehen, den Kreml möglichst davor abzuschrecken und davon abzuhalten, weitere Anschläge auf deutschem Boden zu planen.
„Zu diesem Zweck könnte man die eigenen Maßnahmen graduell steigern“, sagt Jäger. Also einen ersten Schritt beschließen und ankündigen, mit dem zweiten aber bereits drohen. Mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung wäre es möglich, den Russen anzuzeigen, dass man jetzt mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am deutschen Marschflugkörper Taurus beginnt. Und für die nächste Kreml-Eskalation könnte man schon jetzt androhen, den Taurus in dem Fall tatsächlich zu liefern.
Durch das Schweigen über die konkreten Maßnahmen Deutschlands erhält man sich zwar den militärischen Vorteil der Überraschung, vergibt aber die Chance, die Gegenseite, also den Adressaten der Maßnahmen, wirksam abzuschrecken. „Einen Schritt zu verkünden und den nächsten bereits anzudrohen, das ist eigentlich die Art und Weise, wie Staaten miteinander kommunizieren.“
Verlässt Russland damit den Status der „hybriden Kriegsführung“?
Bei allem Glück, dass wohl durch eine abgerissene Zündschnur die Detonation des an der Drohne montierten Sprengstoffs misslang und auch die Sprengstoffladungen an den anderen beiden Drohnen nicht explodierten: Die Menge an hochexplosivem Material hätte bei einer Explosion mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Katastrophe mit Todesopfern geführt.
Unter dem Sammelbegriff „Hybrider Krieg“ wird allerdings alles zusammengefasst, was nicht mit militärischer Gewalt verübt wird. Das schließt auch Desinformationskampagnen und Cyberattacken mit ein, die auch vergleichsweise harmlos ausfallen können. Viele Experten in Deutschland halten den sehr allgemeinen Hybrid-Begriff darum für zu grob in der Einteilung. Auch aus Sicht Jägers war die Drohnenattacke von Leipzig „ein Schritt über den hybriden Krieg hinaus. Das war ein Angriff.“
Warum legt die Bundesregierung nicht die Indizien offen, die eine russische Verantwortung belegen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet die Zuordnung des Anschlags zu Russland mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen – es handelt sich also um eine Fülle ganz unterschiedlicher Erkenntnisse. Während bei üblichen strafrechtlichen Ermittlungen oftmals an einem bestimmten Punkt Erkenntnisse öffentlich gemacht werden, ist das bei Ergebnissen, die ein Geheimdienst beisteuert, wesentlich schwieriger.
Denn diese Erkenntnisse stammen oftmals aus Quellen, die der Gegenseite nicht bekannt sind – abgehörte Gespräche etwa oder auch angeworbene V-Leute. Anhand der Erkenntnisse könnte die Gegenseite diese Quellen jedoch womöglich ausfindig machen. Hier steht also im Vordergrund, einerseits die wertvolle Quelle für zukünftige Geheimdienstarbeit zu erhalten, sie zum anderen aber auch – falls es sich um eine Kontaktperson handelt – vor Vergeltung zu schützen. Geheimdienste befreundeter Staaten geben ihre Erkenntnisse in der Regel nur unter der Bedingung an ausländische Partner-Dienste weiter, dass nichts davon öffentlich wird.
Warum ruft Deutschland nicht Artikel 4 des Nato-Vertrags auf?
Artikel 4 des Nato-Vertrags ermöglicht es jedem der 32 Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses, gemeinsame Beratungen zu beantragen, wenn es sich in der nationalen Sicherheit bedroht fühlt. Das Ergebnis solcher Gespräche ist offen, könnte aber in einer gemeinsam abgestimmten Reaktion resultieren.
Aus Sicht Jägers ist Artikel 4 ein vergleichsweise „scharfes Schwert“, darum war damit in der deutschen Reaktion auf den Leipziger Anschlag nicht zu rechnen. Zudem spricht ein weiterer Faktor dagegen: Das Austesten des Nato-Bündnisses gehört sicherlich zu einem der Ziele des russischen Anschlags von Leipzig. „Die Frage wäre: Stehen wir wirklich zueinander“, sagt Jäger. Nach seiner Annahme scheut die Nato diese Frage, weil man sich der Antwort nicht ganz sicher ist.
„Als Reaktion auf die Aussagen des gestrigen Tages gab es viele Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland, aus der EU, der Nato, aber nicht aus dem Weißen Haus“, erklärt der Sicherheitsexperte. „Das ist genau das, was den Kreml interessiert.“
Vor dem Hintergrund des kürzlichen Besuchs von Elbridge Colby, US-Staatssekretär für Verteidigung, im Brüsseler Nato-Hauptquartier ist man dieser Tage in Europa womöglich besonders vorsichtig. Denn der Amerikaner betonte dort, dass Washington mit an die europäischen Partner verschickten Fragebögen deren Haltung zum Konzept „Nato 3.0“ abfragen will.
Es geht den USA darum, ihren Beitrag zum konventionellen Schutz Europas zu konzentrieren und zu begrenzen. In Zeiten, in denen das Verhältnis der Kräfte und Verantwortlichkeiten innerhalb des Nordatlantikbündnisses neu ausgehandelt wird, könnte das Ausrufen von Artikel 4 ungewollt eine offene Flanke bloßlegen.
Ist der Angriff auf den Leipziger Flughafen letztlich gescheitert oder erreicht er seine Ziele?
Mindestens eine der am Flughafen gefundenen Drohnen war mit Semtex bestückt, einem plastischen, hochexplosiven Sprengstoff, der auch militärisch verwendet wird. Die Detonation wurde durch einen technischen Defekt verhindert. Man muss also davon ausgehen, dass der russische Anschlag das Ziel hatte, die Sprengladung zur Explosion zu bringen, ebenso die Sprengstoffpäckchen, die an den übrigen beiden Drohnen montiert waren. Dies ist nicht gelungen, damit ist der Sprengstoffanschlag gescheitert.
Das heißt jedoch nicht, dass er damit folgenlos und ohne Effekt bleibt. Der russische Anschlag, der bei einer Explosion höchstwahrscheinlich Todesopfer gefordert hätte, hat eine starke symbolische Wirkung. Er wirkt zum einen als Drohgebärde, indem er die Botschaft übermittelt: „Wir schrecken auch vor Anschlägen mit willkürlichen Todesopfern nicht zurück.“
Diese Botschaft kann in Deutschland gesellschaftliche Debatten auszulösen. Etwa zur Frage, ob es womöglich zu gefährlich sein könnte, die Ukraine weiter zu unterstützen, wenn man mit weiteren Attacken Russlands rechnen müsste. Oder zur Frage, ob deutsche Behörden in der Lage sind, die Bevölkerung ausreichend zu schützen. Oder aber zur Frage, ob die Zuschreibung des Anschlags zum Kreml vertrauenswürdig ist. Es geht darum, über diese Erschütterung die Gesellschaft zu spalten, den Zusammenhalt zu schwächen. Wie erfolgreich Russland mit diesen Zielen des Anschlags sein wird, steht derzeit noch aus.
