Berlin Tag & MachtIch kann gar nicht so viel Cola Zero saufen, wie ich besteuern will!
Zuckersteuer ohne Zucker, Gleichberechtigung mit angezogener Handbremse und Frauen, die jetzt Vater sein dürfen: Deutschland startet mit großen Reformideen in den Herbst. Aber wäre bei der bisherigen Erfolgsquote der Regierung nicht eine Lenkungsabgabe auf politischen Unsinn erheblich lukrativer?
Im Leben einer Kolumnistin gibt es nur selten Momente, in denen man gerührt und stolz feststellt: Das deutsche Volk hat deine Kolumne gelesen und daraufhin beschlossen, seine politischen Überzeugungen der tadellos durch argumentierten Sichtweise der Autorin anzupassen. Nun, diese Woche war so ein Moment. Zumindest für mich als zweitwichtigste Polit-Expertin des Landes nach Gloria von Thurn und Taxis.
Previously on #BerlinTagUndNacht: Vergangene Woche beschäftigte uns an dieser Stelle die große Cola-Zero-Krise. Während Deutschlands Spitzenpolitiker in der Disziplin „lösungsorientierte Reform-Innovationen“ seit Jahren die Dynamik einer Folge „Gefragt/Gejagt“ zum Wissensthema Atomphysik mit Robert Geiss als Quizmeister zeigen, hatte die Bundesregierung die Frage aufgeworfen, ob man im Rahmen einer Zuckersteuer nicht auch Getränke besteuern könnte, in denen gar kein Zucker enthalten ist. Ein Vorschlag von so geschmeidiger Eleganz, man hätte ihn nur noch mit Kfz-Steuern auf Autodidakten übertreffen können.
Gib dem Affen Zuckersteuer
Da muss man attestieren: Selbst Cola Zero enthält mehr Zucker als dieser Vorschlag Logik. Nachdem die Nation deshalb tagelang über die Sinnhaftigkeit von Tabaksteuer auf Rauchmelder diskutiert hatte, kann man eine Sache nicht mehr zweifelsfrei ausschließen: dass es sich bei der Zuckerbesteuerungsidee auf Light-Getränke um eine besonders gelungene Guerilla-Marketing-Aktion der Coca-Cola Company handelt.
Nach einer Woche intensiver gesellschaftlicher Aufarbeitung kann ich nun jedoch Entwarnung geben: Deutschland ist gar nicht grundsätzlich gegen eine Zuckersteuer. Im Gegenteil. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL sind sogar 55 Prozent dafür. Bei Anhängern der Union sind es sogar 76 Prozent, bei der SPD 77 und bei den Grünen 87 Prozent. Was für Zahlen, oder? 77 Prozent bei der SPD. Oder wie wir Landtagswahl-Historiker sagen: 18-mal so viel wie in Sachsen-Anhalt. Im Prinzip der einzige Bereich, bei dem es in Deutschland aktuell stabile Mehrheiten gibt.
Politik könnte so schön sein – ohne Wähler
Fazit: Die Bundesregierung könnte aus dieser Episode lernen. Etwa, dass politische Maßnahmen erstaunlicherweise deutlich mehr Zuspruch erhalten, wenn die Bürger den Eindruck bekommen, sie stünden in irgendeinem nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem Problem, das sie lösen sollen. Zum Ärger der Koalition sind Wähler nämlich zuweilen erschreckend anspruchsvoll. Das war schon immer das Problem von Selfmade-Kanzler Friedrich Merz.
Leider hatte die Politik diese Woche keine Zeit, sich näher mit derart revolutionären Ideen auseinanderzusetzen. Es gibt dringendere Probleme. Gleichberechtigung zum Beispiel. Das Statistische Bundesamt hat nämlich festgestellt, dass der Frauenanteil in den deutschen Landesparlamenten aktuell bei 33,4 Prozent liegt. 2008 waren es 32,3 Prozent. Wir haben also in 18 Jahren 1,1 Prozentpunkte geschafft. Das sind 0,005 Prozentpunkte pro Monat. Da hat man höheres Steigerungspotenzial, wenn man einen 200-Euro-Schein an die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz klebt und einen Monat später wiederkommt, um nachzuschauen, ob vielleicht jemand einen weiteren 200-Euro-Schein dazu geklebt hat.
Wenn wir dieses Tempo halten, haben wir die Parität ungefähr dann erreicht, wenn die Urenkelin von Annalena Baerbock in London die „Bacon of Hope“ Akademie für Völkerrechtskunde eröffnet. Besonders schlecht im Parlaments-Pay-Gap schneidet übrigens Bayern ab. Im Heimatland von Flugtaxi-Feministin Dorothee Bär sind lediglich 24,6 Prozent der Landtagsabgeordneten Frauen. Und das, obwohl Deutschlands berühmtester Frauenrechtler, Markus Söder, als Landesvater höchstselbst vor einigen Jahren sein privates Gender-Vorzeigeprojekt „Foodblogger“ gestartet hat, um mehr Männer an den Herd und mehr Frauen in die Politik zu treiben.
AfD hat mickrigen Frauenanteil
Aber auch überregional gewinnen unsere Kabinette keine Simone-de-Beauvoir-Gedächtnispreise. Im Bundestag beispielsweise beträgt der Frauenanteil 32,4 Prozent. Dort sind bei den Grünen 61,2 Prozent der Abgeordneten weiblich, bei der Linken 56,3 und bei der SPD 41,7. CDU/CSU schaffen es auf 23,1 Prozent, die AfD auf maskulin geprägte 11,8. Elf Komma acht. Bei der AfD ist Gleichberechtigung offenbar ein Serviervorschlag. Oder sind Frauen womöglich doch das klügere Geschlecht und engagieren sich lediglich gedämpft euphorisch für Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bundesebene als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden?
Für diese gewagte These aus der Alice-Schwarzer-Bingokarten-Edition freue ich mich bereits auf zahlreiche Zuschriften aus dem AfD-Fanlager, in denen mir in einem wortreich aufgebauschten Orthographiedilemma erläutert wird, dass ich mich intellektuell offenbar auf dem Niveau einer vergammelten Tube Salatmayonnaise bewege, weil die Alternative für Deutschland schon deswegen nicht frauenfeindlich sein kann, weil ihr mit Alice Weidel eine Frau vorsteht.
Ja klar. Wenn man diese Evidenz-Plausibilität als Maßstab nimmt, könnte man auch sagen: Die DDR war gar keine kommunistische Einparteien-Diktatur, denn das zweite „D“ in DDR stand ja für Demokratie. Gut, man könnte jetzt einwenden, Frauen hätten jederzeit die Möglichkeit Parteien zu wählen, die mehr Frauen aufstellen und gar selbst zu kandidieren. Und das stimmt. Geht es allerdings nach dem derzeitigen Entwicklungstempo, müssen sie das auch ungefähr 350 Jahre konsequent durchhalten, bis sich erste spürbare Änderungen zeigen.
Feministinnen wie wir
Wobei man fairerweise sagen muss: In anderen Bereichen ist Deutschland bei der Geschlechtergerechtigkeit deutlich effizienter. Frauen dürfen jetzt hier nämlich sogar Vater sein. Eine Initiative von Juristen hat einen Leitfaden für wissenschaftliche Arbeiten entwickelt, in dem empfohlen wird, Begriffe wie „Mutter“ und „Vater“ kontextabhängig zu verwenden und gegebenenfalls durch „Elternteil“ zu ersetzen.
Da sage ich als Fanclub-Vorsitzende des Arnold-Schwarzenegger-Films „Junior“: endlich. Wir schaffen es seit 18 Jahren nicht, Frauenanteile in Landesparlamenten nennenswert zu erhöhen, aber dafür haben wir jetzt immerhin eine Diskussion, ob Vater ein ausreichend sensibler Begriff ist. Gleichstellungspolitik im Woke-Modus. Wenn uns Frauen schon ein gerechter Anteil an Parlamentssitzen verwehrt bleibt, können wir wenigstens Männer sprachlich aus dem Familienrecht eliminieren. Wobei die clickbaitdurchtränkte Schlagzeile, Juristen wollten „den Vater abschaffen“, wesentlich dramatischer klingt als der eigentliche Vorschlag. Niemand wird demnächst morgens um sechs von der Sprachpolizei aus dem Bett geklingelt, weil das Kind in der Kita nach „Papa!“ gerufen hat. Väter dürfen bleiben. Also, noch.
Vielleicht sollten wir das deutsche Familienrecht aber ohnehin lieber vollständig der politischen Realität anpassen. „Vater“ könnte dann tatsächlich kontextabhängig verwendet werden. Friedrich Merz wäre der strenge Vater, der sonntags verkündet, dass jetzt aber wirklich mal gespart wird, und dann montags morgens seinen Privatflieger nach Berlin steuert. Lars Klingbeil wäre der Vater, der ankündigt, das Taschengeld zu erhöhen, dann aber plötzlich feststellt, dass dafür leider kein Geld da ist, und daraufhin eine Steuer auf Capri-Sonne einführt. Und Robert Habeck wäre der geschiedene Vater, über den die Restfamilie weiterhin bei jedem Abendessen spricht, obwohl er längst ausgezogen ist.
Das klingt alles erschreckend wenig revolutionär. Wie die Zuckersteuer. Deutschland diskutiert seit Jahren über immer kompliziertere Lösungen, während ein erheblicher Teil der Bevölkerung vor allem verstehen möchte, warum etwas passiert und was es konkret bewirken soll. Das wäre vielleicht auch ein interessantes Strategieupdate für Friedrich Merz und Lars Klingbeil: Eine Art politische Lenkungsabgabe auf Unsinn. Je absurder ein Regierungsvorschlag, desto teurer wird er für denjenigen, der ihn eingebracht hat. Nicht nur in Umfragen (die SPD liegt aktuell bei 11 Prozent), sondern tatsächlich finanziell. Deutschland könnte damit innerhalb weniger Wochen den Bundeshaushalt sanieren. So viel Cola Zero könnte dieses Land selbst bis 2126 nicht trinken. Also dem Jahr, in dem die Frauenquote in unseren Landesparlamenten auf 37,2 Prozent gestiegen ist.
