„Viele positive Reaktionen“Söder pocht auf Frau als Bundespräsidentin – und wirbt für Aigner
Kanzler Merz lässt zuletzt offen, ob unbedingt eine Frau die Nachfolge von Steinmeier als Bundespräsident antreten soll. CSU-Chef Söder will davon nicht mehr abweichen – „was wäre das für ein Signal?“ Schließlich hat sich der bayerische Ministerpräsident vor längerer Zeit auf Landtagspräsidentin Aigner festgelegt.
CSU-Chef Markus Söder favorisiert weiter eine Frau für das Amt des Staatsoberhaupts und erhöht damit den Druck auf die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Über ein Jahr wurde in der Union – zunächst in der CDU – und auch in der SPD intensiv darüber diskutiert, dass es eine Frau sein müsse. Diese Debatte kam nicht aus der CSU. Jetzt kurz vor Schluss zu sagen, eine Frau sei für das Bundespräsidentenamt vielleicht doch nicht geeignet, halte ich für äußerst problematisch“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“.
Der CSU-Chef betonte: „Die Entscheidung wird gemeinsam getroffen. Für mich ist aber klar, dass die Grundsatzentscheidung, eine Frau zu nominieren, nicht mehr kurzfristig geändert werden sollte. Was wäre das für ein Signal?“
Als mögliche Kandidatin nannte Söder erneut die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU: „Wenn Ilse Aigner daran Interesse hat, wäre sie sicher eine hervorragende Kandidatin.“ Das seien allerdings keine Prozesse, die man auf einem offenen Markt austrage. „Die zentrale Frage lautet doch: Wie begegnen wir dem Vorwurf radikaler Kräfte, Berlin und das Establishment seien abgehoben und hätten keinen Bezug mehr zu den Menschen? Ilse Aigner könnte mit ihrer Bürger- und Volksnähe dazu beitragen, dieses Spannungsfeld abzubauen.“ Es sei „sehr erfreulich, dass auch aus der SPD und der CDU viele positive Reaktionen zu ihr kamen“.
Söder plädierte für eine Entscheidung zeitnah nach den Wahlen im Osten. Man habe nicht unendlich viel Zeit. „Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten schüttelt man nicht nebenbei aus dem Ärmel. Dafür braucht es ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche“, betonte er.
Söder: „Nicht in Panik und Hektik verfallen“
Merz hatte im ARD-Sommerinterview offengelassen, ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwingend eine Frau nachfolgen soll: „Die Frage nach dem Geschlecht ist weniger wichtig als die Persönlichkeit des nächsten Staatsoberhaupts. Und die Anforderungen sind hoch.“
Söder wies in dem Interview Personalspekulationen um Merz zurück. Auf die Frage, ob Merz noch die Autorität in Regierung und Partei habe, sagte er: „Natürlich. Jeder weiß, worum es geht und welche Alternativen es gibt. Streit schadet. Eine Regierung, die nicht handlungsfähig ist, hat in diesen Zeiten wenig Zukunft.“ Im kommenden Jahr stünden für die Union zwei wichtige Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an. „Die Umfragewerte dort zeigen, wie wichtig Zusammenhalt und gemeinsames Handeln sind, damit wir am Ende erfolgreich sind. Sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist von der Union noch nie belohnt worden.“
Auf die Frage, ob er rate, Personalspekulationen rund um den Kanzler zu beenden, sagte Söder: „Es gibt keinen Anlass, etwas zu ändern. Blicken wir nach Frankreich: Dort wird im kommenden Jahr möglicherweise radikal gewählt. Da ist es wenig sinnvoll, dass wir uns auf denselben Weg begeben. Die CSU und ich ganz persönlich werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland stabil bleibt und niemand in Panik und Hektik verfällt.“
