Interview
In Sachsen-Anhalt könnte erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden. Politikwissenschaftlerin Petra Dobner bezeichnet die Wahl als historisch, warnt aber vor voreiligen Rückschlüssen auf die Bundespolitik.
ARD-Hauptstadtstudio: Erstmals könnte die AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen – warum ausgerechnet in Sachsen-Anhalt?
Petra Dobner: Ich glaube, dass die AfD mit wenig Fakten und viel Emotionen agiert. Und Sachsen-Anhalt ist ein Land mit einer hohen Volatilität bei den Wählenden und offensichtlich auch mit einer großen Bereitschaft, dieses Experiment jetzt mal anzugehen. Was dabei rauskommt, werden wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren sehen. Wenn es überhaupt Jahre dauert.
Es wird ja immer gesagt, es ist die wirtschaftliche Lage, und natürlich gibt es viele Probleme. Aber dass es viele Probleme gibt, ist noch keine Begründung dafür, warum man Rechtsextremen glaubt, die versprechen, aus dem Stand heraus alles anders zu machen. Und das hängt, glaube ich, mit einer großen Frustration zusammen, nicht nur über die Wirtschaft. Fast die Hälfte ist bereit, etwas zu glauben, was sich nicht realisieren wird.
Zur Person
Petra Dobner ist Professorin für Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Ostdeutsche Interessen von AfD bedient worden
ARD-Hauptstadtstudio: In den vergangenen Wochen wurde über die besondere Rolle diskutiert, die Ostdeutschland spielt. Geht es hier auch darum, sich von den Westdeutschen unverstanden zu fühlen?
Dobner: Also zumindest sind die ostdeutschen Interessen ziemlich gut bedient und bewirtschaftet worden von der AfD – oder das, was man als ostdeutsche Interessen bezeichnet hat. Ob das jetzt die Simson ist, mit der man durch die Lande fährt, oder Chrupalla, der gerade im Fernsehen Merz vorwarf, die Ostdeutschen eben immer noch nicht verstanden zu haben. Offensichtlich hat es gezogen.
ARD-Hauptstadtstudio: Aber sehen Sie da einen realen Hintergrund?
Dobner: Meines Erachtens gab es in der gesamten Vorwendezeit, also in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg bis zur Wiedervereinigung, genau diese Diskrepanz. Die Unterschiedlichkeit von Ost und West nicht nur seitens der Staaten, sondern auch der internationalen Gemeinschaft: als eiserner Vorhang, als ein Block. Es gab auch unterschiedliche Lebensrealitäten, die einen konnten reisen und die anderen konnten es nicht und so weiter. Es gab eine Über- und Unterordnung im politischen und auch im gesellschaftlichen Diskurs.
Ich glaube, es war ein Fehler, anzunehmen, dass das 1990 einfach so verschwinden würde und mit dem Tag der Wiedervereinigung passé sei. Dadurch haben sich Mentalitäten gebildet, die nach meiner Wahrnehmung im Osten neu erstarkten, auch gerade bei den Jungen – sozusagen ein neues ostdeutsches Gefühl. Soweit die Beobachtung, sinnvoll finde ich das nicht. Weil damit Traditionen wiederbelebt werden, die mit den Realitäten an vielen Stellen gar nichts mehr zu tun haben.
BSW setzt sich von Bundespartei ab
ARD-Hauptstadtstudio: Ein weiteres interessantes Ergebnis hat eine zweite Partei, das BSW erzielt – obwohl sich die Partei ja am Freitag in Thüringen noch zerlegt hat, als die Landtagsfraktion fast geschlossen ausgetreten ist, weil sie mit Sahra Wagenknecht nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Überrascht Sie vor diesem Hintergrund das BSW-Ergebnis?
Dobner: Nicht wirklich. Das BSW ist ja sehr heterogen. Sie haben Thüringen erwähnt und man setzt sich da offensichtlich von der Bundespartei ab. Und auch die Bundespartei schwankt ja in ihren Positionen, aber bedient natürlich schon auch bestimmte Interessen, also die Suche nach Frieden, die Hoffnung auf Gas von Putin oder wem auch immer, und auch das fällt hier auf fruchtbaren Boden.
Wahlergebnis gilt erstmal für Sachsen-Anhalt
ARD-Hauptstadtstudio: Sie sind in Sachsen-Anhalt. War das eine Wahl für Sachsen-Anhalt von den Wählern in Sachsen-Anhalt? Sechs von zehn Wählern haben bei Infratest dimap gesagt, sie sei auch eine Denkzettelwahl für Berlin.
Dobner: Das ist ja bei Landtagswahlen oft der Fall, dass man nicht nur für das Bundesland wählt, sondern gleichzeitig meint, man müsste auch dem Bund irgendwas auf den Weg mitgeben. Das wird nichts daran ändern, dass dieses Wahlergebnis jetzt erstmal für Sachsen-Anhalt zählt und dann auch in Sachsen-Anhalt bewältigt werden muss. Mit welchen Konsequenzen auch immer.
Die Wählerinnen und Wähler mögen das so gemeint haben, und die AfD hat ja auch an vielen Stellen so getan, als könnte sie jetzt bundespolitisch irgendwas ändern. Wenn Sie sich das Wahlprogramm angucken, gibt es zahlreiche Stellen, wo die behaupteten Kompetenzen weit über das Land hinausgehen. Erstmal ist es ein Ergebnis für Sachsen-Anhalt.
„Es wird einen hohen Druck geben“
ARD-Hauptstadtstudio: Würden Sie an diese Wahl das Etikett historisch kleben?
Dobner: Ja, historisch würde ich sagen, es ist ein dramatischer historischer Moment. Ein Bundesland hat sich mit fast der Hälfte seiner Wählerinnen und Wähler eine gesichert rechtsextreme Partei als Regierungspartei vorstellen können.
Inwieweit es der AfD gelingen wird, das Land zu verändern, wird man sehen. Auf einer symbolischen Ebene – und so liest sich auch das 100-Tage-Programm – werden wir sicherlich einiges in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Es wird einen hohen Druck geben auf die Schulen, auf die Kultur und so weiter. Aber es sind ja auch Versprechen gemacht worden, von denen man sagen könnte: Wenn ihr das schafft, dann wäre das gut. Also wenn es darum geht, die Infrastruktur zu verbessern oder ähnliches. Nur dazu fehlt das Geld.
Bundesparteien sollten AfD-Kurs nicht folgen
ARD-Hauptstadtstudio: Noch ein ganz kurzer Blick in Richtung Bundespolitik. Die AfD führt ja auch in bundesweiten Umfragen inzwischen vor der CDU bei der Sonntagsfrage an – was sollte jetzt passieren auf Bundesebene?
Dobner: Das werden sich jetzt die Bundesparteien überlegen müssen. Wir werden es in den nächsten Tagen und Wochen sehen, auch, ob dann tatsächlich Köpfe rollen, wie schon gefordert wurde. Ich glaube, das ganz große Problem besteht darin, dass wir wirklich in vielen Krisen leben. Und dass diejenigen, die versprechen, uns ohne Kosten ganz fix aus diesen Krisen rauszuholen, schlichtweg die Tatsachen ignorieren, dass es eben sehr komplex ist. Und ich glaube, dass die Bundesparteien gut beraten wären, diesem Kurs nicht zu folgen und nicht diese Versprechungen zu machen.
Wir können nicht einfach den Krieg in der Ukraine beenden, wir können nicht einfach Gas beziehen, wir können all diese Dinge nicht tun und wir können auch den Klimawandel nicht einfach stoppen, und deswegen glaube ich, mein grundsätzlicher Rat: Behaltet mal einen kühlen Kopf!
ARD-Hauptstadtstudio: Köpfe rollen, da haben Sie auf Kanzler Merz abgehoben. Erwarten Sie, dass der zurücktreten muss?
Dobner: Das wird vielleicht auch davon abhängen, wie die nächsten Wahlen ausgehen. Also vielleicht kann er Sachsen-Anhalt überstehen, aber wenn Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ähnliche Ergebnisse zeigen, dann sehe ich wirklich schwarz für Merz.
Das Gespräch führte Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio. Für die schriftliche Version wurde es gekürzt.
