Mehrtägige Anhörung vor IGH Bundesregierung stellt sich Vorwurf der Beihilfe zum Genozid in Gaza
Unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel habe sich die Bundesregierung mitschuldig an dem „Genozid“ an den Palästinensern im Gazastreifen gemacht, sagt Nicaragua. Der mittelamerikanische Staat zieht gegen Deutschland vor den Internationalen Gerichtshof. In Den Haag beginnt heute ein viertägiges Verfahren.
Deutschland wehrt sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines „Völkermords“ im Gazastreifen. Die Anhörung vor dem UN-Gericht in Den Haag ist auf vier Tage angesetzt. Zunächst werden die deutschen Anwälte ihre Argumente vorbringen, am Dienstag wird Nicaragua darauf antworten. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Verteidiger beider Länder dann erneut Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.
Nicaragua wirft der Bundesrepublik in dem Verfahren vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, „Beihilfe zum Völkermord“ an den Palästinensern geleistet zu haben. Deutschland weist die Anschuldigungen zurück und hält die Klage vor dem IGH für unzulässig.
Das Gericht könnte entweder Deutschland Recht geben und die Klage vollständig abweisen oder gegen Berlin entscheiden und das Verfahren fortsetzen. In der Regel dauert es rund sechs Monate, bis der IGH in solchen Fällen eine Entscheidung trifft. Deutschland hatte in dem Verfahren im April 2024 einen Teilerfolg erzielt. Der IGH lehnte damals von Nicaragua verlangte Sofortmaßnahmen gegen Deutschland ab.
Das zentralamerikanische Land hatte unter anderem die Einstellung von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel gefordert. Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran, der Israel als Erzfeind in der Region gegenübersteht.
