Wie schaut das Ausland auf Sachsen-Anhalt? Den Wahlerfolg der AfD führen internationale Medien zu großen Teilen auf die Bundespolitik zurück – und auf die Unbeliebtheit von Kanzler Merz. Auch werden Folgen für ganz Europa befürchtet.
USA
Wall Street Journal: „Das Signal ist deutlich, auch wenn die rechnerischen Mehrheitsverhältnisse der AfD womöglich keine handlungsfähige Mehrheit in der Landesregierung verschaffen. Die Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig. Dieser Frust speist sich vor allem aus der liberalen Einwanderungspolitik, die Berlin ein Jahrzehnt lang seit 2015 verfolgte, und die zurückzudrehen sich als schwierig erweist. Hinzu kommt ein wirtschaftliches Schwächeln, gegen die Berlin kein wirksames Mittel findet. (…) Die Links-Rechts-Koalition lähmt Merz, dessen persönlicher Instinkt in der Wirtschafts- und Außenpolitik eigentlich in Richtung jener Reformen weist, die Deutschland braucht.“
Frankreich
Ouest-France: „Zu sehen, wie sie an den Wahlurnen fast jeden zweiten Wähler hinter sich vereinen, ist ein Schock für Millionen von Deutschen, für die die AfD eine Bedrohung für ihre Demokratie, eine Beleidigung des Versprechens „Nie wieder“ und ein Rückschlag für all die Arbeit ist, die in Bezug auf ihre Vergangenheit geleistet wurde. Kein anderes Land hat so viel in eine gemeinsame Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit investiert wie Deutschland, um die Wiederkehr der Vergangenheit abzuwenden. (…) Sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus sind mit diesem Ergebnis zufrieden, das die führende europäische Macht und damit Europa schwächt. Sachsen-Anhalt ist zwar ein kleines Bundesland, doch die Auswirkungen sind groß.“
Schweiz
Neue Zürcher Zeitung: „Der schlimmste Albtraum der CDU ist wahr geworden: Die Wähler haben die Partei halbiert. (…) Diese Wahl war ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Partei, nicht nur den Landesverband in Sachsen-Anhalt. Die Umfragen zeigen es deutlich. 86 Prozent der abgewanderten Wähler äußerten sich enttäuscht über Bundeskanzler Friedrich Merz. Er habe zu viel versprochen und zu wenig gehalten.“
Tages-Anzeiger: „Landtagswahlen spiegeln oft die Stimmung gegenüber der Bundesregierung wider. Das Ergebnis ist somit auch ein Urteil über die schwarz-rote Koalition in Berlin – und für Kanzler Friedrich Merz ein schlechtes. Er sprach immer davon, die AfD wegregieren zu wollen. Jetzt bestätigt die teils rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt ihren Aufwärtstrend. Noch ungünstiger für ihn wirkt sich aus, dass der Absturz der CDU noch schlimmer ausfällt als erwartet. Einige in der Partei werden auf der Suche nach Verantwortlichen in seine Richtung blicken. Mit seiner Unbeliebtheit hat der deutsche Kanzler den Konservativen beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geschadet.“
Großbritannien
Independent: „Der Wahlsieg der Partei stellt einen historischen Wandel in der deutschen Politik dar, nachdem die anderen Parteien jahrelang zusammengearbeitet hatten, um die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten. (…) Dieser Sieg ist der größte Erfolg in der 13-jährigen Geschichte der AfD und erfolgt in einer Zeit weit verbreiteter Unzufriedenheit mit einer unpopulären Bundesregierung, die die Wähler bislang nicht davon überzeugen konnte, dass sie die schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen kann. Zudem ist der Sieg ein symbolischer Rückschlag für Merz, dessen Mitte-Rechts-Partei Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren regierte.“
Niederlande
De Tijd: „Das Wahlergebnis war nichts Geringeres als ein Erdbeben in der politischen Ordnung Deutschlands seit dem Ende des Krieges. (…) Der Erfolg der AfD ist insofern ungewöhnlich, als sich Deutschland stets mit seiner Nazi-Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Die Partei steht der Neonazi-Bewegung nahe, verbreitet rassistische Verschwörungstheorien und plädiert für die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem verfolgt die AfD einen ausgesprochen prorussischen Kurs, während die Bundesregierung dieser Tage vor einem hybriden Krieg Moskaus warnte. All das war den Wählern jedoch egal. Für die Parteiführung AfD war Sachsen-Anhalt die Bestätigung, dass ihre Strategie funktioniert. Sie hat den Blick fest auf die Bundestagswahlen gerichtet, die für das Frühjahr 2029 geplant sind. Dann soll der endgültige ‚Putsch‘ stattfinden.“
Italien
La Repubblica: „Deutschland hat gestern eine neue Seite seiner Geschichte geschrieben, und es ist eine beunruhigende Seite. In einem kleinen Bundesland, Sachsen-Anhalt, in dem drei Prozent der deutschen Bevölkerung leben, hat eine überwältigende Mehrheit der Wähler das Versprechen des ‚Nie wieder‘ verraten. Und zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus tritt eine rechtsextreme Partei, die Schlagworte verwendet und auf die unmenschlichen Ideen jener Ära zurückgreift, die Alternative für Deutschland (AfD), an, eine Region zu regieren.“
Corriere della Sera: „Der Triumph der AfD hat historische Ausmaße, selbst wenn sie nicht an die Regierung gelangen sollte. Noch davor aber hat die extreme Rechte ganz Europa dazu gezwungen, den Blick in ihre Richtung zu wenden – bis Europa davon hypnotisiert zu sein scheint. Von einem kleinen lutherischen Bundesland, das für die deutsche Geschichte von Bedeutung, für die Gegenwart jedoch eher randständig ist, stößt die AfD nun von der Peripherie ins Zentrum vor.“
Spanien
El País: „Alles, was einst feststand, zerfällt, und viele der Instrumente, die einst dazu dienten, die extreme Rechte einzudämmen, haben sich als nutzlos oder gar kontraproduktiv erwiesen. Der überwältigende Sieg der AfD im kleinen ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wird das demokratische Lager zwingen, seine Strategien der vergangenen Jahre zu überdenken und einige Wahrheiten neu zu bewerten, die bisher als unumstößlich galten. Das Kopieren des Programms der extremen Rechten, wie es viele europäische Konservative getan haben, hat sich beispielsweise als wirkungslos erwiesen: Wähler bevorzugen in der Regel das Original.“
La Vanguardia: Die rechtsextreme AfD, die noch extremer ist als andere europäische Rechtsextreme, hat bei der Wahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt einen unbestreitbaren Sieg erzielt und könnte bald regieren. Der rasante Aufstieg einer Partei, deren Führungskräfte mit der NS-Vergangenheit flirteten und ihre Sympathien für Wladimir Putins Russland nicht verhehlen, ist auf Bundesebene beunruhigend, da dieselbe AfD angesichts des Absturzes der Regierungsparteien die Umfragen zu den Bundestagswahlen anführt. Das gestrige Ergebnis wirft einen neuen Schatten auf die Zukunft eines verängstigten Europas kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen, bei denen ebenfalls die Rechtsextreme Marine Le Pen als Favoritin gilt.“
Polen
Polityka: „Der Triumph der AfD ist ein politischer Albtraum für Friedrich Merz, der schon jetzt einer der am wenigsten beliebten deutschen Kanzler ist. (…) Nach der Wahl am Sonntag muss die neue Landesregierung innerhalb von 30 Tagen stehen – so will es das deutsche Recht. Dies bedeutet, dass Deutschland im kommenden Monat ein Festival politischer Deklarationen ohne Kostendeckung erwartet, ein Festival der Angriffe auf Merz sowie der Debatten über vorgezogene Bundestagswahlen und den möglichen Bruch der Bundesregierung. Berücksichtigt man dazu die schwächelnde Wirtschaft, das vor den Augen der Welt zerfallende Modell der deutschen Industrie und die wachsende Arbeitslosigkeit, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass wir alle an der Schwelle einer gigantischen deutschen Krise stehen, die sich ohne Zweifel über den gesamten Kontinent ausbreiten wird.“
Ungarn
Nepszava: „36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland wirtschaftlich um vieles einheitlicher geworden. Gefühlt hingegen entfernen sich Ost und West wieder voneinander. Diese Spaltung nutzt die rechtsextreme AfD heutzutage geschickter aus als jeder andere. Und das kann zu dramatischen Konsequenzen nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa führen.“
Tschechien
Hospodarske noviny: „Das Bemühen, die AfD zu isolieren und – mit Verweis auf ihren Extremismus – nicht an die Macht zulassen, stärkt diese Partei nur weiter. Zudem nötigt sich die Union damit selbst zu breiten Koalitionen mit Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. (…) Solche Regierungen können sich indes nur auf ein Minimum an Sachen einigen. Und damit wächst die Unzufriedenheit – auch unter den Anhängern der CDU.“
Griechenland
Kathimerini: „Obwohl weitgehend erwartet, löst der überwältigende Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt neue Alarmstimmung in Berlin und Europa aus. (…) Nachkriegstabus, die sich über Jahrzehnte als demokratische Schutzwälle in einer Welt mit immer weniger demokratischen Schutzmechanismen gehalten hatten, geraten inzwischen unter dem Gewicht der politischen Entwicklungen in Deutschland ins Wanken.“
