Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auch auf den Kanzler und CDU-Chef. Kanzleramtschefin Warken warnte vor einer Debatte um Merz. SPD-Politiker zweifeln am Kurs der Koalition.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben führende CDU-Politiker trotz der großen Verluste ihrer Partei eine Personaldebatte um CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeschlossen.
So bezeichnete Kanzleramtsministerin Nina Warken die Diskussionen um eine Ablösung des CDU-Chefs als falsch. „Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt“, sagte Warken im ARD-Morgenmagazin. Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.
Stattdessen müsse die schwarz-rote Bundesregierung auf mehr Tempo beim Reformkurs setzen. „Die Menschen spüren noch nicht, dass sich was ändert: Da müssen wir schneller werden, da müssen wir besser werden, und das ist zu Recht ein Punkt, den die Menschen haben“, räumte die CDU-Politikerin ein.
Reformen statt Debatten um Personen
Auch der Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt, Philipp Amthor, verteidigte Merz gegen Kritik. Jeder, der nun versuche, „eindimensionale Antworten zu geben“ oder sich „auf einzelne Personen zu fokussieren“, der verkenne „die Verschiebungen, die wir im Moment in der Gesellschaft haben“, sagte Amthor im Deutschlandfunk.
Gleichermaßen sei es „die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis“, den Reformkurs der Bundesregierung infrage zu stellen, so der CDU-Politiker. Das tieferliegende Problem sei, dass in über Jahren hinweg notwendige Reformen „unterlassen“ worden seien. Dadurch habe die Wettbewerbsfähigkeit gelitten und es seien „gesellschaftliche Enttäuschungen“ und „Polarisierungen“ entstanden.
Merz und Schulze äußern sich am Nachmittag
Ebenso forderten CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und Unionsfraktionschef Thorsten Frei, die verabredeten Reformen der schwarz-roten Koalition zügig umzusetzen. Auf die Frage, welche Verantwortung der Kanzler für das Ergebnis habe, sagte Frei, man müsse „zunächst einmal analysieren, warum wir so viel Zustimmung in Sachsen-Anhalt verloren haben“.
Merz selbst äußerte sich bisher nicht zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Am Nachmittag will er jedoch gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse treten.
SPD-Politiker zweifeln an Reformkurs
Aus den Reihen des Koalitionspartners gab es wiederum klare Kritik am bisherigen Reformkurs sowie an Bundeskanzler Merz. Im ARD-Morgenmagazin sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, Merz habe auch mit seiner Rhetorik zu großer Verunsicherung bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland beigetragen – etwa durch seine Aussagen zu „Faulheit“ in Bezug auf Arbeitnehmer.
Es sei nun die Aufgabe der Bundesregierung, die Sorgen der Menschen vor allem in Bezug auf die Sozialreformen ernst zu nehmen. „Ich glaube, wir müssen in dieser Bundesregierung Möglichkeiten finden, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme absichern wollen“, so Wiese.
Zudem forderten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und der stellvertretende Vorsitzende Alexander Schweitzer Änderungen an der geplanten Rentenreform.
Grünen-Chef sieht politische Mitte in der Verantwortung
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, plädierte ebenfalls dafür, dass nun die gesamte demokratische politische Mitte Verantwortung übernehme. Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit des Staates sei auf einem Tiefstand. „Da kann doch keine Partei sagen: Da müssen sich die anderen drum kümmern“, so Banaszak, dessen Partei bei der Landtagswahl auf 8,9 Prozent gekommen war.
Gerichtet an die Bundesregierung hielt der Grünen-Vorsitzende es „für den völlig falschen Schluss, wenn die Union jetzt aus diesem Wahlergebnis mitnimmt, wir müssen einfach diese Reformen noch schneller durch den Deutschen Bundestag prügeln.“
AfD-Chef Chrupalla: „CDU muss sich selbst hinterfragen“
Unterdessen kündigte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Gesprächsangebote auch an die CDU an, richtete jedoch einen Appell an die Partei. „Die CDU muss sich ja selbst hinterfragen, was und welche Konsequenzen sie aus diesem desaströsen Wahlergebnis zieht“, sagte Chrupalla im ARD-Morgenmagazin.
Die Gespräche sollten noch in dieser Woche anlaufen. „Das ist erstmal unser Ziel, und ich gehe davon aus, dass wir auch mit Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten haben, der auch im Sachsen-Anhaltiner Landtag gewählt wird.“ Entscheidend sei, dass es einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt gebe.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte eine Koalition im Vorfeld der Wahl allerdings stets abgelehnt und eine Alleinregierung angestrebt. Auch die CDU hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD zuvor ausgeschlossen.
