„Größte Gefahr nach AfD-Sieg“Wirtschaftsweise warnen Bundesregierung vor Reformangst
Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen. Zwei Wirtschaftsweise dringen auf eine schnelle Verabschiedung der geplanten Sozialreformen. Weiterer Aufschub sei die falsche Konsequenz aus dem Wahldebakel.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der Bundesregierung das Festhalten an den Sozialreformen gefordert. „Das Ausbleiben wirksamer Reformen treibt immer mehr politisch erreichbare Wähler zur AfD. Für eine signifikante Gruppe an Wählern entsteht der Eindruck, dass die demokratische Mitte die notwendigen Reformen dauerhaft nicht mehr zustande bringt“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. „Die größte Gefahr für die politische Mitte besteht nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben.“
Die Wirtschaftsweise rät: „Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen.“ Grimm fordert: „Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sollten ihren Einfluss stärker nutzen, um von den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern.“
Grimms Analyse: „Ein Teil der Wähler setzt nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut. Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“
„Rentenreform nicht zerfleddern“
Auch Martin Werding, Wirtschaftsweiser und Mitglied der Rentenkommission, warnte die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl. „Bundesregierung und Bundestag dürfen sich nicht beirren lassen. Sie können die sorgfältig abgewogenen Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission prüfen und nötigenfalls nachjustieren, aber sie sollten das Paket nicht komplett aufschnüren und zerfleddern“, sagte Werding dem Blatt. Die Folgen der demografischen Entwicklung würden sich in den nächsten zehn Jahren voll entfalten, daher sei die Reform notwendig.
Zugleich erläuterte Werding die negativen Folgen einer migrationsfeindlichen AfD-Politik für die Sozialkassen. „Alle aktuellen Szenarien zur zukünftigen Entwicklung der Renten- und der gesamten Sozialbeiträge basieren auf Annahmen zu einer anhaltend hohen Nettozuwanderung. Die Ist-Zahlen haben sich in den letzten Jahren sowieso schon deutlich verringert. Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb um mobile Arbeitskräfte nicht klar signalisiert, dass Erwerbsmigration hierzulande willkommen ist, gefährden wir die wirtschaftliche Entwicklung und verschärfen die Finanzierungsprobleme unserer Sozialsysteme“, sagte der Wirtschaftsweise weiter.
Die SPD-Führung hatte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angekündigt. Das Ergebnis sei auch ein „Signal an Berlin“ und ein „Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin“, sagte Parteichef Lars Klingbeil nach dem Wahlerfolg der AfD und der Niederlage der CDU. Man müsse nun über die inhaltliche Politik reden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte die Reformen bei der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe. Vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren trifft die SPD-Anhänger.
