CDU ringt um Kurs nach AfD-SiegSerap Güler: „Habe Friedrich Merz noch nie so erlebt“
Das schlechte Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt bereitet der Parteizentrale Bauchschmerzen. Serap Güler sieht darin auch ein Abstrafen der Bundesregierung. So schlimm sie das Szenario einer AfD-Regierung auch findet – mit aller Macht verhindern will sie es auch nicht.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beschäftigt auch die Bundes-CDU. Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sieht im schlechten Abschneiden ihrer Partei einen deutlichen Denkzettel für die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe das Ergebnis „sehr, sehr ernst“ genommen und dies sowohl im Bundesvorstand als auch in der Bundestagsfraktion „sehr, sehr deutlich gemacht“.
Auf die Frage, ob sie Merz schon einmal so betrübt erlebt habe, sagte Güler in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“: „Nein, ich habe ihn noch nie so erlebt. Aber wir hatten auch bisher noch nie so einen Tag in Deutschland.“ Sie hoffe sehr, „dass sich das nicht wiederholt“. Zugleich betonte sie: „Das ist nicht die alleinige Aufgabe von Friedrich Merz.“
Güler warnte davor, das schlechte Abschneiden der CDU allein dem Spitzenkandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Sven Schulze anzulasten. „Ich würde das jetzt nicht auf Sven Schulze persönlich schieben wollen. Ich glaube, da würden wir uns das als Bundesregierung auch zu einfach machen.“ Wenn 60 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt sagten, das Ergebnis habe auch mit der Bundesregierung zu tun, „dann müssen wir uns dem schon stellen, auch als Bundesregierung“, sagte Güler. Es gehe aber auch um eine grundsätzliche „Unzufriedenheit mit allen Parteien“, die bisher regiert und Verantwortung getragen hätten.
AfD nicht „mit aller Macht verhindern“
Gleichzeitig zeigte sich Güler mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hin- und hergerissen. „Ich habe wirklich Bauchschmerzen“, dass die AfD Verantwortung etwa für Polizei, Schulen, Kultur und Justiz übernehmen könnte. „Ich finde das Szenario sehr, sehr schlimm.“ Dennoch halte sie es nicht für richtig, nun um jeden Preis eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern zu wollen. „Wir können nach so einer Wahl, wo wir 25 Prozentpunkte verloren haben, uns nicht hinstellen und sagen, wir machen jetzt weiter so“, sagte Güler. Deshalb habe sie Probleme mit der Forderung, „mit aller Macht“ zu verhindern, „dass die AfD an die Regierung kommt“.
Linken-Spitzenkandidatin bei der Bürgermeisterwahl in Berlin, Elif Eralp, warnt davor, dass das BSW durch sein Abstimmungsverhalten einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Weg bereiten könnte. „Das ist eine absolute Katastrophe“, sagte Eralp, die ebenfalls bei „Pinar Atalay“ zu Gast war. Sie sei 2017 in die Linke eingetreten, nachdem die AfD erstmals in den Bundestag eingezogen war und sie innerhalb der Linken migrationsfeindliche Positionen der damaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wahrgenommen habe.
„Genau aus diesen Gründen – für eine migrationsfreundliche und Politik auf Grundlage von Menschenrechten – habe ich damals gegen Wagenknecht in der Partei mobilisiert, für eine andere Form der Politik“, so Eralp. „Ich habe damals gesagt, dieser Weg führt nach rechts“. Nun bestehe „genau die große Gefahr“, dass das BSW „zum Steigbügelhalter einer AfD-Regierung“ werde.
