Gesetz gegen häusliche GewaltStraffällige russische Soldaten sollen Prämie künftig teils zurückzahlen müssen
Zahlreiche russische Soldaten zeigen sich auch nach ihrer Rückkehr von der Front oft aggressiv. Die Folge ist eine steigende Zahl an Fällen schwerer häuslicher Gewalt. Mit einem neuen Gesetz will Moskau dem entgegenwirken – nachdem es vor Jahren erst ein Schutzgesetz abgeschafft hatte.
Zeitsoldaten sollen nach dem Willen des russischen Verteidigungsministeriums bei Straffälligkeit einen Teil ihrer Antrittsprämien zurückzahlen. Hintergrund ist die Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt unter denjenigen, die an Russlands Krieg gegen die Ukraine teilnehmen.
Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, will das Verteidigungsministerium im Falle einer Straftat einen Teil der Einmalzahlungen zurückfordern, „um die Motivation des Militärpersonals zur Einhaltung der Gesetze zu erhöhen“. Russland lockt Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine mit Einmalzahlungen von umgerechnet mindestens 4640 US-Dollar, die je nach Region auch deutlich höher ausfallen können.
Russland veröffentlicht keine offiziellen Statistiken über häusliche Gewalt durch Militärangehörige. Medien berichten jedoch unter Berufung auf Daten von Militärgerichten von Hunderten solcher Fälle – darunter auch Morde -, die sich seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 ereignet haben.
Häusliche Gewalt und Femizide sind in Russland Amnesty International zufolge weitverbreitet, auch bereits vor Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach Angaben der in London ansässigen Nichtregierungsorganisation wurden in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 2284 russische Frauen von nahen Angehörigen getötet – im Schnitt wären dies drei Femizide pro Tag. In den meisten Fällen waren demnach die Lebenspartner die Täter.
Ein Schutzgesetz gegen häusliche Gewalt existiert in Russland nicht. 2017 wurden Angriffe ohne gesundheitliche Folgeschäden entkriminalisiert und Ersttäter haben seitdem keine Strafen mehr zu befürchten. Häusliche Gewalt stellt in diesen Fällen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, bei der meistens höchstens eine Geldbuße droht.
