Statements von BerufspolitikernMit Worthülsen gegen das Ende der Berliner Republik, wie wir sie kannten
Nach bitteren Wahlergebnissen sowie Siegen der AfD übertünchen Berufspolitiker aller Couleur ihre Verzweiflung mit den immer selben Floskeln. Doch all das Altbekannte, Ausweichende, Bemäntelnde und Substanzlose ist es, was die Menschen so demokratiemüde macht.
Am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt wollte Markus Preiß, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, von Unionsfraktionschef Thorsten Frei wissen, ob das Debakel der CDU eine Zäsur für die Christdemokraten sei. Das kann man mit einem klaren Ja beantworten, zur Not auch mit einem kräftigen Nein oder einem unentschlossenen Jein. Frei entschied sich für nichts davon. Er machte das, was Politiker in Regierungsverantwortung machen, wenn sie in Wahlen brutal abgestraft worden sind. CDU? Was hat Sachsen-Anhalt mit den Christdemokraten in Berlin zu tun? Er sagte also zum katastrophalen Wahlergebnis seiner Partei: „Das ist eine Zäsur für unser Land im Ganzen. Und damit eine Herausforderung für uns alle.“
Stimmt schon. Nur nach dem „Land im Ganzen“ hatte Preiß nicht gefragt. Nun wird niemand erwarten, dass der Unionsfraktionschef nach der ersten Hochrechnung verkündet: „Alles Mist. Wir stürzen Friedrich Merz, verabschieden eine Reformagenda 2030, wie sie Deutschland bisher nicht kannte – und dann wird alles gut.“
Dass aber der Chef der stärksten Regierungsfraktion die Folgen eines Wahldebakels seiner Partei sofort an „uns alle“ delegiert, schlug dem Fass den Boden aus. Preiß ließ ihm die Floskel denn auch nicht durchgehen und hakte nach: „Was ist in der CDU so grundsätzlich schiefgelaufen?“ Was Frei nun an Worthülsen aufbot, zertrümmerte den Rest des Fasses. Er antwortete allen Ernstes: „Das werden wir sehr genau analysieren müssen.“ Dabei solle es auch darum gehen, „dass wir die Menschen mit unserer Politik nicht mehr erreichen“.
Die positive Botschaft nach vorn!
Dann kam Bärbel Bas. Preiß verwies auf die zwischenzeitlich prognostizierten 18,4 Prozent für die CDU und 8,4 Prozent für die SPD und wollte wissen: „Ist das ein klares Misstrauensvotum für die Bundesregierung?“ Auch hier kann niemand damit rechnen, dass die SPD-Vorsitzende erklärt: „Ja, das ist eine absolute Katastrophe, wir lösen die Koalition auf.“ Doch was sagte sie mit Hilfe von dem, was ihr ein PR-Coach – die positive Botschaft nach vorn stellen! – eingetrichtert hat? „Also erstmal haben wir unser Ergebnis gehalten.“ Tatsächlich lobte sie den „Kampf“ der SPD: „Denn vor ein paar Wochen hat man uns schon komplett abgeschrieben.“ Na, dann ist ja alles super.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hatte ebenso daran gedacht, stets die good news voranzusetzen: Sie bezeichnete die 8,9 Prozent für ihre Partei (bei einem Erdrutschsieg der AfD) als „wirklich großes Ergebnis“.
Und der Kanzler? Friedrich Merz kam tatsächlich auf die glorreiche Idee, Reformen „besser zu erklären“. Er merkte dann selbst: „Ja, das ist so ein Standardsatz, den wir häufig verwenden. Aber dieser Satz reicht nicht mehr.“ Deshalb fügte er ohne jeden Anflug einer aufmunternden oder gar mitreißenden Geste hinzu: „Wir müssen versuchen – ja, ich auch – die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen.“
Ein Märchen, das niemand mehr glaubt
So geht das seit Jahren: Nach bitteren Wahlniederlagen und Topergebnissen für eine von Rechtsextremisten durchtränkten Hokuspokus-wünsch-dir-was-Partei übertünchen Berufspolitiker aller Couleur ihre Verzweiflung mit den immer selben Floskeln, reden dasselbe Zeug, das möglichst hochtrabend klingt, aber in Wahrheit Altbekanntes, Ausweichendes, Bemäntelndes, Substanzloses oder ein Mix aus all dem ist. Das macht die Menschen so müde (von der Demokratie), wie sie es sind. Da wird nicht konkret geantwortet, sondern auf äußere Umstände verwiesen, rumgeeiert, verklausuliert, schöngeredet und angekündigt, dass analysiert werde, „wie wir die Menschen wieder erreichen“ und was nun zu geschehen habe, damit endlich alles gut werde. Es ist ein Märchen, das niemand mehr glaubt. Denn wenn sie nicht gestorben sind, dann analysieren sie sich bald zu Tode.
Man kann es natürlich auch so sehen: Was sollen sie denn sagen, ohne anschließend auseinandergenommen zu werden? Es muss ja weitergehen, irgendwie. Merz, Bas und Frei stehen in Verantwortung. Wir können froh sein, dass sie sich das alles überhaupt noch antun.
Doch was am Wahlabend und weitgehend auch am Tag danach von Führungskräften der demokratischen Parteien kam, waren Offenbarungseide der Rat- und Hilflosigkeit. Selbst der Versuch, es der AfD mit gleichen Waffen heimzuzahlen, ging nach hinten los, wie der Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano mit seinem „Flachzangen“-Konter gegen AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte. Es war der wohl peinlichste Augenblick am Wahlabend.
Die Ränder übernehmen das Kommando
Wer vor dem Fernseher oder am Nachrichtenticker dem hohlen Geschwätz und den professionellen Statements folgte, konnte nur zu dem Schluss kommen, den die taz wunderbar so zusammenfasste: „Nicht die AfD ist ausmobilisiert, wie man lange hoffte. Die Demokraten sind es.“ Tatsächlich taumelt die Berliner Republik wie wir sie kannten ihrem Ende entgegen. Bisher war sie mit blauen Augen davongekommen. Nun hat sie aber einen Treffer bekommen, der sie angeknockt hat. Wir-alle-gegen-die-AfD, verbunden mit dem Eigenlob, die Rechtspartei von der Macht abgehalten zu haben, funktioniert seit Sachsen-Anhalt nicht mehr – und ohnehin füllt diese Haltung keine Konten und Kühlschränke.
Das Parteiensystem wird weiter zerfallen, die CDU droht es zu zerreißen, weil die einen nach rechts (zur AfD) und die anderen dort bleiben wollen, wo die Partei jetzt ist. Populismus, Eruption und rechtlich fragwürdige Forderungen werden die Wahlkämpfe beherrschen. Es geht dann nicht darum, wie man möglichst schnell Wohnungen bauen kann. Zulegen oder gewinnen wird die Partei, die „Wohnungen nur für Deutsche“ oder „Enteignet die Wohnungskonzerne“ verlangt. Die politischen Ränder übernehmen das Kommando – und man kann nur froh sein, dass die Führungen der Linken in Bund und Ländern noch immer von Gregor Gysis und Dietmar Bartschs Jüngern dominiert werden und nicht von linksradikalen Spinnern.
Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Kanzlertausch etwas ändert?
Ausweislich des Trendbarometers von RTL und ntv sind aktuell noch 13 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden, im Osten sogar nur 7 Prozent. Doch glaubt ernsthaft jemand, dass sich etwas ändert bei einem Kanzlertausch? Die Mehrheitsverhältnisse bleiben, ebenso der Teufelskreis aus Wahlsiegen der AfD, gefolgt von Koalitionen aus Parteien, die nicht zusammenpassen. Man bedenke, dass Merz nur deshalb keinen dritten Partner in seinem schwarz-roten Bündnis brauchte, weil die Putin-Partei von Sahra Wagenknecht knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Und trotzdem streitet die Koalition von Wahlniederlage zu Wahlniederlage.
Ein AfD-Verbot? Birgt spätestens seit Sachsen-Anhalt ungeahnte Gefahren für den Rest des Zusammenhalts in der Bevölkerung. Da kann man auch gleich wieder eine Mauer bauen zwischen Ost und West. Den etablierten Parteien bleibt nichts weiter übrig, als sich grundlegend zu korrigieren. Doch nur die Grünen offenbaren Ansätze eines Neustarts, der leider von rechtskonservativer Seite in den Dreck gezogen wird. Dabei ist es richtig, den Kulturkampf zu beenden. Sonst kippt die Berliner Republik.
