„MGGA!!!“SPD nennt Trumps Gratulation an die AfD „extremst befremdlich“
Donald Trump feiert den Wahlsieg der AfD. Die SPD-Fraktion fordert: Der Kanzler muss den US-Präsidenten zurechtweisen. Zu einem AfD-Verbotsverfahren sind die Sozialdemokraten zurückhaltend.
Die SPD empört sich über Worte von US-Präsident Donald Trump zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte im Frühstart von ntv, er finde es „extremst befremdlich, dass Donald Trump hier einer rechtsextremistischen Kaderpartei zum Wahlsieg gratuliert“.
Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social über die Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben: „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht“. Ohne die AfD namentlich zu nennen, schrieb Trump, die AfD und ihre Anhänger hätten die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ satt. „SIE BEFINDEN SICH IM AUFWIND, und werden es nicht mehr hinnehmen“. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht bereits seit Monaten stark zurück. Trump schloss seinen Beitrag mit „MGGA!!!“, was wohl als Kürzel für „Make Germany Great Again“ zu verstehen sein soll, in Anlehnung an seinen Slogan „Make America Great Again“.
Dirk Wiese forderte Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Trump offensiv entgegenzutreten. „Der Kanzler sollte hier deutliche Worte finden, wenn er beim nächsten Mal Donald Trump trifft.“ Der SPD-Politiker kritisierte, es sei Trump, der mit dem Krieg im Iran und seiner Zollpolitik die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten gebracht habe. „Und die AfD sitzt bei ihm auf dem Schoß.“ deren Parteichefin Alice Weidel fordere den Austritt aus dem Euro und dem Schengenraum. „Das ist ein Abgesang für die deutsche Wirtschaft, den hier Trump und Weidel unisono vertreten.“
Wiese lobte die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nach einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. „Dass Hendrik Wüst jetzt eine Debatte zusätzlich angestoßen hat und auch bei der Union Bewegung reinkommt, das begrüße ich ausdrücklich“, sagte Wiese. Man müsse vor allem die erwiesenermaßen rechtsextremen Landesverbände in den Blick nehmen. Die Hürden für ein Verfahren seien allerdings nicht zu unterschätzen. Wüst hatte sich dafür ausgesprochen, eine Bund-Länder-Gruppe einzusetzen, die ein mögliches Verbotsverfahren prüft.
Wiese fordert Härtefallregeln bei „Rente mit 63“
In der Debatte um die Reformpläne der Bundesregierung verteidigte Wiese die Forderungen aus seiner Partei nach Änderungen. Die SPD wolle zwar die Reformen, aber: „Dabei kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass diese Sozialreformen auch gerecht sind und die Menschen nicht zusätzlich verunsichern.“ Diese Verunsicherung habe man im Wahlkampf gespürt. „Diejenigen, die ein Leben lang schwer gearbeitet haben, die brauchen eine vernünftige Brücke in den Ruhestand.“ Mit Blick auf eine mögliche Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 forderte der SPD-Politiker eine Schutzrente für Schichtarbeiter und Härtefallregelungen.
Die Altersteilzeit im Blockmodell will der SPD-Parlamentsgeschäftsführer nur bei einer Garantie für die Arbeitsplätze in Deutschland beibehalten. Wiese sagte, er nehme die Stimmen von Arbeitgebern und Gewerkschaften ernst, die die Regelung vor allem für die Auto- und Zuliefererbranche bräuchten. Aber: „Sollte man dieses Modell fortführen, dann braucht man auch klare Bekenntnisse zum Standort Deutschland. Es kann nicht sein, dass wir den Arbeitgebern dieses Modell weiter ermöglichen und zwei Jahre später wird der Standort geschlossen.“ Bei dem Blockmodell arbeiten Beschäftigten die letzten Jahre ihres Berufslebens zu einem geringeren Einkommen normal weiter, gehen dann aber zu vorerst gleichen Bezügen einige Zeit früher in den Ruhestand.
