Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Siegmund davon gesprochen, Rüstungsgüter im Zusammenhang mit Abschiebungen zu nutzen. Seine Aussagen lösten bundesweit entsetzte Reaktionen aus.
Sollen Rüstungsgüter bei der von der AfD geplanten „Abschiebeoffensive“ eingesetzt werden? Mit entsprechenden Äußerungen hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wenige Tage nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Empörung gesorgt.
Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag hatte Siegmund gestern auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“
Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit seinen Aussagen und Forderungen verstößt er laut Verfassungsschutz gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie den Grundsatz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Forderungen seien Teil der Prägung des Verbands, Menschen würden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abgewertet.
Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Scharfe Kritik von SPD, Linken und Grünen
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte, Siegmund wolle „seine Deportationspläne unter zu Hilfenahme von Kriegswaffen durchsetzen“. Damit habe er „jede rote Linie überschritten“.
„So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann. „Niemand soll später sagen ‚Ich habe es nicht gewusst‘.“
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak bezeichnete Siegmunds Aussagen als „verstörend“. Sie offenbarten, „wie sehr die AfD bereit ist, über alle rechtsstaatlichen Grenzen hinwegzugehen, um ihre Ziele durchzusetzen“, sagte er dem Portal t-online.
Laut Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, machen Siegmunds Aussagen „überdeutlich, dass die AfD ihre Agenda auch am Rechtsstaat vorbei und mit Waffengewalt gegen Menschen durchsetzen möchte, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen“.
„Suchen einen Ausweg durch Provokation“
Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD projekt- und themenbezogen vorstellen könnte, äußerte sich kritisch. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ‚Remigration'“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt: Die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“
„Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe“, sagte auch die stellvertretende BSW-Landtagsfraktionschefin Claudia Wittig der Nachrichtenagentur dpa. Militärische Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden. „Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht.“ Die Aussage wirke eher wie Provokation und zeuge womöglich von unzureichender Kenntnis der Rechtslage.
Siegmund spricht von „staatspolitischer Pflicht“
Auf Nachfrage der dpa sagte Siegmund heute, Rüstungsproduktion sei ein weites Feld. „Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.“
Genau das müsse gestärkt werden, sagte der AfD-Spitzenkandidat , „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.“ Das sei dann kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht. Forderungen nach Abschiebungen gehören seit langem fest zum Programm der AfD.
