Wie kann sich Europa besser gegen Bedrohungen wappnen? Mit dieser Frage befasste sich die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union. Ihre Antworten: ein neuer Sicherheitsmechanismus und mehr Zusammenarbeit.
Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen von der NATO unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen schaffen – unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union. Wenn ein Mitgliedsstaat diesen auslöse, sollen alle Mitgliedsstaaten zusammenkommen, um eine europäische Antwort zu koordinieren, gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.
Die EU verfüge bereits über viele Instrumente und verstärke die Zusammenarbeit mit der NATO, sagte von der Leyen in Straßburg weiter. Aber die Doktrin, die Institutionen und die Entscheidungsfindung in der EU hätten nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten. „Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt“, fügte sie hinzu.
Seit Gründung des Verteidigungsbündnisses im Jahr 1949 wurde Artikel 4 neun Mal in Anspruch genommen – zuletzt am 23. September 2025 auf Antrag Estlands, nachdem drei russische Kampfjets dessen Luftraum verletzt hatten. Die Konsultationen sind ein politisches Signal der Bündnissolidarität, können aber auch zu konkreten gemeinsamen Maßnahmen führen – etwa zusätzlicher Unterstützung bei Abschreckung und Verteidigung.
Europäischer Sicherheitsrat kommt erneut ins Spiel
Von der Leyen kündigte auch ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an. Zu dieser bereits seit Jahren diskutierten Idee sagte sie, man habe mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Großbritannien lange über ein Format der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befasse. Dies sei angesichts der Art und des Ausmaßes der aktuellen Bedrohungen jetzt noch dringlicher. Deshalb werde man demnächst konkret darlegen, wie ein Europäischer Sicherheitsrat Wirklichkeit werden kann.
Für einen Europäischen Sicherheitsrat hatte bereits 2018 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geworben. Damals war die Idee, dass ein kleineres, teilweise rotierend besetztes Gremium außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen der EU schneller vorbereiten sollte. Das Vorhaben wurde jedoch nie umgesetzt – unter anderem wegen ungeklärter Kompetenzen und der Sorge kleinerer EU-Staaten vor einem Direktorium der großen Länder.
Botschaft an Aggressor Russland
In den jüngsten Zwischenfällen in Litauen und Dänemark sieht die EU-Kommissionspräsidentin ein größeres Muster russischer Aggression gegen Europa. Die Vorfälle seien nicht isoliert, sondern „Teil eines umfassenderen Musters russischer Aggression und Provokation gegen Europa, das unsere Bereitschaft und unsere Entschlossenheit auf die Probe stellt“, so von der Leyen.
„Russland wird feststellen, dass unsere Entschlossenheit nur stärker wird.“ In Litauen hatten NATO-Kampfjets nach Angaben der Behörden eine in den Luftraum eingedrungene Drohne abgeschossen. In Dänemark wurde dem Außenministerium zufolge ein Hubschrauber der Luftwaffe mit Leuchtraketen beschossen, als er eine russische Fregatte in der Ostsee beobachtete.
Der Ukraine sicherte von der Leyen erneut weitreichende Hilfe zu. Der kommende Winter werde für die Ukraine der härteste seit Kriegsbeginn werden, sagte sie. Gemeinsam mit Partnern wolle die EU humanitäre Hilfe leisten und die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine stärken. Zudem solle die ukrainische Luftverteidigung ausgebaut werden. Dafür müssten dringend US-Patriot-Abwehrraketen geliefert werden.
Partnerschaft mit Kanada geplant
Von der Leyen brachte in ihrer Rede auch eine neue Partnerschaft ins Spiel: eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft Kanadas. „Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“, sagte sie. „In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken“, betonte von der Leyen. „Einige mögen Alleingänge für die richtige Antwort halten. Aber das ist keine Option für uns.“
Dies bedeutet eine deutliche Abkehr von der bisherigen Linie des Staatenbunds. Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich in der Vergangenheit stets gegen solche flexiblen Allianzen gewehrt, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen sind. So reagierten die Mitgliedstaaten im Mai verhalten auf einen Vorschlag Deutschlands, der Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt zu einem Beitritt anzubieten.
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney verfolgte die Rede von der Leyens im Plenarsaal in Straßburg und wurde von den Abgeordneten herzlich begrüßt. Carney hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land strebe eine „einzigartige Allianz“ mit der EU an, jedoch keine Vollmitgliedschaft. Er wird am Donnerstag vor dem Europaparlament sprechen.
Kanada leidet ebenso wie die EU unter der teilweise unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump. Der US-Präsident hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft.
