Die FDP kämpft ums Überleben. Ihre letzte Chance dürften die Landtagswahlen kommendes Jahr sein. Während des digitalen Parteitags versuchte FDP-Chef Kubicki, die Liberalen als Gegengewicht zur Regierung zu etablieren.
Die Partei, die die modernste des Landes werden will, kämpft: zunächst mal mit technischen Problemen. „Die App öffnet nicht, meldet der Support“, sagt einer der Teilnehmer. „Also die Technik kämpft weiter“, sagt eine andere Teilnehmerin. „Wir sehen dich nicht, aber ich höre was rascheln.“ „Ja, die Digitalisierung mit all ihren Chancen und Risiken“, fasst ein anderer zusammen.
Bei der FDP hakt es bei diesem digitalen Parteitag. Und auch sonst will nicht so recht Stimmung aufkommen, wie das eben so ist, wenn sich Delegierte aus dem Wohnzimmer zuschalten.
Parteichef Wolfgang Kubicki versucht es zwar mit Optimismus, findet aber nicht zur gewohnten rhetorischen Stärke: „Wir haben im nächsten Jahr entscheidende Wahlen vor uns, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Bremen und in Niedersachsen und ich bin sicher, wir alle werden dokumentieren im nächsten Jahr, dass die Freien Demokraten wieder da sind.“
Mitgliedsbeiträge sollen erhöht werden
Vor allem auf Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt die FDP. Ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft oder wie in diesem Jahr bei allen Landtagswahlen daran scheitert – den Umfragen zufolge wird es eng. Es geht also um viel, weiß auch Bundesschatzmeister Michael Link, der Mann fürs Geld.
„Dafür brauchen wir jetzt maximale Energie, politisch, organisatorisch, aber eben auch finanziell“, sagt Link. Die FDP will ran an das Geld ihrer Mitglieder und auch darum geht es bei diesem Parteitag. Denn der FDP, die kaum noch in Parlamenten vertreten ist, fehlt die staatliche Parteienfinanzierung. Und das in Zeiten steigender Preise.
Die Delegierten stimmen deshalb dafür, die Mitgliedsbeiträge leicht zu erhöhen. Mit mehr Geld in eine neue Zukunft? „Wir wollen die FDP zur modernsten Partei Deutschlands machen“, sagt Svenja Hahn, die stellvertretende Bundesvorsitzende, eine der letzten in der FDP mit Mandat im Europäischen Parlament.
Nachwuchs dringend gesucht
Berufspolitiker wie sie werden seltener in der FDP, darum setzt man jetzt auf Freiwillige. „Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken, euch müssen wir den Rücken stärken – und eben nicht durch unnötig komplizierte Abläufe das Leben schwer machen“, betont Hahn.
Mehr Transparenz, den Nachwuchs fördern, neue digitale Strukturen, Mitmachformate und Engagementkultur, all das soll kommen. Eine Doppelspitze aber, wie sie andere Parteien längst haben, will man in der FDP nicht möglich machen. Der entsprechende Antrag scheitert.
„Raus auf die Straße, hin zu den Menschen“
Die FDP reformiert sich also zaghaft. Ob es reicht? Parteichef Wolfgang Kubicki sagt: muss. „Die Freien Demokraten müssen wieder zurück in die Parlamente“, so Kubicki. Auch als Gegengewicht zur aktuellen Regierung und als Gegengewicht zu den „extremen Kräften im Land“, sagt Kubicki, und deshalb: „Ran ans Werk, anschließend raus auf die Straße, hin zu den Menschen, sie davon zu überzeugen, dass es ihr Leben, ihre Freiheit ist, für die wir kämpfen.“
Kämpfen, das muss die FDP. Auch um das eigene Überleben. Die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr, so scheint es, sind ihre letzte Chance.
