Die EU-Finanzminister beraten heute in Dublin über mögliche Entlastungen für Autofahrer. Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt für eine Übergewinnsteuer, doch sein Vorschlag ist umstritten – auch unter Ökonomen.
Bei vielen Autofahrern ist die Stimmung gerade schlecht. „Ich denke mal, da geht es jedem schlechter mit den erhöhten Preisen“, sagt ein Autofahrer an einer Tankstelle in Leverkusen. „Es wird immer schwieriger zu tanken, täglich oder wöchentlich einmal die Woche“, sagt eine Pendlerin. Ein anderer Autofahrer fragt sich: „Wie wird das noch tragbar sein?“ Das wisse er nicht, es müsse nun eine Lösung her.
Die hat Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt angekündigt. „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte er. „Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern. Und ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“
Die große Frage ist aber das Wie. Auf dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten wird heute ein Vorschlag diskutiert, für den sich auch der deutsche Finanzminister ausgesprochen hat: eine Übergewinnsteuer. Damit könnten ungewöhnlich hohe Profite der Mineralölkonzerne abgeschöpft und mit dem Geld Entlastungen für die Bürger finanziert werden.
Sympathien für Übergewinnsteuer in mehreren Ländern
Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Österreich, Italien, Portugal, Polen und Spanien hatte Lars Klingbeil bereits im August einen Brief an den irischen Finanzminister geschrieben, damit das Thema in Dublin auf der Agenda landet. In dem Brief heißt es konkret, man brauche einen gemeinsamen Ansatz, der sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung von der breiten Bevölkerung zu verringern.
Zwar können die Mitgliedstaaten auch individuell eine Übergewinnsteuer einführen und brauchen dafür nicht unbedingt eine gemeinsame Lösung. Aber in einem europäischen Ansatz sehen viele aufgrund des gemeinsamen Binnenmarkts Vorteile. Und 2022 hatte es schon mal eine Übergewinnsteuer gegeben, quasi als Notfallreaktion auf die hohen Energiepreise als Folge des Ukraine-Kriegs.
Energieexperte bei Übergewinnsteuer skeptisch
Bei einem gemeinsamen Mittagessen wollen die Finanzminister schauen, ob so eine Übergewinnsteuer wieder eine gemeinsame europäische Lösung sein könnte. Aber selbst in der Bundesregierung ist man sich nicht darüber einig. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche etwa bevorzugt eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und Direktzahlungen an Menschen mit vergleichsweise wenig Gehalt.
Und auch Fachleute äußern Bedenken bei der Übergewinnsteuer. Georg Zachmann, Ökonom und Energieexperte bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, etwa, betont, dass eine Übergewinnsteuer komplex sei. „Die praktische Schwierigkeit wird sein, dass ein Großteil der Gewinne außerhalb Deutschlands entsteht und dass der deutsche Finanzminister es sehr, sehr schwer finden wird, auf diesen großen Teil der Gewinne irgendwie zuzugreifen“, sagt Zachmann. „Und selbst wenn Übergewinne in Deutschland entstehen, sollte es den Firmen wahrscheinlich auch teilweise noch möglich sein, diese zu verschleiern. Da einen rechtssicheren Weg zu finden, wird sehr schwer.“
Für die Finanzminister gibt es also viel zu besprechen bei ihrem Treffen in Dublin. Und neben der Übergewinnsteuer stehen noch viele weitere Themen auf der Agenda: die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors, der digitale Euro, die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz. Dass man heute also bei einer europäischen Lösung gegen die hohen Spritpreise weit kommt, ist fraglich.
