In Russland hat die Parlamentswahl begonnen. Parteien, die den Ukraine-Krieg kritisieren, sind bei der dreitägigen Abstimmung nicht zugelassen. Doch vom Abschneiden einzelner Kandidaten könnte ein Signal ausgehen.
In der letzten Sitzung vor der Duma-Wahl war es deren Präsident Wjatscheslaw Wolodin offenbar ein Anliegen, noch einmal die Geschlossenheit des Parlaments hervorzuheben. Regierung und Opposition hätten während der vergangenen Legislaturperiode hervorragend zusammengearbeitet.
„Für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen ist der Zusammenhalt der Gesellschaft und der politischen Kräfte wichtiger denn je“, betont er. „Wir haben alles dafür getan, uns hinter der Entwicklungsagenda unseres Landes, hinter der Agenda unseres Präsidenten, zu versammeln. 68,5 Prozent aller Gesetze wurden mit Unterstützung sämtlicher Fraktionen verabschiedet.“
Diese Einigkeit müsse trotz unterschiedlicher Auffassungen auch künftig bewahrt werden, so Wolodin. Anders ausgedrückt: Harte politische Auseinandersetzungen oder gar eine schlagkräftige Opposition sucht man in der Duma vergebens.
Fast alles dreht sich um die Regierungspartei
Ein ähnliches Bild zeigte sich im Wahlkampf. Im staatlich kontrollierten Fernsehen entfielen rund drei Viertel der politischen Sendezeit auf die Regierungspartei Geeintes Russland. Mehrere Kandidaten blieben Fernsehdebatten einfach fern.
Jabloko, die einzige Partei, die sich offen gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert, wurde wegen angeblicher Verstöße gegen die Parteienfinanzierung nicht zur Wahl zugelassen. Lediglich einige Einzelkandidaten von Jabloko dürfen antreten.
Denis Wolkow vom Meinungsforschungsinstitut Lewada erwartet im Interview mit dem ARD-Studio Moskau keine Überraschungen beim Wahlausgang: „Wesentliche Veränderungen wird es nicht geben. Die Stimmung im Land ähnelt stark derjenigen vor fünf Jahren, sowohl was die Umfragewerte und die Zustimmung zur Regierung betrifft als auch die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage.“
Probleme werden den Ministerien zugeschrieben
Die schwächelnde Wirtschaft, die hohe Inflation und zeitweise Treibstoffengpässe infolge ukrainischer Drohnenangriffe beschäftigen viele Wählerinnen und Wähler durchaus. Von einer Abstimmung über Kremlchef Wladimir Putin möchte Wolkow dennoch nicht sprechen. Im Großen und Ganzen stehe die Bevölkerung weiterhin hinter dessen außenpolitischem Kurs.
„Viele Menschen unterstützen Putins außenpolitisches Vorgehen in der Ukraine und den von ihm verfolgten unabhängigen außenpolitischen Kurs“, stellt Wolkow fest. „Die wirtschaftliche Entwicklung hingegen wird deutlich kritischer gesehen. Geopolitische Fragen werden in erster Linie mit Putin verbunden. Dafür erhält er die Zustimmung einer Mehrheit. Probleme in Wirtschaft und Alltag werden dagegen eher der Regierung und den Ministerien zugeschrieben. Deshalb liegen deren Zustimmungswerte deutlich unter denen Putins.“
Bemerkenswert ist dabei, dass Putin bis heute nicht einmal Mitglied der Regierungspartei Geeintes Russland ist. Er, so heißt es immer, stehe ihr nahe. Dennoch ist dem Kremlchef die Abstimmung wichtig – kurz vor der Wahl rief er die Bevölkerung dazu auf, an der Wahl teilzunehmen. Die sei in diesen Zeiten, in denen Soldaten auf dem Schlachtfeld schwierige Kampfarbeit leisteten, Bürgerpflicht: „Ihre Wahl und Ihr Wille werden erneut zeigen, dass unsere Kämpfer Millionen von Menschen hinter uns haben, dass wir ein vereintes Volk sind, das durch gemeinsame Werte, historisches Gedächtnis und Liebe zum Mutterland vereint ist.“
Vorgegebene Werte müssen erreicht werden
Der Kreml ist darauf bedacht, bei dieser Wahl nichts dem Zufall zu überlassen und auch die zukünftige Zusammensetzung der Duma eng zu kontrollieren. Der Ausschluss der einzigen aussichtsreichen Oppositionspartei, dazu Festnahmen und Inhaftierungen von Kandidaten im Vorfeld: Der politische Wettbewerb bleibt stark eingeschränkt.
Doch wenn Wahlen ohnehin keinen Machtwechsel herbeiführen können, wozu dann der ganze Aufwand? Beobachterinnen wie die Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulmann sprechen von einem Stresstest für das System. Die von der Präsidialverwaltung vorgegebenen Zielwerte für Wahlergebnis und Beteiligung müssten zuverlässig erreicht werden.
Die russisch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Nina Chruschtschowa hält die Abstimmung sogar für eine große Inszenierung. Ob Geeintes Russland am Ende 50, 60 oder gar 70 Prozent der Stimmen erhalte, hänge allein davon ab, welches Ergebnis der Kreml noch für glaubwürdig halte, sagt Chruschtschowa. „Letztlich hängt alles davon ab, was der Kreml in einem bestimmten Moment für plausibel hält. Klar ist jedoch: Das Ergebnis wird deutlich über 50 Prozent liegen. Die Partei wird die stärkste Kraft in der Duma stellen, daran besteht kein Zweifel.“
Werbung für die Regierungspartei Geeintes Russland ist in diesen Tagen in Russland allgegenwärtig. Die Opposition kommt dagegen auch im TV nur selten vor.
Kommen einzelne Oppositionelle ins Parlament?
Wirklich spannend sei allenfalls das Abschneiden der verbliebenen Jabloko-Kandidaten. Und die Frage, ob sie im Falle eines Wahlerfolgs tatsächlich in die Duma einziehen können oder ihnen kurz vor dem Ziel doch noch Steine in den Weg gelegt werden.
Jabloko-Chef Nikolai Rybakow rief die Wählerinnen und Wähler dort, wo keine eigenen Kandidaten antreten, dazu auf, ihren Stimmzettel bewusst ungültig zu machen, indem sie ihr Kreuz bei sämtlichen Parteien setzen.
