Laut der Wahlkommission hat die Kreml-Partei Geeintes Russland die Parlamentswahl in Russland klar gewonnen. Sie verfügt demnach über 355 der 450 Sitze in der Duma – mehr als jemals zuvor. Ernstzunehmende Konkurrenten gab es nicht.
Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv ausgebaut. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die von Kreml-Chef Wladimir Putin unterstützte Partei nach Auszählung von mehr als 95 Prozent aller Stimmen mit 57,83 Prozent zur Siegerin. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 59 Prozent.
Drei Viertel der Parlamentssitze für Kreml-Partei
Laut Daten der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei damit auf voraussichtlich 355 Mandate im Parlament – rund 20 mehr als bisher. Es ist das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Duma hat insgesamt 450 Sitze. Für die Regierungspartei ziehen, mehr als vier Jahre nach dem Einmarsch in das Nachbarland Ukraine, auch 86 Kriegsveteranen in das Parlament ein.
In Moskau feierte der Chef der Kreml-Partei, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, das Ergebnis als großen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert. Das sagte er mit Blick darauf, dass die Wahlleitung Cyberattacken auf die Online-Stimmabgabe gemeldet hatte.
Nur noch vier Parteien in der Staatsduma
Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,81 Prozent der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 8,98 Prozent; die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,94 Prozent.
Die Partei Gerechtes Russland scheiterte laut den vorläufigen Ergebnissen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie am Abend und in der Nacht noch darüber gelegen hatte (4,96 Prozent). Bisher gehörte sie zu den fünf Parteien in der Duma. Pamfilowa erklärte, dass die Partei wegen der Auszählung der letzten Stimmen aber noch Chancen habe, in die Duma einzuziehen.
Berichte über Unregelmäßigkeiten
Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als klares Signal für die Fortsetzung des Kriegs gegen die Ukraine werten. Kreml-Gegner bezeichneten die Abstimmung hingegen als Farce. Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen – wie schon jene in früheren Jahren – als undemokratisch und unfair kritisiert.
Während der dreitägigen Wahl hatte es Berichte über Manipulationsversuche und Unregelmäßigkeiten gegeben. So berichteten zum Beispiel unabhängige Wahlbeobachter, dass in St. Petersburg Wahlprotokolle nicht mit der Zahl der bei der Stimmabgabe gezählten Wähler übereinstimmten. In mehreren Wahllokalen sei zudem gefilmt worden, wie vorab ausgefüllte Stimmzettel in die Wahlurne geworfen wurden. Mancherorts wurde die Stimmabgabe offenbar von Soldaten überwacht.
„Nur noch der Anstrich der Demokratie übrig“
Entsprechend kritisch fielen internationale Reaktionen aus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete den Ablauf der Parlamentswahl als „schweren Rückschlag für die russische Demokratie“. „In Russland ist nur noch der Anstrich der Demokratie übrig“, erklärte Kallas. „Der Kreml hat abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht, die einzige registrierte Partei ausgeschlossen, die sich gegen seinen Krieg in der Ukraine stellt, und internationale Wahlbeobachter ausgeschlossen“, fuhr sie fort.
In der Folge kündigte die Europäische Union Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine an. Weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt, heißt es in einer im Namen der 28 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung.
