Der US-Präsident verbannt den weltbekannten Sender CNN und andere Medien aus dem Weißen Haus. Die Betroffenen wehren sich juristisch und bekommen Unterstützung von anderen Medien – auch vom Trump-freundlichen Sender Fox News.
CNN, MS NOW und Politico haben nach Ihrem Ausschluss aus dem Weißen Haus nicht nur Klage eingereicht – zahlreiche andere US-Medien haben sich solidarisch erklärt. So gab es am Montag zum ersten Mal keine Fernsehbilder von Trump durch den sogenannten TV-Pool.
Traditionell begleitet im täglichen Wechsel einer der fünf großen Sender ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News den Präsidenten auf Schritt und Tritt und stellt die Bilder allen Medien zur Verfügung. Am Montag wäre CNN an der Reihe gewesen, keiner der anderen Sender sprang ein, auch nicht der sonst stets Trump-freundliche Sender Fox News.
Fox-Korrespondentin Jacqui Heinrich ist zudem die Präsidentin der White House Correspondents‘ Association, des Verbands der Korrespondenten, die aus dem Weißen Haus berichten. Sie betonte in ihrem Sender, die drei ausgeschlossenen Medien würden sich zu Recht gegen Trump wehren: „Es bekommt nicht jeder automatisch Zugang zum Weißen Haus. Aber wenn die Akkreditierung einmal erteilt ist, kann man sie nicht wieder entziehen, weil man die Berichterstattung nicht mag.“
Heinrich ergänzte, wenn jetzt ein Präzedenzfall geschaffen werde, könnten auch künftige US-Präsidenten ihnen nicht genehme Medien ausschließen. Man müsse an die langfristigen Folgen solcher Entscheidungen denken.
Trumps Fake-News-Vorwurf
Trump selbst wiederholte seinen Vorwurf, die drei ausgeschlossenen Medien würden nur Falschnachrichten verbreiten. Bei einer Pressekonferenz mit New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, die von einem lokalen New Yorker Fernsehsender übertragen wurde, sagte Trump: „Ich denke, diese Unternehmen haben eine Verpflichtung, fair zu sein. Und wenn es Fake News sind, habe ich die Verpflichtung, sie nicht zuzulassen.“
Auch Vizepräsident JD Vance wurde zu Trumps Entscheidung befragt. „92 Prozent der Berichte dieser Medien über den Präsidenten und seine Regierung sind negativ“, sagte er. „Das ist nicht repräsentativ für die amerikanische Bevölkerung und für die öffentliche Meinung.“
US-Präsident Donald Trump hat in New York Bürgermeister Zohran Mamdani getroffen.
„Ein Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz“
Dennoch sind die meisten Juristen der Ansicht, dass der Ausschluss der drei Medien keinen Bestand haben wird. Über den Eilantrag von CNN, MS NOW und Politico entscheidet derselbe Richter, der schon während Trumps erster Amtszeit einen ähnlichen Fall verhandelt hat. Damals wurde CNN-Korrespondent Jim Acosta von Trump ausgeschlossen.
Bundesrichter Timothy Kelly, obwohl von Trump selbst ernannt, hatte die sofortige Wiederzulassung Acostas angeordnet. „Heute gilt die gleiche Gesetzeslage“, sagte der auf das Thema Pressefreiheit spezialisierte Anwalt Conor Fitzpatrick nun bei CNN. „Dies ist ein Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz.“ Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit.
Am Mittwoch findet die erste Anhörung vor Gericht statt. Der Eilentscheid könnte noch am gleichen Tag fallen, sicher ist das aber nicht.
Weißes Haus startet Trump TV
Mitten im Medienstreit ging das Weiße Haus am Montag mit einem eigenen Online-Kanal auf Sendung. Der Stream namens Trump TV zeigte zunächst Reden des Präsidenten sowie Übungen der US-Streitkräfte, deren Schlagkraft gepriesen wurde. Laut dem Weißen Haus wird Trump TV täglich rund um die Uhr laufen – „mit den besten Momenten aus der Vergangenheit, Ankündigungen sowie den neuesten und wichtigsten Nachrichten aus der Regierung“. Eigene Produktionen oder journalistische Inhalte waren zunächst nicht zu sehen.
Warum gerade jetzt?
Wenn eine neue Niederlage vor Gericht droht: Warum hat Trump den Streit dann jetzt vom Zaun gebrochen? Mehrere US-Medien berichten, Trumps persönliche Assistentin Natalie Harp habe ihm kurz zuvor Zitate von CNN, MS NOW und Politico präsentiert. „Trump nimmt alles persönlich“, sagt Anwalt Ty Cobb, in Trumps erster Amtszeit einer seiner Rechtsberater. „Es ist eine Folge seines übersteigerten Narzissmus. Jede Art von Kritik erzeugt für ihn einen Feind.“
Stephanie Grisham, in Trumps erster Amtszeit zeitweise für die Pressearbeit im Weißen Haus zuständig, sagte ebenfalls bei CNN: „Es ist kein Geheimnis, dass er sich in dieser Amtszeit nur noch mit Leuten umgeben hat, die ihm das sagen, was er hören will. Und selbst wenn ihm jemand rät, etwas nicht zu tun – er macht am Ende sowieso, was er will. Er tut was er will, wann er will.“
