Dobrindt sieht „Migrationswende“ Bericht: Zahl der Asylerstanträge auf tiefstem Stand seit 2012
Bis vergangenen Freitag zählt das Innenministerium 3345 Asylerstanträge im September. Innenminister Dobrindt sieht die verschärfte Migrationspolitik als Grund für den Rückgang. Dies entlaste auch die Kommunen.
Die Zahl der Asylerstanträge ist in Deutschland im fast abgelaufenen Monat einem Medienbericht zufolge auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Bis zum Stichtag 25. September seien 3345 Erstanträge registriert worden, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Im gesamten September vergangenen Jahres waren demnach 9126 Asylerstanträge gestellt worden, im September 2024 waren es noch 18.113 gewesen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führte den Rückgang gegenüber der Sonntagszeitung auf die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung zurück. Der niedrige Stand sei das Ergebnis der sogenannten „Migrationswende“. „Mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante drängen wir die Zuwanderung massiv zurück – und entlasten unsere Kommunen spürbar“, sagte Dobrindt.
Bundesinnenminister Dobrindt forderte zudem deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex – in Krisensituationen und bei Rückführungen von Migranten generell. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend anderen europäischen Innenministern in München plädierte der CSU-Politiker für eine deutliche Ausweitung des Mandats, auch für Ausnahmesituationen wie bei der Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer. Für derartige Fälle solle es eine eigene Frontex-Truppe geben.
In Fällen wie in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, dass im Schnellverfahren Rückführungen organisiert werden können, sagte der CSU-Politiker. Es brauche Unterstützung für die Länder an den Außengrenzen. Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle demnach innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen.
