Beschluss am Mittwoch wackeltCDU-Arbeitnehmerflügel warnt eigene Partei vor Pflegereform-„Spargesetz“
Gesundheitsminister Linnemann will die Pflegereform durchs Kabinett bringen. Nach der SPD-Blockade wächst auch der Widerstand in den eigenen Reihen. Die Rufe nach Steuermitteln für versicherungsfremde Leistungen werden parteiübergreifend lauter.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat bei der geplanten Pflegereform einen grundlegenden Wandel gefordert. „Die Pflegereform darf nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir brauchen echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können.“
Radtke forderte, dass „gerade die versicherungsfremden Leistungen“ dabei „in den Blick genommen werden“ müssten. „Hierfür hat leider schon bei der Gesundheitsreform der Mut gefehlt, obwohl dies seit Jahren überfällig ist“, sagte er.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann wollte seinen Gesetzentwurf dazu am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik.
Medienberichten zufolge sind an diesem Montag weitere Gespräche innerhalb der Koalition geplant. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mahnte angesichts der Debatten um Rente und Pflege den Koalitionspartner SPD zu Eile und Ernsthaftigkeit. „Nina Warken hat bei der Gesundheitsreform sechs Wochen vom Kommissionsergebnis bis zum Gesetzentwurf gebraucht. Daran sollten sich alle Kabinettsmitglieder ein Beispiel nehmen“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“.
Auch die Opposition spart nicht mit Kritik: „Wenn Mehrheiten in diesem Land weder für sich selbst noch für ihr Umfeld erkennen können, was Gesetzesänderungen verbessern, dann darf man sich über den fehlenden Zuspruch nicht beschweren“, sagte Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Dabei liegt eigentlich auf der Hand, was zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung getan werden muss: der steuerliche Ausgleich versicherungsfremder Leistungen als gesamtstaatliche Aufgabe – etwa für die Pandemiekosten oder die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger – sowie endlich ein struktureller Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Beides würde akut das klaffende, milliardenschwere Finanzloch schließen und die Voraussetzungen für die seit Monaten versprochene große Pflegereform der Koalition schaffen“, erklärte Dahmen.
