Vorgespräch für KoalitionSPD und Grüne haben Fragen an die Berliner Linke
Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen sondieren, doch die beiden Umworbenen wollen vorher wichtige Fragen klären: Wie hält es die Partei um Spitzenkandidatin Eralp mit den Themen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität – zwei Themenfelder, auf denen sie Anhaltspunkte für Zweifel sehen?
Grüne und SPD in Berlin wollen an diesem Donnerstag erstmals im Dreierformat mit der Linken über eine Regierungsbildung sprechen. Allerdings soll es sich nach dem Willen der beiden Parteien noch nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein „gemeinsames Vorgespräch“, wie nach einem bilateralen Treffen von Grünen und SPD bekannt wurde. „Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen“, hieß es. „Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.“
Zuvor hatte bereits SPD-Landeschef Steffen Krach seiner Skepsis Ausdruck verliehen. Mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche sagte er: „Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg.“ Krach, der nach eigenen Worten nicht einer kommenden Landesregierung angehören möchte und wohl Fraktionschef wird, ergänzte, bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien sehe er einige „harte Brocken“, allen voran das Thema Antisemitismus. „Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.“
Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sagte, verhandelt werde zwischen den drei Parteien mehr als möglicherweise nur ein künftiger Koalitionsvertrag. Es gehe auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir müssen klarmachen, wie wir Antisemitismus bekämpfen. Gleichzeitig leben sehr viele Menschen in Berlin, die Angehörige im Gaza-Streifen verloren haben.“ Diese Menschen hätten zu oft das Gefühl, nicht gehört zu werden. Auch müssten Jüdinnen und Juden ernst genommen werden, die nicht gegen eine linke Regierung instrumentalisiert werden wollten. „Das alles zu verhandeln und diese Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis zu führen, das ist dieses Mehr“, sagte Graf.
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September klar gewonnen und will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl mit Issa Remmo ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch mit Ibrahim Ibrahim ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Ferat Koçak, steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.
