Analyse
Der Hamas-Überfall löste in Deutschland eine Welle von Betroffenheit aus. Israels Vorgehen im Gazastreifen brachte Berlin dann in Erklärungsnot. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind komplizierter geworden.
Die Bilder aus den israelischen Orten an der Grenze des Gazastreifens, die Brutalität und Grausamkeit der Hamas-Terroristen gegenüber israelischen, gegenüber jüdischen Zivilisten – sie führten gerade in Deutschland, dem Land der Täter des Holocausts, zu Entsetzen, zu Betroffenheit und zu großer politischer Solidarität. Von Zäsur war in den Wochen und Monaten nach dem 7. Oktober 2023 oft die Rede und ein Bekenntnis, das Angela Merkel Jahre zuvor abgegeben hatte, bekam auf einmal große Tragweite: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.
Daran, was die damalige Bundeskanzlerin Merkel 2008 in Israels Parlament versicherte, wurde nun, im Herbst 2023, die Ampelkoalition unter Führung von Merkel-Nachfolger Olaf Scholz gemessen. Deutschland unterstützte mit Rüstungslieferungen deutscher Unternehmen für Israels Armee und versuchte, diplomatisch bei der Befreiung, der in den Gazastreifen entführten Geiseln zu helfen. Unter ihnen waren auch Deutsch-Israelis.
Mehr antisemitische Übergriffe
Schon damals zeigten sich auch innenpolitische Auswirkungen des 7. Oktober. Der Überfall polarisierte. Aus arabisch-muslimischen Teilen der deutschen Gesellschaft heraus wurde der Terrorangriff verurteilt. Es gab aber auch offen zur Schau gestellte Freude und Hamas-Solidarität. Antisemitische Übergriffe nahmen zu.
Die deutsche Politik reagierte mit entsprechenden Verschärfungen des Strafrechts. Diese Debatte hält bis heute an. Erst in dieser Woche stellten das hessische Justizministerium und der Zentralrat der Juden in Deutschland Pläne vor, Leugnungen des Existenzrechts Israels, zum Beispiel bei pro-palästinensischen Demonstrationen, per Gesetz unter Strafe zu stellen. Viele jüdische Menschen im Land fühlen sich weiterhin unsicher.
Bundesregierung unter Druck
Nachdem Israel als Reaktion auf den Hamas-Überfall den Gazastreifen angriff, veränderte sich die Debatte in Deutschland. Die Zahl der zivilen Todesopfer stieg, die humanitäre Katastrophe wurde immer größer und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit immer lauter gestellt. In der deutschen Gesellschaft belegten Umfragen eine wachsende Ablehnung des israelischen Vorgehens. Das brachte die regierende Politik unter Druck, stellte die Linie der uneingeschränkten Solidarität in Frage.
CDU-Chef Friedrich Merz, der die Unterstützung Israels lange verteidigte, schloss sich kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler den Kritikern der israelischen Taktik im Gazastreifen an. Er verstehe „offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“ Israel dort vorgehe, erklärte Merz im Mai 2025. An Israels Premier Benjamin Netanjahu prallte die Kritik des deutschen Kanzlers ab. Der Druck auf die deutsche Regierung, den Umgang mit Israel zu überdenken, nahm zu und Friedrich Merz reagierte. Er verhängte einen teilweisen Lieferstopp von Rüstungsgütern für Israel. Mittlerweile ist dieses Teil-Embargo wieder aufgehoben.
Deutsch-israelische Regierungskonsultationen zuletzt 2018
Im Gazastreifen schweigen die Waffen weitgehend, auch wenn der Konflikt durch diese fragile Waffenruhe nicht nachhaltig befriedet ist. Der politische Umgang mit Israel bleibt schwierig. Die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung ist für die deutsche Seite ein mindestens komplizierter Partner.
Die ursprünglich jährlich geplanten Regierungskonsultationen zwischen beiden Ländern gab es zuletzt 2018. Deutschland hält im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern an einer Zwei-Staaten-Lösung fest – auch wenn diese Forderung angesichts der Lage zunehmend wie Realitätsverweigerung wirkt. Deutschland kritisiert regelmäßig Israels Besatzung im palästinensischen Westjordanland und den Siedlungsbau dort. Die israelische Seite zeigt sich davon unbeeindruckt.
Grundsätzlicher Politikwechsel nicht zu erwarten
Am deutschen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ändern diese Spannungen nichts. Man stehe für die Sicherheit und Existenz Israels ein, erklärte der Bundeskanzler nun anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls. Den Jüdinnen und Juden in Deutschland versprach Friedrich Merz, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun.
Der Blick der deutschen Regierung richtet sich nun auf die Wahlen in Israel Ende des Monats. Es könnte sein, dass mit Benjamin Netanjahu ein für Deutschland politisch eher sperriger Partner abgewählt wird. Ein Sieg des Anti-Netanjahu-Lagers würde die Zusammenarbeit vielleicht erleichtern. Ein grundsätzlicher Politikwechsel im Nahostkonflikt ist aber eher nicht zu erwarten.
