Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz, die Reihen zu schließen – und deutet an: Die Stimmen könnten auch von einer anderen Partei gekommen sein.
Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht sich der Druck auf die CDU. Dabei geht es um die Frage, ob auch CDU-Politiker für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Nun äußerte sich Kanzler Friedrich Merz. Er sprach von einem „historischen Einschnitt“ und warnte erneut vor jeder Kooperation mit der AfD.
„Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren“, sagte er auf einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Der AfD-Politiker Tobias Rausch bekam bei der geheimen Abstimmung 48 der 82 abgegebenen Stimmen – und damit auch Unterstützung von anderen Parteien. Spekuliert wird, ob auch CDU-Abgeordnete für ihn stimmten. Die AfD und das sie unterstützende BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen.
Es gab jedoch nur fünf Enthaltungen, ein CDU-Abgeordneter war laut MDR bei der Sitzung nicht anwesend. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Sie kommen zusammen auf 24 Mandatsträger. Insgesamt gab es 29 Nein-Stimmen.
Merz‘ Anspielungen
Merz hatte in der Vergangenheit mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht, sollten CDU-Parteigremien Bündnisse mit der AfD beschließen. Der CDU-Chef verwies darauf, dass man wegen der geheimen Wahl nicht wisse, wer für den AfD-Kandidaten gestimmt habe. Das müssten nicht CDU-Abgeordnete allein gewesen sein, sagte er.
„False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch, und deswegen vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen“, fügte der Kanzler in Anspielung etwa auf das Verhalten der Linken-Abgeordneten hinzu.
Es gebe im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt drei Gruppierungen, „die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren, alles“. Diesen traue er auch alles zu.
Wüst: In unserem Land ist etwas ins Wanken gekommen
Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) reagierte. Es dürfe keine Normalisierung von rechtsextremistischen Denkmustern in den Parlamenten geben. „Das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie“, sagte er.
„Und dass sie in Sachsen-Anhalt nun von einem Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen Partei geführt wird, zeigt, dass in unserem Land etwas ins Wanken gekommen ist.“ Gleichzeitig rief er seine Partei zu Geschlossenheit auf. „Für uns Christdemokraten kommt es auf Klarheit und auf Geschlossenheit an. Klarheit in unserer Ausrichtung“, sagte er laut WDR.
„Schwerer Schlag“
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte die Wahl zuvor als „schweren Schlag“ für die Christdemokraten bezeichnet. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien verwies beim rbb auf Beschlüsse der CDU und sagte: „Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“
Auch in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt rumort es weiter. Dort droht möglicherweise eine Spaltung. Wie mehrere Fraktionsmitglieder dem MDR bestätigten, spielen einige der Unionsabgeordneten mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen und womöglich eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.
Klingbeil: „Es ist ein Tabubruch“
Beim Koalitionspartner in Berlin ist der Ärger groß. SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten. „Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kam.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Rheinischen Post: „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.“
SPD-Protest in Berlin
Am Dienstag hatten sich viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam gingen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Ausgaben des Grundgesetzes. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.
Thema im Koalitionsausschuss?
Die „Brandmauer“ könnte auch Thema beim Koalitionsausschuss von Union und SPD werden, der sich am Abend in Berlin trifft. Der Termin ist keine Reaktion auf die Ereignisse in Sachsen-Anhalt, sondern findet regelhaft nach einer dreimonatigen Sommerpause statt.
Im Mittelpunkt stehen die anstehenden Reformvorhaben, die SPD kündigte aber an, auch den Austausch über Sachsen-Anhalt zu suchen. Unklar ist, ob es direkt nach dem Treffen öffentliche Stellungnahmen geben wird.
