Um einen EU-Beitritt einfacher zu machen, plant die Kommission eine Mitgliedschaft in Stufen. Und damit eine erweiterte Union handlungsfähig bleibt, soll es zentrale Reformen geben: etwa beim Prinzip der Einstimmigkeit.
Künftig kann man sich die EU-Mitgliedschaft wie eine Treppe vorstellen: Schritt für Schritt muss ein Land einzelne Stufen erklimmen, bis man oben auf dem Absatz der Vollmitgliedschaft angekommen ist – so der Plan der EU-Kommission.
Diese sogenannte graduelle Teilhabe würde bedeuten, dass Länder zunächst in bestimmten Sektoren Mitglieder sein können, wie EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in Straßburg erklärte: „Wenn ein Kandidat die Standards erreicht hat, kann er in diesen strategischen Sektoren teilnehmen. Das sind Win-win-Situationen für bestehende und künftige Mitglieder.“
Beispielsweise könnten Länder schon am Bankensystem SEPA teilnehmen oder am System des kostenlosen Roamings. Sie könnten Unterstützung beim Aufbau ihrer Verteidigung, der Infrastruktur oder der Digitalisierung bekommen. Der Ukraine könnte so auch leichter beim Wiederaufbau geholfen werden.
Bedenken, ob EU sich übernimmt
Grundsätzlich machen neue Mitglieder die EU stärker, heißt es stets in Brüssel: Sie schaffen Jobs, helfen bei der Bewältigung der Migration oder der Sicherheit.
Doch es gibt durchaus auch Bedenken, ob sich die EU nicht mit neuen Mitgliedern übernimmt. Diesen Sorgen hat sich die Erweiterungskommissarin angenommen und hat die Gemeinschaft einer gründlichen Prüfung unterzogen.
Neue Regeln für die EU
Das Ergebnis: Auch die Europäische Union selbst muss ihre Regeln ändern.
- Zum Beispiel soll die Einstimmigkeit für die meisten Entscheidungen abgeschafft werden. „Zum Beispiel bei Sanktionen, bei der Verfolgung von Steuerbetrug oder bei den Beitrittsentscheidungen“, so Kos.
- Eine Situation wie mit dem ehemaligen ungarischen Regierungschef Viktor Orban will man künftig verhindern, der nicht nur eine Blockadepolitik in der EU betrieb, sondern auch europäische rechtsstaatliche Standards verletzte. Sollte sich dies in einem neuen Mitgliedsstaat wiederholen, könnte ihm das Stimmrecht und die finanzielle Unterstützung entzogen werden, hieß es nun in Straßburg.
- Auch die Zahl der EU-Kommissare soll künftig nicht wie bisher mit der Anzahl der Mitgliedsländer wachsen. Derzeit gibt es 27 Kommissare, vergleichbar mit Ministern in Deutschland. Diese Zahl der Kommissare soll eher reduziert als vermehrt werden.
Sonderfall ukrainischer Agrarsektor
Eine weitere wichtige Frage ist das Geld: Wer zahlt was in den EU-Topf ein, wer bekommt was heraus? Das hängt von vielen Faktoren ab, etwa der wirtschaftlichen Lage eines Landes, vom Zustand der Infrastruktur oder der Bedeutung der Landwirtschaft.
Die Unterstützung für Landwirte ist weiterhin der größte Posten im EU-Haushalt. Käme nun ein Land wie die Ukraine dazu, würde das die Gewichte in der Gemeinschaft verschieben. Zur Ukraine heißt es deshalb in dem Bericht, dass die finanzielle Unterstützung des Agrarsektors begrenzt werden soll.
Außerdem dürften nicht alle landwirtschaftlichen Güter aus der Ukraine in der EU verkauft werden. „Der Beitritt der Ukraine soll keinen negativen Einfluss auf EU-Landwirte haben. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass die Ukraine wieder Zugang zu Drittländern und ihren historischen Märkten bekommt“, so Kos.
„Keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit“
Aber trotz aller Sicherheitsnetze, die die EU für eine graduelle Aufnahme zukünftiger Mitglieder aufspannen will, spricht die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, eine Warnung aus: Bei der Rechtsstaatlichkeit der Beitrittskandidaten dürfe die EU keine Kompromisse machen. „Die Menschen wollen dieselben Regeln wie die EU-Bürger. Sie wollen vor Korruption geschützt werden und ein besseres Leben“, so Reintke.
Nun müssen die Vorschläge der Kommission vom EU-Parlament und den Mitgliedsländern bestätigt werden. Ende Oktober werden dann die nächsten Fortschrittsberichte, die sogenannten Zeugnisse für die Beitrittskandidaten, vergeben. Es ist und bleibt ein langer Weg in die EU.
