Polens zweitgrößte Stadt Krakau wählt einen Bürgermeister: Die regierungsnahe Kandidatin tritt gegen einen Unabhängigen an, der mit Stimmen von rechts rechnen kann. Ein Stimmungstest vor der Parlamentswahl.
Polen schaut nach Krakau zur Bürgermeisterwahl. Mehr als 600.000 Menschen geben ihre Stimme ab. Es ist eine vorgezogene Wahl, nach einem spektakulären Referendum.
Denn in Polen ist es so: Kommen genug Stimmen für ein Referendum zusammen, kann ein Bürgermeister vorzeitig abgewählt werden. So ist es in Krakau im Mai passiert. Nach nur zwei Jahren im Amt musste der liberale Bürgermeister Aleksander Miszalski gehen.
Soziologe Jaroslaw Flis von der Universität Krakau sagt, vorgezogene Wahlen seien ein einmaliges Ereignis und ein seltenes Phänomen. „Noch nie zuvor hat es in einer so großen Stadt und unter solchen Umständen vorgezogene Wahlen gegeben.“ Rechtspopulisten in Polen setzen das Instrument des Referendums inzwischen dafür ein, um liberale Bürgermeister zu stürzen. In Krakau hat es geklappt. Es folgte ein hastiger Wahlkampf. Sieben Kandidaten, nun die Stichwahl. Monika Piatkowska gegen Lukasz Gibala.
Keine inhaltliche Debatte, aber viele Vorwürfe
Auf den letzten Metern sei der Ton rau geworden, sagt Marek Bankowicz, Politikwissenschaftler an der Universität Krakau: „Das positive Programm und die positiven Botschaften der Kandidaten haben sich im ersten Wahlgang erschöpft. Was für die Stichwahl übrig geblieben ist, ist lediglich ein Negativwahlkampf.“ Statt positiver Lösungen gehe es nur noch um die Kritik am Konkurrenten, sagt Bankowicz.
Vorwürfe, Schmutz, Behauptungen, sogar Verhandlungen vor Gericht. Was es nicht gab: eine direkte, inhaltliche Debatte. Dabei geht es in Krakau um wichtige Fragen. Um Themen, die viele Städte überall in Europa kennen: öffentlicher Nahverkehr, Tourismus, Wohnraum. Monika Piatkowska und Lukasz Gibala haben da durchaus unterschiedliche Visionen für die Stadt.
Stichwahl: Zwei unterschiedliche Visionen für die Stadt
Piatkowska will in Krakau eine U-Bahn bauen. Wohnen für junge Menschen bezahlbar machen. Gibala plädiert für den Ausbau der Straßenbahn, für höhere Tourismusabgaben. Und er will leer stehende Gebäude sanieren. Gibala versprach: „Ich werde alles dafür tun, mein Ziel zu erreichen: Krakau besser zu machen. Ein Krakau für die Bewohner zu schaffen – nicht für politische Parteien, nicht für Touristen, nicht für Immobilienentwickler, nicht für das Großkapital.“ Er wolle „ein Krakau schlichtweg für die Bewohner“, so Gibala.
Der 49-Jährige ist gebürtiger Krakauer. Unternehmer, wohlhabend, er sitzt im Stadtrat. Polnische Medien berichteten, seine Vereinigung „Krakau für die Bewohner“ habe die Referendumskampagne für den Bürgermeistersturz größtenteils finanziert. Zum vierten Mal versucht Gibala nun, Bürgermeister seiner Heimatstadt zu werden. Im Wahlkampf betonte er, als unabhängiger Kandidat anzutreten und distanzierte sich von rechten Parteien. Doch anders als Piatkowska dürfte er wohl auf die Stimmen von rechts zählen.
Piatkowska pocht auf gute Beziehungen zum Premierminister
Monika Piatkowska ist 52. Sie hat vor Jahren lange für die Krakauer Stadtverwaltung gearbeitet, war mit der Stadtentwicklung befasst. Im Wahlkampf setzte sie auf den guten Kontakt zur Regierung: „Unsere Stadt braucht Investitionen und finanzielle Unterstützung. Wir wissen, dass sie aus externen Quellen beschafft werden muss.“
Und sie wisse auch, dass die Stadt die Unterstützung der Regierung und des Premierministers benötige, sagt Piatkowska. „Heute befinden wir uns in einer sehr komfortablen Lage, da der polnische Premierminister meinem politischen Lager angehört; wir pflegen gute Beziehungen und arbeiten erfolgreich zusammen.“
Sämtliche Regierungsvertreter, darunter auch Premierminister Donald Tusk, haben Piatkowska in Krakau persönlich unterstützt. Der Rückenwind aus Warschau hat ihr bisher allerdings nicht besonders geholfen. Im ersten Wahlgang landete sie hinter ihrem Herausforderer. Die Stichwahl dürfte erst recht kompliziert werden.
Politikbeobachter schätzen: Weil die Regierung Piatkowska so deutlich unterstützt hat, sei die Krakauer Wahl auch ein wichtiger Lackmustest für die Regierungsparteien. In einem Jahr findet in Polen die Parlamentswahl statt.
