Hintergrund
Alexander Schweitzer steht als designierter Arbeitsminister vor heiklen Reformen bei Rente, Arbeitsrecht und Sozialstaat. Was auf ihn zukommt und welche Fragen noch gelöst werden müssen.
Mit dem Rücktritt der bisherigen Bundesarbeitsministerin und SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas (SPD) richtet sich die Aufmerksamkeit auf ihren designierten Nachfolger. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll das Ministeramt übernehmen – und übernimmt damit auch eine umfangreiche Reformagenda.
Viele der Vorhaben sind umstritten. Die Union drängt auf strukturelle Reformen zur Entlastung der Wirtschaft, während die SPD Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme schützen will.
Renteneintrittsalter und abschlagfreie Rente
Die größte sozialpolitische Herausforderung ist die Rentenreform. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat dazu im Juni 33 Empfehlungen vorgelegt. Die heikelsten und in der Koalition hoch umstrittenen Punkte sind eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, bekannt als „Rente mit 63“.
Nachdem die Regierungsspitzen anfänglich eine vollständige Umsetzung aller Vorschläge zugesagt hatten, bröckelt mittlerweile der Rückhalt für Teile der Reform. Auf Schweitzer könnte eine Zerreißprobe zwischen der Regierungslinie und der SPD-Parteipolitik zukommen.
Schweitzer selbst hatte Ende September noch die geplante Abschaffung abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren abgelehnt. „Wer lange arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht so lange gearbeitet hat. Das sind keine sozialstaatlichen Brosamen oder Almosen, es ist auch keine Fürsorge – das ist Leistungsgerechtigkeit. Und es ist Teil des Generationenvertrags, der eingehalten werden sollte“, hatte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.
Befristungen, Kündigungsschutz, Arbeitszeit
Als besonders dringlich gilt auch die von der Union geforderte Umsetzung der von der Koalition im Juli im Programm „Aufschwung und Beschäftigung“ vereinbarten Lockerungen des Arbeitsrechts. Einen Gesetzentwurf dazu gab das Ministerium vorige Woche in die Abstimmung mit dem Kanzleramt. Vorgesehen ist, dass Arbeitsverträge bis Ende 2030 auch ohne sachlichen Grund für bis zu 48 Monate und damit länger als bisher befristet werden können. Zudem soll die Kündigung von Hochverdienern, deren Einkommen das 1,75-fache der Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, gegen eine Abfindung erleichtert werden.
In einem seit Jahren schwelenden Konflikt, über den auch Gewerkschaften und Arbeitgeber streiten, ist bisher keine Lösung in Sicht. Die Union fordert eine Abkehr von der täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Über die konkrete Ausgestaltung herrscht in der Koalition Streit. Ein Entwurf aus dem Ministerium vom Juni sah vor, längere Arbeitstage nur auf tarifvertraglicher Grundlage zu ermöglichen. Dies ging der Union nicht weit genug. Sie pocht auf mehr Flexibilität für Unternehmen, die SPD will am Schutz der Beschäftigten festhalten.
Modernisierung des Sozialstaats und weitere Vorhaben
Eine weitere Großbaustelle ist die Modernisierung des Sozialstaats. Eine Kommission hat 26 Empfehlungen erarbeitet, um Sozialleistungen besser abzustimmen, Verfahren zu digitalisieren und Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verbessern. Einen ersten Schritt hat die Bundesregierung im März mit einem Gesetzentwurf zur antragslosen Auszahlung des Kindergeldes ab 2027 gemacht.
Eine Projektgruppe von Bund, Ländern und Kommunen arbeitet zudem an einem einheitlichen Sozialleistungssystem, in dem Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengeführt werden sollen. Ein Konzept soll nach bisherigen Plänen des Arbeitsministeriums noch im Herbst vorliegen. Hinzu kommen die Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften und die wirtschaftsfreundlichere Neuregelung des deutschen Lieferkettengesetzes, die Schweitzer nun verantwortet.
Missbrauch von Sozialleistungen
Schweitzer muss zudem einen von Bas mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung umsetzen. Das Kabinett hatte den Maßnahmenkatalog am 23. September beschlossen.
Er richtet sich insbesondere gegen organisierte Betrugsstrukturen im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten. Kommunen sollen schärfer gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen können, in denen Menschen unter schlechten Bedingungen untergebracht und gleichzeitig Sozialleistungen missbräuchlich abgeschöpft werden.
Mit Informationen der Nachrichtenagentur Reuters
