Ist der Rücktritt von Bärbel Bas eine Chance für einen Neuanfang in der Koalition? Kanzler Merz verspricht sich einiges von Schweitzer – doch sicher ist nichts im politischen Berlin.
Friedrich Merz spulte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Rücktrittsankündigung von Bärbel Bas das Pflichtprogramm ab. Er „bedauere die persönliche Entscheidung, aber ich respektiere sie selbstverständlich“, sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale.
Er und „Frau Bas“ hätten in den vergangenen eineinhalb Jahren „sehr gut und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. Er habe ihr auch schon „persönlich seine guten Wünsche übermittelt und auch mein Mitgefühl für den Verlust in ihrer Familie“, so Merz.
Bas trauert um ihre verstorbene Stieftochter und hatte in den vergangenen Wochen ihre politischen Termine zurückgefahren beziehungsweise komplett abgesagt, um sich um ihre familiären Angelegenheiten kümmern zu können.
Merz wirklich zufrieden gewesen?
Mitgefühl hat im politischen Geschäft – gerade in der Hauptstadt – aber eine kurze Halbwertzeit. Denn wenig später ließ der CDU-Kanzler auf der Pressekonferenz durchblicken, dass die Zusammenarbeit mit der Arbeits- und Sozialministerin von der SPD wohl nicht immer „sehr gut“ gewesen ist, wie zuvor dargestellt.
Als Merz nämlich über ihren Nachfolger sprach: Alexander Schweitzer, ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der übernehme eine sehr große Verantwortung und „offene Gesetzgebungsvorhaben, von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können“, sagte der Regierungschef der schwarz-roten Koalition. Eine höfliche Umschreibung in „Merz-Sprech“ für: Ich erwarte, dass das Riesenministerium Arbeit und Soziales endlich liefert!
Bas wurde von Union kritisiert
Seit Monaten war von Unions-Politikern zu hören, Bas blockiere beschlossene Reformvorhaben: bei der Rente, bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit, bei der Grundsicherung.
Die härteste Kritik kam von Christian von Stetten (CDU), dem Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unions-Fraktion. Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“, hatte Christian von Stetten in einem Interview gesagt und damit für böses Blut in der Koalition gesorgt.
SPD-Chef Lars Klingbeil wies die Kritik an der Amtsführung von Bas am Abend zurück. Bas habe nicht gebremst. „Wir waren wie verabredet im Zeitplan, auch für die Rentenreform“, sagte Klingbeil im ARD-Brennpunkt. Vielmehr habe es in der Koalition eine Verabredung gegeben, erst die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin abzuwarten, bevor Gesetze vorgelegt werden.
Schweitzer – nächste „Bremse“ für Merz?
Der Kanzler pocht darauf, dass der verabredete Zeitplan für die Reformen eingehalten wird. Durch den Ministerwechsel „sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben“, sagte Merz nach dem Rücktritt von Bas. Aber steht Alexander Schweitzer, der „Neue“ an der Spitze des wichtigen Ministeriums, tatsächlich für die von Merz gewünschte Beschleunigung?
Schweitzer gilt beispielsweise als ausgewiesener Gegner der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Als Schweitzer – der auch einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD ist – gestern das Willy-Brandt-Haus verließ, wollte er sich noch nicht zu seiner neuen Aufgabe in Berlin äußern. Er „sei rein privat hier“, sagte er beim Rausgehen wartenden Journalisten.
Schweitzer ehrgeizig – und fachlich nah dran
Möglicherweise sagt Schweitzer heute etwas. Am Nachmittag überreicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem neuen Arbeits- und Sozialminister seine Erkennungsurkunde. Auch ein erstes Gespräch mit dem Kanzler ist geplant, kündigte Lars Klingbeil in der ARD an. Schweitzer wolle „jetzt richtig starten und Dinge auf den Weg bringen“, so Klingbeil über seinen Parteigenossen.
Der 53-jährige Jurist – Sohn eines Binnenschiffers – gilt als überaus ehrgeizig und ist im Stoff. Vor seiner Zeit als Regierungschef in Rheinland-Pfalz war Schweitzer dort Landesminister für Arbeit und Soziales.
Wie geht es weiter für Klingbeil?
Fraglich ist aber, wie es mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil weitergeht. Nach dem Rücktritt seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas hatte Klingbeil angekündigt, dass die gesamte SPD-Führung neu gewählt werden soll. Dafür ist ein Parteitag zum Jahreswechsel geplant. Es ist offen, ob Klingbeil dort erneut für einen Platz in der Doppelspitze antritt.
Klingbeil ist intern nicht unumstritten. Bei seiner letzten Wiederwahl als Parteichef 2025 erhielt er nur rund 65 Prozent der Stimmen. Eine Klatsche, die bis heute nachwirkt. „Ich klebe nicht an meinem Amt“, sagte Klingbeil im ARD-Brennpunkt. Er glaube aber, dass er der Partei und dem Land in einer schwierigen Phase helfen könne. „Aber darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden“, so Klingbeil weiter.
Klingbeil: „SPD steht zu dieser Regierung“
Die ungeklärte Machtfrage in der SPD könnte für die schwarz-rote Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten zu einem Risiko werden. Wer führt die Sozialdemokraten in der Zukunft? Wer gibt bei ihnen künftig den Ton an im Koalitionsausschuss, wo die wichtigen Entscheidungen fallen?
Alles unklar. „Klar ist: Die SPD ist handlungsfähig. Die SPD steht zu dieser Regierung“, so Klingbeil am Vormittag bei seinem Statement nach Bas‘ Rückzugsankündigung. Im politischen Geschäft hat allerdings nicht nur Mitgefühl eine geringe Halbwertzeit. Zusagen haben es auch.
