Heute beginnt in Hamburg der Nord-Stream-Prozess. Angeklagt ist ein Ukrainer. Juristisch geht es um die Verantwortung für die Sabotage. Politisch dürfte der Prozess die Debatte über die Ukraine-Hilfen befeuern.
Dass die AfD den Prozess politisch nutzen wird, das steht für die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion außer Frage. „AfD und BSW nutzen jede Möglichkeit, um scheinbare Skandale hochzuziehen, um die Frage der Ukraine-Unterstützung zu stellen“, sagt Deborah Düring.
Erst in der vergangenen Woche hatte die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumen lassen. Weil Kanzler Friedrich Merz am Abend des Tags der Deutschen Einheit in die Ukraine gereist war. „In seine wahre emotionale Heimat“, wie es der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier provozierend nannte. „Im Gepäck hatte er seine Milliarden. Eine Milliarde Euro neue Militärhilfen und 350 Millionen für die ukrainische Energieinfrastruktur.“
AfD und BSW fordern Strafmaßnahmen gegen die Ukraine
Die AfD argumentiert, dass das Geld dringend in Deutschland gebraucht werde: für Schulen, für Infrastruktur, zur Entlastung der Sozialkassen. Und es nach Überzeugung der Partei nicht in ein Land fließen sollte, das mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines für erheblichen wirtschaftlichen Schaden gesorgt habe.
AfD und BSW drängen deshalb nicht nur auf einen Stopp der milliardenschweren Ukraine-Unterstützung, sondern auch auf Schadenersatz und Strafmaßnahmen. Schließlich, argumentiert AfD-Politiker Frohnmaier, habe die Bundesregierung auch nicht gezögert, im Fall des gescheiterten Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle noch während der Ermittlungen Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Wer misst mit zweierlei Maß?
Während die AfD von doppelten Standards seitens der Bundesregierung spricht, werfen die Grünen der AfD vor, selbst mit zweierlei Maß zu messen. Immer dann, wenn es um die Ukraine und die Frage der Verantwortung der Sprengung von drei der vier Gasröhren geht. Ihr sei es schon wichtig, sagt die Grünen Abgeordnete Deborah Düring, „dass wir hier aber dann auch gleichzeitig über die massiven Kriegsverbrechen von russischer Seite reden, die jeden Tag passieren und wo Russland sogar Täter schützt und sich eben nicht an einer Aufarbeitung beteiligt“.
Immer wieder verweisen Befürworter der Ukraine-Unterstützung wie der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy auf einen zentralen Punkt: dass es Russland war, das den Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit vieles ausgelöst hat. Hinzu komme, dass der russische Präsident immer wieder erkläre, dass es nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern die „westliche Lebensart“ sei und dass das noch viel weiter gehe.
Baldy ist es wichtig, das ganze Bild im Blick zu behalten. Er erinnert daran, dass es auch vor dem Angriff keine gesicherte Gasversorgung mehr durch Russland gegeben hat. Aus technischen Gründen, wie der Kreml damals zu Protokoll gab.
Juristische Aufarbeitung notwendig
Dass der Fall, ohne auf politische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen, juristisch aufgearbeitet wird, findet nicht nur der Sozialdemokrat richtig. Sollte sich, wie die Generalbundesanwaltschaft in ihrer Klageschrift formuliert, herausstellen, dass staatliche ukrainische Stellen vom Anschlag wussten beziehungsweise ihn gesteuert haben, müsse dies auch Konsequenzen haben. Aber, betont Baldy, zum richtigen Zeitpunkt: „Wenn wir jetzt der Ukraine die Unterstützung verweigern, dann spielt das nur einem in die Karten und das ist Putin – das ist die AfD, die das will.“
Ein Stopp der Ukraine-Hilfe würde Russland zum Sieg verhelfen. Dies würde, davon ist die Grünen-Politikerin Düring überzeugt, Putin ermutigen, an einem anderen Ort weiterzumachen. Was zu neuen Kriegen, Unsicherheiten und mehr Instabilität in Europa führe.
Erfolge von AfD und BSW zeigen Erklärungsbedarf
Dass AfD und BSW mit ihren Rufen nach einer anderen Ukraine- und Russland-Politik bei den Landtagswahlen beim Wähler punkten konnten, zeigt aus Sicht von Düring, wie groß der Erklärungsbedarf ist. Den scheint auch Kanzler Friedrich Merz erkannt zu haben.
Es fiel auf, dass er in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises differenzierter und ausführlicher als sonst die Russland- und Ukraine-Politik der Bundesregierung zu erklären versuchte. Die Bundesregierung, betonte er unter anderem, setze sich mit dem Vorwurf auseinander, deutsche Hilfen für die Ukraine gingen zu Lasten des Wohlstands in Deutschland. „Meine Antwort lautet: Unsere Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck.“ Es gehe um die Sicherheit Deutschlands. Und Europas.
Stimmung verändert sich
Aus Sicht der Grünen gibt es keinen Grund, Sicherheit und Soziales gegeneinander auszuspielen. Sie verweisen auf die Sondervermögen. Und darauf, dass ein Großteil der Sicherheits- und Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen worden ist. Es gebe genügend finanzielle Spielräume für Beides.
Trotzdem scheint die Zahl der Zweifler zu wachsen. Auch auf den Fluren des Parlaments ist vage von bröckelnder Ukraine-Unterstützung die Rede. Eine Entwicklung, die durch den Nord-Stream-Prozess befeuert werden könnte.
