Linksfraktion nimmt Emde aufSPD und Grüne in Berlin unterbrechen Sondierungen mit Linken
In Berlin soll eine rot-grün-rote Koalition entstehen, doch nun stocken die Gespräche. Grüne und SPD setzen die Verhandlungen mit der Linken aus. Grund ist wohl die Aufnahme einer umstrittenen Politikerin in die Fraktion.
Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Aufnahme einer umstrittenen Linke-Abgeordneten haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten Grüne und SPD in der Bundeshauptstadt. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernstnehmen und umsetzen wollen.“
Die Linke in Berlin reagiert überrascht. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze im RBB. „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Schulze.
Zuvor hatte die Linke die wegen israelkritischer Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordnetenhausfraktion aufgenommen. Berichten zufolge sollen sich Linke, Grüne und SPD bei Vorgesprächen über mögliche Sondierungen darauf verständigt haben, dass Emde nicht Teil der neuen Linksfraktion wird. Kritiker werfen ihr vor, sich nicht klar zum Existenzrecht Israels zu bekennen. So sagte Emde bei einer Veranstaltung im Mai: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Eine demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen sei legitim und dürfe nicht kriminalisiert werden.
Bei der Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September posierte Emde für ein Foto mit Ibrahim Ibrahim, einem Hamas-Unterstützer und Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). Der Berliner Verfassungsschutz stuft das VPNK als extremistische Organisation ein. Im Mai bezeichnete Ibrahim Israel auf einer Demonstration als „koloniales Siedlungsprojekt“. Bei der Abgeordnetenhauswahl gewann Emde ihren Wahlkreis in Neukölln direkt.
Fraktion bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus
Die neue Linke-Fraktion bekannte sich bei ihrer konstituierenden Sitzung am Nachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, auch Emde.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich gewonnen. Am Donnerstag einigte sich die Partei mit SPD und Grünen auf Sondierungsgespräche. Mehreren Politikern der Berliner Linken werden Antisemitismus sowie Verbindungen in die Clankriminalität vorgeworfen. Aus diesem Grund forderte zuletzt unter anderem eine Reihe früherer Bundespolitiker der möglichen Koalitionspartner Grüne und SPD von den Berliner Vertretern ihrer Parteien, statt mit der Linken eine ebenfalls mögliche Koalition mit der CDU anzustreben. Die CDU attackiert die Linke scharf, ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz warnte SPD und Grüne vor einer Koalition.
