Brantner zu SondierungsstoppGrünen-Chefin: Linke hat sich nicht an Abmachung gehalten
In Berlin liegen die Sondierungen auf Eis. Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion haben Grüne und SPD Zweifel an der Zuverlässigkeit der potenziellen Koalitionspartnerin. Grünen-Chefin Brantner verteidigt das Vorgehen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Linken in Berlin vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben. In der ARD-Talksendung „Maischberger“ stellte sich Brantner am Abend hinter die Entscheidung von Grünen und SPD in der Hauptstadt, die Sondierungsgespräche mit der Linken zu unterbrechen. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Grundsatzvereinbarung zum Thema Antisemitismus geschlossen. Darin bekennen sie sich zum „unverhandelbaren“ Existenzrecht Israels und legen fest, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen umgehen wollen. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema, in der sie auch auf ältere Beschlüsse der Bundes- und Landespartei verwiesen. Daraufhin erklärten Grüne und SPD, diese müsse jetzt erst einmal bewertet werden.
Umstrittene Abgeordnete wird Teil der Fraktion
Außerdem sorgte eine Personalie für Verdruss bei den Sondierungspartnern: Die Erklärung der Fraktion hat auch Vanessa Emde unterzeichnet, die über ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist. Damit ist Emde in die Fraktion aufgenommen, was bislang nicht klar war. Emde ist in der Vergangenheit durch Äußerungen aufgefallen, die nahelegen, dass sie sich nicht klar zum Existenzrecht Israels bekennt. Bei der Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September posierte sie für ein Foto mit Ibrahim Ibrahim, einem Hamas-Unterstützer und Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ soll Emdes Ausschluss aus der Fraktion Teil einer mündlichen Nebenabsprache gewesen sein.
Brantner erklärte, die Sondierungen seien unterbrochen, weil „natürlich braucht man Verlässlichkeit und Vertrauen“. Es gebe in der Linkspartei in Berlin ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Dieses Problem müsse geklärt sein, bevor man über andere Dinge rede. Dazu habe es vergangene Woche eine Vereinbarung gegeben, die die Linke aber leider nicht eingehalten habe. „Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch“, so Brantner. Aber solange das nicht gegeben sei, könne man natürlich auch nicht weiter über Inhalte reden.
