Kurz vor den Midterms verstärkt US-Präsident Trump seine Attacken auf die Demokraten. Im Fokus stehen dabei Politiker mit Migrationshintergrund. Die Razzia bei der Abgeordneten Omar sorgt für Diskussionen.
„Abschieben“ ruft die Menge bei Donald Trumps Auftritt in Ohio. Der Präsident ist auf Wahlkampftour und setzt dabei immer wieder auf das Thema Migration. Dabei greift er auch die somalisch-stämmige Abgeordnete der Demokraten, Ilhan Omar, an.
„Sie kommt hierher aus einem Land ohne Gesetze, ohne Polizei, ohne Militär. Alles, was sie da tun, ist, sich gegenseitig zu beschießen, und sie kommt hierher und beruft sich bei ihren Rechten auf die US-amerikanische Verfassung“, sagt Trump. „Dabei kommt sie aus einem der schlimmsten Länder auf dem gesamten Planeten.“
Hausdurchsuchung bei Omar
Zuvor hatte es in Washington eine Razzia von Beamten der Einwanderungsbehörde in Omars Haus gegeben. Sie wertete die Durchsuchung in den sozialen Medien als Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden zu instrumentalisieren.
Ähnlich äußerten sich auch führende Demokraten wie der Minderheitsführer Hakim Jefferies: „Rechtsradikale Verschwörungstheoretiker haben die Abgeordnete Omar in den letzten acht Jahren attackiert. Da ist nichts, was eine solche Razzia rechtfertigt, erst recht nicht weniger als 30 Tage vor dieser Wahl.“
Das Justizministerium spricht lediglich von laufenden Ermittlungen. Den Vorwurf, es gehe darum, politische Gegner zu verfolgen, weist Vizepräsident JD Vance zurück. „Ich weiß, dass es einige schwerwiegende Vorwürfe gegen Ilhan Omar gibt“, so Vance. „Wir werden uns das ansehen und wenn da etwas ist, wird es verfolgt, und wenn nicht, dann nicht.“
Zeitpunkt wirft Fragen auf
Für die ehemalige Nummer Zwei im Justizministerium, Donald Eyer, wirft der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung aber Fragen auf. Normalerweise hielten sich die Behörden in den letzten zwei Monaten vor einer Wahl mit Durchsuchungen oder Anklagen gegen Kandidatinnen und Kandidaten zurück. So wolle man eine Einflussnahme vermeiden.
„Warum machen die das jetzt, wenn sie ermitteln wollen, warum haben sie das nicht zwei Monate oder sechs Monate vorher gemacht oder die Midterms abgewartet? Stattdessen kommt jetzt direkt vor dieser Wahl die Durchsuchung“, sagt Eyer.
Nach US-Medienberichten geht es dabei um Einwanderungsdokumente aus Omars Kindheit. Im Alter von zwölf Jahren kam sie mit ihrer Familie als Flüchtling aus Somalia in die USA. Seit 2019 sitzt sie im Kongress und gehört zum linken Parteiflügel. Kritiker werfen Omar wegen verschiedener Äußerungen zu Israel auch Antisemitismus vor. Omar weist das zurück.
Trumps Feindbild
Für Trump ist sie seit Jahren ein Feindbild. Er verweist immer wieder auf einen Betrugsfall in Minnesota. Während der Corona-Pandemie wurden dort Hunderte Millionen Dollar aus einem staatlichen Essensprogramm für Kinder abgezweigt. Die meisten Angeklagten haben somalische Wurzeln. Trump schlägt den Bogen zu Omar, obwohl ihr in dem Fall nichts vorgeworfen wird.
Und sie ist nicht die einzige Politikerin mit Migrationsgeschichte, die Trump ins Visier nimmt. Ein weiterer Kandidat ist Abdul El-Sayed, der für die Demokraten bei den Midterms Senator für Michigan werden will.
Über ihn sagte Trump jüngst: „Ich nenne ihn Mohammed. Jemand hat mir gesagt, der heißt nicht Mohammed, sondern Abdul. Ich habe gesagt, für mich heißt er Mohammed. Ich bin der Präsident und ich kann ihn verdammt noch mal so nennen, wie ich will. Für mich heißt er Mohammed und er ist ein radikaler Dschihadist.“
Essig-Agriff auf Omar
Dass aus verbalen auch tätliche Angriffe werden können, das hat Ilhan Omar Anfang des Jahres selbst erfahren, als ein Mann sie bei einem Auftritt mit Essig besprühte. Schon damals machte sie Trump mitverantwortlich für das aufgeheizte Klima.
„Seit ich gewählt wurde, erlebe ich das immer wieder“, so Omar. „Der Präsident der Vereinigten Staaten spricht mit hasserfüllten Worten über mich und die Menschen, die ich vertrete.“
Omar und El-Sayed gehören zu den bekanntesten Politikern mit Migrationsgeschichte in den USA und sie werden immer wieder angefeindet. Abschieben, rief die Menge in Ohio – dabei sind beide amerikanische Staatsbürger. Kurz vor den Midterms zeigt sich einmal mehr, wie gespalten das Land ist.
