Berliner Linke: Wohnung nach einem Jahr Besetzung?

Wahr – mit Einschränkungen. Die Linke will Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen oder ergänzen, wo dies möglich ist. Eine vollständige Polizeiabschaffung fordert das untersuchte Programm nicht. Auch eine Umverteilung von Polizeimitteln und die Abschaffung von Waffenverbotszonen sind vorgesehen.

Der Zusatz „Taser weg“ ist dagegen irreführend: Die Ablehnung gilt außerhalb von Spezialkräften. Die Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der abolitionistischen Bewegung ist tatsächlich vorgesehen.

Wahlprogramm, Seiten 288–292; CORRECTIV.Faktencheck.

Wahr – bei Versammlungen. Die Partei will das dortige Vermummungs- und Schutzwaffenverbot streichen. Das ist eine politische Forderung zur Versammlungsfreiheit, keine bereits beschlossene Gesetzesänderung.

Auch die Ablehnung polizeilicher Schmerzgriffe steht im Programm. Die Aussage über deren Unvereinbarkeit mit dem Folterverbot gibt die Position der Partei wieder. Nach der Gesellschaft für Freiheitsrechte hängt die rechtliche Beurteilung vom Einzelfall ab; Schmerzgriffe verletzen nicht automatisch in jeder Situation das Folterverbot.

Wahlprogramm, Seite 294; Gesellschaft für Freiheitsrechte: FAQ zu Schmerzgriffen.

Irreführend. Die Linke will den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen und durch eine Institution ersetzen, die öffentlich zugängliche Quellen und wissenschaftliche Studien auswertet.

Zusätzlich will sie im Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen. Das ist kein Verbot der Opposition insgesamt. Ein Antrag bewirkt auch noch kein Parteiverbot: Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Wahlprogramm, Seiten 295–296 und 325; Artikel 21 Absatz 4 Grundgesetz.

Wahr. Das Programm lehnt die Auslieferung von Personen wie Maja T. ab und verteidigt die Gemeinnützigkeit der Roten Hilfe. Diese konkreten Positionen sind zutreffend wiedergegeben. Eine pauschale Unterstützung sämtlicher verurteilter Gewalttäter lässt sich daraus nicht ableiten.

Die Angaben zur Haftstrafe in der Grafik sind zudem zeitgebunden: CORRECTIV berichtet, dass die zunächst verhängten acht Jahre nach Erscheinen der Grafik auf sieben Jahre reduziert wurden.

Wahlprogramm, Seite 328; CORRECTIV.Faktencheck vom 13. Oktober 2026.

Falsch. Die Jahresfrist betrifft den vorherigen Leerstand. Vorgesehen ist ein dauerhaftes Wohnrecht, keine Eigentumsübertragung. Eine verbindliche Zusage der Eigentümer, innerhalb einer begrenzten Frist zu sozial verträglichen Mieten zu vermieten, soll die Regelung ausschließen.

Der zweite Satz im Kleindruck ist hingegen richtig: Bei landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Zwangsräumungen wegen Mietschulden ausgeschlossen werden.

Wahlprogramm, Seiten 21 und 15.

Wahr – als politische Forderung. Die Partei fordert eine ersatzlose Entkriminalisierung statt einer Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit. BVG und S-Bahn sollen keine Strafanzeigen mehr erstatten. Dieser Punkt der Grafik gibt die Forderung zutreffend wieder.

Wahlprogramm, Seiten 57 und 311.

Wahr. Die Partei fordert, Freiheitsstrafen zur absoluten Ausnahme zu machen, und lehnt die elektronische Fußfessel ab. Beide Positionen stehen im Programm.

Beim Mindestlohn fehlt in der Grafik eine Einschränkung: Die Forderung betrifft sozialversicherungspflichtige Arbeit in der Haft. Sie bedeutet keine pauschale Auszahlung eines Mindestlohns an alle Inhaftierten.

Wahlprogramm, Seiten 305–306.

Wahr – als Ziel der Partei. Die Position steht ausdrücklich im Programm. Daraus folgt keine Garantie der Umsetzung: Das Aufenthaltsgesetz lässt bestimmte, zeitlich begrenzte Abschiebestopps zu. Eine Landesregierung kann das Bundesrecht nicht durch ihr Wahlprogramm aufheben.

Auch die im Kleindruck genannten Forderungen sind enthalten: ein Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig vom Pass sowie ein städtischer Ausweis für Menschen ohne Papiere. Ein solches Wahlrecht ist von einer Einbürgerung zu unterscheiden.

Wahlprogramm, Seiten 276 und 278; § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz.

Irreführend, wenn damit ein Alleingang außerhalb des Bundesrechts gemeint ist. Die geforderten Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon stehen im Programm. Landesaufnahmeprogramme sind grundsätzlich möglich; Berlin bereitete eines bereits 2021 vor.

Sie schaffen aber kein eigenständiges Einwanderungsrecht. Nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz brauchen entsprechende Anordnungen das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.

Wahlprogramm, Seite 279; Berliner Senat, 30. März 2021; § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz.

Wahr. Die Partei fordert Inhalationsräume als Angebot der Drogenhilfe nach Schweizer Vorbild. Auch ihre Kritik an der strikten Verfolgung des Mikrohandels wird in der Grafik zutreffend wiedergegeben.

Legale Bezugswege für bisher verbotene Substanzen sollen durch eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene entstehen. Berlin könnte sie nicht einfach selbst freigeben.

Wahlprogramm, Seiten 144–145.

Irreführend. Die Forderung betrifft Ausweiskontrollen in Schwimmbädern. Die Partei begründet sie mit dem Zugang für Menschen ohne sichere Dokumente und will soziale Arbeit, sportpädagogische Projekte und Konfliktmanagement stärken.

Eine Abschaffung sämtlicher Kontrollen steht dort nicht. CORRECTIV weist ausdrücklich darauf hin, dass sich aus der Forderung kein Ende der Taschenkontrollen ergibt.

Wahlprogramm, Seite 318; CORRECTIV.Faktencheck.

Wahr – bezogen auf den Kriegsfall. Die Partei lehnt die Beteiligung Berliner Gesundheitseinrichtungen an Übungen für den Kriegsfall tatsächlich ab. Ein allgemeines Verbot sämtlicher Notfallübungen steht dort nicht; die rote Überschrift „Ernstfall“ ist insofern weiter gefasst.

Auch die Forderung im Kleindruck, sämtliche Kooperationen zwischen Bundeswehr und Berliner Schulen zu beenden, ist korrekt wiedergegeben.

Wahlprogramm, Seiten 146 und 169.

Wahr – als vorgesehenen Grundsatz. Ziffernnoten sollen bis einschließlich Klasse 9 durch mündliche und schriftliche Rückmeldungen ersetzt werden. Schulkonferenzen sollen Abweichungen beschließen können. Die Bewertung von Leistungen würde damit weiterhin stattfinden.

Auch die weiteren Forderungen sind enthalten: Hausaufgaben abbauen, Sitzenbleiben auch an Gymnasien abschaffen und Schulen bei Lehrkräftemangel eine zeitweise Reduzierung des Stundenplans ermöglichen.

Wahlprogramm, Seiten 157, 162 und 168; CORRECTIV.Faktencheck.

Irreführend. Beton soll möglichst auf zwingend vorgeschriebene Anwendungen beschränkt werden. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern geht es um neue Siedlungen; bei SUVs um Neuzulassungen auf Bundesebene. Die Überschrift formuliert weitergehende Verbote.

Das Ziel von 7.500 neuen Wohnungen pro Jahr ist dagegen richtig wiedergegeben. Es bezieht sich auf den Neubau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Wahlprogramm, Seiten 35, 40, 46 und 64.