Die türkische Polizei hat einen der wenigen regierungskritischen Fernsehsender durchsucht und die laufende Sendung von Halk TV gestoppt. Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf. Erst kürzlich war eine Nachrichtenwebsite gesperrt worden.
In der Türkei ist der oppositionsnahe Sender Halk TV durchsucht und nach eigenen Angaben unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Halk TV ist einer der populärsten Nachrichtensender in der Türkei.
Hunderte Polizisten umstellten am frühen Morgen das Gebäude des Senders in Istanbul und drangen daraufhin ein. Der Belegschaft hätten sie den Zutritt zum Gebäude verwehrt, teilte der Sender auf seiner Webseite mit. Im Zuge dessen sei die Sendung unterbrochen und der Kanal unter Zwangsverwaltung gestellt worden, hieß es.
In einem von Halk TV auf X geteilten Video ist Chefredakteur Suat Toktaş zu sehen, der mit dem von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter spricht, um ihn davon zu überzeugen, die Live-Sendung nicht zu stoppen. „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig“, sagt er.
Vorstandschef bezeichnet Vorwürfe als haltlos
Grund für die Razzia sei die Entscheidung eines Strafgerichts, die Unternehmen von Halk-TV-Vorstandschef Cafer Mahiroğlu zu beschlagnahmen, berichtete die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Istanbul. Im Rahmen der Ermittlungen wegen „Bestechung, Ausschreibungsbetrug und Geldwäsche“ seien 17 Personen zur Fahndung ausgeschrieben und elf von ihnen festgenommen worden.
Mahiroğlu erklärte in einem Video auf X, alle Vorwürfe gegen ihn seien haltlos. Er sagte, die Justiz als Waffe zu verwenden, sei der größte Schaden, der der Türkei zugefügt werden könne.
Oppositionspolitiker Özel vergleicht das Vorgehen gegen Halk TV mit Zuständen in einer Diktatur.
Opposition: „Maßnahmen, wie sie nur Diktatoren ergreifen“
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden scharf. „Im Morgengrauen in einen Fernsehsender einzudringen und einen Verwalter zu ernennen, ist etwas, das nur Diktatoren tun würden“, erklärte der Vorsitzende der Oppositionspartei Yeni Parti, Özgür Özel, im Onlinedienst X. „Leider ist es genau das, was sie mit unserem Land gemacht haben“, fügte Özel hinzu.
Die türkische Journalistengewerkschaft TGS verurteilte das Vorgehen ebenfalls und bezeichnete die Entscheidung als willkürlich. Die Presse sei frei und dürfe nicht zensiert werden, schrieb die Gewerkschaft auf X.
In der Türkei gelten mehr als 90 Prozent der Medien als von der Regierung kontrolliert, nicht jedoch Halk TV. Der Sender hatte schon in der Vergangenheit mit Repressionen zu kämpfen – wie andere kritische Medien auch.
Die Übernahme von Halk TV durch die Behörden erfolgt zwei Wochen nach der Sperrung des Zugangs zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24. Zur Begründung hatten die türkischen Behörden auf angebliche „LGBT-Propaganda“ der Website verwiesen.
Mit Informationen von Benjamin Weber, ARD Istanbul
