Zoff um Linken-AbgeordneteRot-Grün-Rot zerlegt sich, bevor es angefangen hat
Die Berliner Linken-Spitze um Wahlsiegerin Elif Eralp ist eingeklemmt: Ihre möglichen Koalitionspartner machen Druck beim Thema Israel und Antisemitismus. Zugleich lehnen weite Teile der Linkspartei jedes Zugeständnis rigoros ab. Wie das gelöst werden soll? Unklar.
Holpriger kann eine Koalition kaum starten – falls es überhaupt zu einer Koalition kommt, denn noch gab es zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin keine Koalitionsverhandlungen, nur Sondierungsgespräche. Diese Sondierungen haben Grüne und SPD am Dienstag unterbrochen. Aus ihrer Sicht muss erst geklärt werden, „ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“, wie beide Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
Bei dem Streit geht es um die Haltung der Linken zu Israel und zum Antisemitismus. Es geht um eine Fraktionsvereinbarung der Linken, die von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstag beschlossen wurde. Und es geht um Vanessa Emde.
„Ja oder nein?“
Bereits am Tag, als Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Vorgespräche beendeten, stand diese Frage im Raum: Wie geht die Linke mit Vanessa Emde um? Ob zu Recht oder zu Unrecht, die neu und direkt gewählte Linken-Abgeordnete aus dem Bezirk Neukölln personifiziert aus Sicht von Grünen und SPD das Problem der Linken mit exzessivem Israel-Hass.
Die Frage stand nicht nur im Raum, es war auch die erste Frage, die eine Journalistin bei der Pressekonferenz in der vergangenen Woche stellte: „Wird Vanessa Emde der nächsten Linken-Fraktion angehören, ja oder nein?“
Die Berliner Linken-Chefin Kerstin Wolter antwortete weder mit ja noch mit nein. Sie sagte, bereits während ihrer Kandidatur hätten alle Abgeordneten der Partei unterschrieben, „dass die Parteibeschlüsse der Linken bindend sind“. Dies werde die Fraktion sich in der nächsten Woche auch in die Satzung schreiben. Sollten Beschlüsse nicht eingehalten werden, hätte das „Sanktionen“ zur Folge. „Wir werden in der nächsten Woche am Dienstag genau diesen Mechanismus einsetzen. Und der wird natürlich für alle Abgeordneten dann gelten.“
Vanessa Emde unterschreibt
Man konnte das nur so verstehen, dass Wolter davon ausging, Emde werde den Mechanismus nicht unterschreiben und folglich der neuen Fraktion nicht angehören. Tatsächlich wurde die „Gemeinsame Erklärung der neuen Linksfraktion“ am Dienstag beschlossen und von allen 44 Abgeordneten unterzeichnet – auch von Vanessa Emde. Sie gehört der Fraktion damit an.
Es gibt keinen schriftlichen Beleg, dass die Linke ihren Gesprächspartnern von Grünen und SPD den Ausschluss von Emde zugesichert hat. Aber es gibt Berichte, die auf eine solche Absprache hindeuten. Dem „Spiegel“ zufolge wurde dies den Grünen von der Linken zugesagt. Laut „Tagesspiegel“ war es die SPD, die auf eine entsprechende Zusicherung bestand.
„Was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist“
Auf eine Interviewanfrage von ntv.de hat Vanessa Emde nicht reagiert. Aber es ist auch nicht nur Emde. Der Text, den die Linksfraktion am Dienstag beschloss, geht Grünen und SPD nicht weit genug. Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion „etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben“, sagte die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr dem RBB-Inforadio. „Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist.“ Die Sondierungen seien unterbrochen, nicht abgebrochen, so Stahr.
Für den dreiseitigen Beschluss, der die Sondierungen erst möglich machte, hatten Linke, Grüne und SPD drei Vorgespräche gebraucht. In dem Papier, das bei der Pressekonferenz vor einer Woche vorgestellt wurde, ist eine Stärkung jüdischen Lebens in Berlin sowie ein Umgang mit Antisemitismus, auch in den eigenen Reihen, vereinbart. Unter anderem heißt es darin, eine Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteuren, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, sei für die beteiligten Parteien ausgeschlossen. „Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.“
Damit dürfte Emde gemeint sein. Sie ist mit dem Palästina-Aktivisten Ramsis Kilani aufgetreten, der 2025 gegen den Widerstand des Bezirksverbands Neukölln aus der Partei ausgeschlossen worden war. Sie hat einem Rapper, der auf einer Neuköllner Wahlveranstaltung „Death, death to the IDF“ (Tod, Tod der israelischen Armee) gerappt hatte, ihre „volle Solidarität“ erklärt.
„Verdrängungsversuche müssen sofort enden“
Das Papier, das die Sondierungen erst ermöglichte, wurde der Linken-Führung parteiintern geradezu um die Ohren gehauen. Wenige Tage nach seiner Veröffentlichung erschien auf Instagram eine gemeinsame Erklärung von 120 Linken-Politikern, in der von einer „medialen Hetzkampagne“ gegen die Partei die Rede ist. „Das Ziel ist klar: Sie wollen uns in ‚gute‘ und ‚böse‘ Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen.“ Zu den 120 Unterzeichnenden zählen auch 17 Bundestagsabgeordnete.
Der Name Emde wird in der Erklärung der 120 nicht genannt, aber es ist klar, dass sie gemeint ist: „Innerparteiliche bürokratische Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren aus Partei oder Fraktion oder die Entziehung von Mitgliedsrechten, müssen sofort enden.“
Die CDU wartet schon
Das sind die beiden Pole, zwischen denen die Berliner Linken-Spitze um Wahlsiegerin Elif Eralp agiert: Sie muss SPD und Grünen glaubhaft signalisieren, dass sie Antisemitismus und exzessiven Israel-Hass in den eigenen Reihen nicht duldet. Aber sie darf dabei nicht so weit gehen, dass sie die Unterstützung der Partei für die angestrebte Koalition riskiert. Gleiches würde für das zweite Großproblem einer rot-grün-roten Koalition gelten: die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen. Auch hier fordert die linke Basis Kompromisslosigkeit. Die SPD dagegen lehnt das Vorhaben ab.
Für einen Teil der Berliner Linken wäre ein Scheitern der Gespräche ohnehin kein Problem. „Wir wollen verändern, nicht regieren um jeden Preis!“, heißt es in einer Erklärung der „Linke in der Linken“, in denen auch Parteimitglieder versammelt sind, die „die Rolle von linken Parteien, solange der Kapitalismus existiert, grundsätzlich in der Opposition“ sehen. Mit dieser Haltung dürfte auch Vanessa Emde sympathisieren. Im Wahlkampf zitierte die „Berliner Morgenpost“ sie mit den Worten: „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung.“
Für die Linke sind Grüne und SPD die einzige Chance, Elif Eralp ins Rote Rathaus zu bringen. Grüne und SPD haben eine Alternative: Sie könnten auch mit der CDU regieren. Die wartet schon: „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte CDU-Chef Stefan Evers dem Sender Welt. „Unsere Tür ist offen.“
