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Finanzielle Hilfe gilt als ein Schlüssel, damit abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Doch nach Informationen von WDR und NDR ist einer der wichtigsten Fördertöpfe jetzt leer.
Im vergangenen Jahr ist mehr als jeder zweite Versuch gescheitert, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Meist lag es daran, dass die unmittelbar ausreisepflichtigen Personen am Tag der geplanten Rückführung nicht vor Ort waren. Somit konnte nicht vollzogen werden, was Ausländerbehörden, Landes- und Bundespolizei meist monate- oder sogar jahrelang vorbereitet haben und hohe Kosten verursacht hat.
In den Behörden und in der Politik hat sich im Laufe der Jahre die Erkenntnis durchgesetzt, dass es einen besseren Hebel gibt, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen: über freiwillige Ausreisen. Hierbei gilt die finanzielle Unterstützung als ein wichtiger Schlüssel.
Doch nach Informationen von WDR und NDR ist bei einem der wichtigsten Förderprogramme zur freiwilligen Ausreise jetzt für viele überraschend das Geld ausgegangen. Demnach sind die diesjährigen Mittel für das European Reintegration Programme (EURP) bereits drei Monate vor Jahresende aufgebraucht. Bund und Ländern wurde deshalb vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass in diesem Jahr zunächst keine weiteren Personen gefördert werden.
Hilfen etwa für Integration und Gesundheitsversorgung
Das EURP hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Pfeiler zur Finanzierung der Ausreise entwickelt. Allein im Jahr 2025 wurden über das Programm nach offiziellen Angaben europaweit fast 20.000 ausreisewillige Personen bezahlt oder mit Sachleistungen unterstützt – 9.708 Menschen in Deutschland.
Geld gibt es zum Beispiel für eine Unterkunft in den ersten Tagen nach der Ankunft im Herkunftsland. Wie hoch das Jahresbudget des Programms für 2026 insgesamt ist, hat die EU-Kommission auf Anfrage bislang nicht beantwortet. Laut des Jahresberichts von Frontex für das Jahr 2024 belief sich das Gesamtbudget auf rund 30 Millionen Euro.
Auch für die Integration in der Heimat kann es Hilfen geben, ebenso für die Gesundheitsversorgung. Insgesamt kann der Wert der Förderung durch Sachleistungen oder finanzielle Mittel für eine Person bei mehr als 3.000 Euro liegen. Unter bestimmten Voraussetzungen können dazu noch Mittel aus dem durch Bund und Ländern finanzierten Programm REAG/GARP von noch mal deutlich mehr als 1.000 Euro kommen. Mit diesem Programm wurden 2025 etwa 16.000 Personen gefördert.
Mehr Rückreisen als Abschiebungen
Die Statistik unterstreicht die Bedeutung der freiwilligen Rückreisen für das Ziel der Politik, dass möglichst viele abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückkehren: Während 2025 in Deutschland etwa 23.000 Personen abgeschoben wurden, kehrten mehr als 36.000 Menschen freiwillig in ihre jeweilige Heimat zurück.
Unter ihnen waren auch viele Menschen, die ohne finanzielle Förderung die Bundesrepublik wieder verlassen haben. Zur Einordnung: Insgesamt leben derzeit in Deutschland rund 260.000 Ausreisepflichtige, wobei bei mehr als drei Viertel die Abschiebung zunächst ausgesetzt ist, da eine Duldung vorliegt.
Frontex bestätigt Finanzierungs-Stopp
In Deutschland wird die Förderung für das EURP-Programm beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragt – konkret aber kommt das Geld von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und damit direkt von der Europäischen Union. Genau an dieser Stelle wurde die Finanzierung jetzt gestoppt.
Ein Frontex-Sprecher bestätigte dies auf Anfrage. Angesichts der „sehr hohen Nachfrage nach Reintegrationsunterstützung in diesem Jahr“ seien die EURP-Mittel für 2026 „bereits vollständig gebunden“. Daher würden vorübergehend keine neuen EURP-Fälle mehr angenommen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sei man am 2. Oktober von Frontex über den Stopp informiert worden. Auf die Frage, inwiefern durch die jetzt ausbleibenden Finanzhilfen bereits geplante Ausreisen gestoppt würden, erklärte das Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): Eine Rückkehr sei auch ohne ergänzende Reintegrationsleistungen möglich.
Ausreisen in mehreren Bundesländern gestoppt
Streng genommen hat das Innenministerium damit Recht – allerdings blendet es damit aus, dass finanzielle Hilfe für viele Menschen ausschlaggebend für die Rückreise sein kann. Allein in Niedersachsen sind laut Landes-Innenministerium in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 1.000 Personen über EURP finanziert worden.
In Nordrhein-Westfalen waren es bis Ende September laut Flucht- und Integrationsministerium sogar fast 2.000 Ausreisende. Aus mehreren Ländern hieß es, dass wegen des Förderungsstopps bereits Ausreisen gestoppt werden mussten.
EU hat trotz Warnung nicht aufgestockt
Nach Informationen von WDR und NDR soll Frontex bereits vor Monaten die EU-Kommission darauf hingewiesen haben, dass im laufenden Jahr voraussichtlich deutlich mehr Förderungen in Anspruch genommen werden als eingeplant. Dennoch soll es noch zu keiner Aufstockung der Mittel gekommen sein. Bislang hat die EU-Kommission auf eine Anfrage nicht geantwortet.
Das Bundesinnenministerium erklärte, man setze sich „für eine weitere Finanzierung des Programmes auf EU-Ebene“ ein. Man befinde sich dazu im Austausch.
