Sondierungen in Berlin pausiertSPD verschärft Ton gegenüber Linken, Grüne wollen Antworten
Die Linke verfasst parteiintern ein anderes Dokument zur Bekämpfung von Antisemitismus, als sie es zuvor mit Grünen und SPD gemeinsam getan hat. Daraufhin pausieren die Sondierungen. Während die SPD Verlässlichkeit fordern, wollen die Grünen über das Linken-Papier reden.
In der SPD verschärft sich die Tonlage in den Gesprächen mit der Linkspartei zur möglichen Bildung einer Landesregierung. Die Linke habe während der Sondierungen die gemeinsame Grundlage verlassen, teilten die beiden SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach mit. Man habe gemeinsam mit Linken und Grünen über mehrere Tage in sehr intensiven Vorgesprächen Vereinbarungen zum Thema Antisemitismus und organisierte Kriminalität erarbeitet und auch gemeinsam beschlossen. Die Grünen bekundeten dagegen ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Sondierungen, was die Linke begrüßte.
Das SPD-Duo betonte, es sei allen klar gewesen, dass die Vereinbarungen die gemeinsame Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen seien und sie für alle drei Seiten gälten: „Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt.“ König und Krach fordern Aufklärung über die Position der Linken, bevor die Gespräche fortgesetzt werden könnten.
„Es geht hier schlicht um Verlässlichkeit und Vertrauen, und beides ist für die begonnenen Sondierungen unabdingbar, damit wir die Gespräche über so zentrale Themen wie bezahlbares Leben, wirtschaftliches Wachstum und eine sichere und gut funktionierende Stadt voranbringen können“, fügten beide Politiker hinzu.
Grüne haben Fragen
Die Berliner Grünen wollen mit dem Wahlsieger Linke und der SPD Gespräche aufnehmen, um über die getroffenen Verabredungen zum Kampf gegen Antisemitismus zu sprechen. „Für uns ist entscheidend, dass unsere gemeinsame Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gilt“, erklärte der Landesverband. „Da wir über das Vorgehen und den Inhalt der nun vorliegenden Erklärung erst kurzfristig informiert worden waren, haben wir uns die Zeit genommen, diese zunächst anzuschauen und zu bewerten“, erklärte die Partei nun.
Zuvor hatte bereits der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, gesagt, seine „Bauchschmerzen“ zu den Sondierungsgesprächen in Berlin hätten sich bestätigt. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Linkspartei es nicht schafft, einen klaren Schlussstrich unter den Abgeordneten Ferhat Kocak zu ziehen“, fügte er mit Blick auf den Linken-Bundestagsabgeordneten und dessen mutmaßliche Kontakte zur organisierten Kriminalität hinzu. Zudem könnten sich große Teile der Linkspartei nicht einmal hinter einer Erklärung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus versammeln, die eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthalte. Es geht auch um den nicht vollzogenen Ausschluss einer Linken-Landtagsabgeordneten, der Antisemitismus vorgeworfen wird.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte SPD und Grüne gegenüber den TV-Sendern RTL/ntv auf, die Sondierungen mit der Linken in Berlin vollständig zu beenden.
Wiese kritisierte aber auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nicht seinerseits SPD und Grüne zu einem Kaffee eingeladen habe. Vielleicht wäre dies eine Idee, sagte der SPD-Politiker in Anspielung darauf, dass CDU, SPD und Grüne die Mehrheit für eine sogenannte Kenia-Koalition in Berlin hätten.
Dagegen kritisierte der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano, die Berliner SPD: „Am Montag fordert Friedrich Merz, die Gespräche mit der Linken zu beenden. Am Dienstag unterbrechen SPD und Grüne die Sondierungen“, sagte er. „Steffen Krach muss sich jetzt fragen lassen, ob er sich dem Druck aus dem Kanzleramt beugt, statt gemeinsam die Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu vertreten“, kritisierte Pantisano. Krach müsse sich entscheiden, ob er „auf der Seite der Immobilienlobby oder der Mieterinnen und Mieter“ stehe. Die Berliner Linke habe alle Vereinbarungen eingehalten, sagte er. Alle 44 Abgeordneten seiner Partei hätten sich unmissverständlich gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ausgesprochen.
